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Umzug bei Grundsicherung von NRW nach BaWü

01.04.2013 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


15:38

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie um Mithilfe. Vor kurzem ist meine Großmutter gestorben. Gelebt hat sie mit ihrem Ehemann in einer 2-Zimmer-Wohnung in Nordrhein-Westfalen. Sie haben beide Grundsicherung erhalten.

Da mein Großvater nun alleine ist und meine Eltern 400 km weit weg in Baden-Württemberg wohnen, möchten sie, dass er in ihre Stadt zieht. Er hat zwar selbst noch keine Pflegestufe beantragt, hat aber Diabetes Typ 2 mit Folgeerkrankungen (Augen und Beine).

Wir können ihn da nicht alleine wohnen lassen, vor allem kann man bei 400 km schlecht spontan in der Woche hinfahren, wenn was sein sollte bzw. um zu schauen, ob alles ok ist.

Wie stehen da die Chancen, dass das Amt dem Umzug zustimmt? Was müssen wir dafür unternehmen? Was muss wo beantragt werden?

Noch eine kurze Info zum Unterhalt meiner Eltern: meine Mutter hat kein eigenes Einkommen. Mein Vater verdient 3400 brutto, ca. 2200 netto


Vielen Dank im Voraus!

01.04.2013 | 14:50

Antwort

von


(759)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:





Frage 1:
"Wie stehen da die Chancen, dass das Amt dem Umzug zustimmt? Was müssen wir dafür unternehmen? Was muss wo beantragt werden?"



Die Chancen stehen grundsätzllich recht gut. Ihr Großvater muss dazu einen schriftlichen Antrag beim zuständigen Träger der Grundsicherung stellen. Dies ist in der Regel das Sozialamt. Beantragt wird der Umzug an sich und Umzugskostenbeihilfe ( Wagen, Umzugshelfer, etc.).



Daneben sollte er gleichzeitig per Durchschrift (Kopie) der aktuelle Grundsicherungsträger in NRW von dem Umzugsbegehren benachrichtigen.

Um die Erfolgschancen des Antrags zu erhöhen, sollte Ihr Großvater sich ein Attest seines Hausarztes ausstellen lassen. In diesem Attest soll ihm bescheinigt werden, dass er aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes und des kürzlichen Verlustes seiner Frau der umzug zu Ihren Eltern nunmehr erforderlich ist, um zeitnah Hilfestellung und Unterstützung zu gewähren. Gleichzeitig soll der Arzt bestätigen, dass ihr Großvater körperlich nicht in der Lage ist, den Umzug ohne Hilfe zu bewerkstelligen.

Wenn Ihre Eltern aufgrund ihrer beruflichen Verpflichtungen ebrstützung leisten können, sollten diese das kurz schriftlich bestätigen.


Maßgebliche Rechtsnormen für das Zustimmungserfordernis sind § 35 II Sätze 3 - 5 SBG XII.








Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 01.04.2013 | 15:01

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Wie stehen die Chancen, dass mein Großvater in Baden-Württemberg beim Sozialamt angenommen wird? Was ist dafür notwendig?

Bei welchem Sozialamt muss er die Anträge stellen (für die Sozialhilfe und den Umzug)? In NRW oder BW?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.04.2013 | 15:38

Nachfrage 1:
"Wie stehen die Chancen, dass mein Großvater in Baden-Württemberg beim Sozialamt angenommen wird? Was ist dafür notwendig?"


Wie oben bereits ausgeführt stehen die Chancen für einen Umzug recht gut - insbesondere dann, wenn dies - wie ebenfalls oben beschrieben mit einem ärztlichen Attest untermauert wird. Denn dann bestehen kaum Gegenargumente dafür, dass der Umzug nicht erforderlich sein soll.

Notwendig dafür sind Antrag und idealerweise Attest.





Nachfrage 2:
"Bei welchem Sozialamt muss er die Anträge stellen (für die Sozialhilfe und den Umzug)? In NRW oder BW?"


Die Anträge stellt er bei seinem derzeit zuständigen Sozialamt in NRW, da er sich dort tatsächlich nach § 98 I Satz 1 SGB XII aufhält.

Von diesem Antrag schickt er eine Kopie zu dem neuen Grundsicherungsträger und erfragt die dort geltenden Mietgrenzen für die dortigen Kosten der Unterkunft. Dies braucht er, um zu wissen, welche Mietehöhe an dem neuen Ort übernommen wird. Sinnvollerweise wird er dazu eventuell Ihre Eltern bevollmächtigen. Den neuen Vertrag über nie Wohnung muss er dann dort (in B/W) vorlegen.

Ergänzung vom Anwalt 01.04.2013 | 14:54

Die Pflegestufe sollte ebenfalls zeitnah beantragt werden. zuständig ist die Pflegekasse. Dazu kann sich Ihr Großvater an seine Krankenversicherung wenden.

Dort sollte er sich auch von den Medikamentenzuzahlungen befreien lassen, sofern noch nicht geschehen.

ANTWORT VON

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