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Umzug aus der Schweiz nach Deutschland

| 19.02.2010 22:28 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Sehr geehrte Anwälte
ich werde bald aus der Schweiz nach Deutschland umziehen. Mein Arbeitgeber erlaubt mir meine Arbeit aus Deutschland heraus zu verrichten. Mein gewählter neuer Wohnort wird Berlin sein, wo ich mit meiner Partnerin zusammenziehen werde. Gleichzeitig werde ich aber aus praktischen Gründen einen Wohnsitz in der Schweiz behalten, da ich durchschnittlich wohl ca 10 Tage pro Monat in der Schweiz weilen werde, um hier lokal meine Arbeit zu verrichten und meine Familie zu besuchen.
Meinen Lohn erhalte ich in Schweizer Franken, da ich weiterhin einen Schweizer Arbeitsvertrag habe und auch in der Schweiz angestellt bin.Gefühlter Lebensmittelpunkt wird Berlin sein, obwohl mein Erstwohnsitz die Schweiz bleiben wird, wo ich auch angemeldet bleibe.

Meine Frage bezieht sich nun auf die steuerliche Situation. Wo und wie bin ich steuerpflichtig und welche administrativen Schritte sollte ich allenfalls in Deutschland einleiten?
Welche zusätzliche Steuerlast würde mich in Deutschland erwarten, sollte ich tatsächlich in Deutschland steuerpflichtig werden?

Besten Dank und freundliche Grüsse

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Zeitlich wird eine Besteuerung für das Jahr begründet in dem Sie nach Deutschland umziehen.

Maßgebend ist hier das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Nach Artikel 15 Abs. 1 DBA Schweiz sind Gehälter, die Sie in der Schweiz beziehen auch nur dort zu besteuern, soweit die Tätigkeit nicht in Deutschland ausgeübt wird.

Da Sie sich länger als 183 Tage in Deutschland aufhalten und auch die Tätigkeit von Deutschland ausüben, greift auch die Ausnahme des Art 15 Abs, II DBA, wonach eine Besteuerung in der Deutschland erfolgen kann.

Soweit die Einkünfte bereits in der Schweiz versteuert werden, werden diese gem. Art 24 DBA CH/D zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung von der Besteuerung in Deutschland ausgenommen.

Gem. Art 24 werden die Einkünfte in der Schweiz von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen, allerdings greift hier dann der Progressionsvorbehalt in Deutschland gem. Art 24 Abs. 1 letzter Absatz. Danach werden vereinfacht die Einkünfte aus der Schweiz mit den deutschen Einkünften addiert. Der Steuersatz bemisst sich dann anhand der gesamten Einkünfte bezogen auf die Einkünfte in Deutschland.

Durch den Wohnsitz in Deutschland gem. Art. 4 Abs. 2a DBA geltend Sie als in Deutschland ansässig und damit als unbeschränkt steuerpflichtig. Soweit Sie keine weiteren Einkünfte in Deutschland erzielen kommt der Progressionsvorbehalt für eine Besteuerung in Deutschland nicht zum Tragen

Gleichwohl führt das Unterhalten der Wohnstätte zu einer unbeschränkten Steuerpflicht, die allerdings mangels Einkünfte in Deutschland nicht zum Tragen kommt, Art 4, Abs. 3 DBA.

Erzielen Sie in Deutschland neben den Einkünften aus der Schweiz zusätzliche Einnahmen ist eine entsprechende Steuererklärung zu erstellen. Hierbei sind die Einnahmen aus der Schweiz anzugeben um die Steuerprogression zu ermitteln.

Sollten Sie nicht in der Schweiz besteuert werden, haben Sie die Einkünfte in Ihrer Steuererklärung in Deutschland anzugeben, so dass diese dann nach den deutschen Steuersätzen versteuert werden. Für diesen Fall wäre dann eine Steuererklärung zu erstellen.

Die Höhe der Steuerlast ist abhängig von Ihren Einkünften, so dass leider keine Aussage zu deren Höhe getroffen werden kann. Gerne kann ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion Ihre Steuerlast anhand der Einkünfte benennen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen hilfreichen Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2010 | 19:55

Sehr geehrter Herr Schröter
vielen Dank für Ihre Antwort, das hilft mir sehr gut weiter.
Ich bestätige, dass meine Einkünfte bereits in der Schweiz besteuert werden und ich keinerlei Einnahmen in Deutschland erziele, mit Ausnahme von ca 10 EUR Zinsen jährlich, die mir auf einem Girokonto gutgeschrieben werden.
Mein Verständnis Ihrer Erklärungen ist deshalb, dass ich in Deutschland keine Steuern zahlen muss. Habe ich das richtig verstanden?

Ich habe Sie in meiner ersten Anfrage noch nach den administrativen Schritten gefragt. Diese Nachfrage bezieht sich auf meine Anmeldung in Berlin. Sind Anmeldung und Steuerpflicht entkoppelt? Muss/soll ich mich in Berlin anmelden?

Ich habe noch eine Frage - ich würde hierfür auch nochmal bezahlen, wenn Sie das wünschen. Ich stelle die Frage unten einfach mal.

Die Frage bezieht sich auf meine Lebenspartnerin mit der ich in Berlin zusammenziehen werde. Sie ist Deutsche, angestellt in Berlin und wird in Deutschland in Steuerklasse 2 besteuert, da sie bisher mit ihrem Sohn alleine gelebt hat.
Bedingt das gemeinsame Zusammenziehen und gemeldet sein, eine Änderung der Steuerklasse meiner Partnerin?

Herzlichen Dank und freundliche Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2010 | 16:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

1. Aufgrund der geringen Einnahmen in Deutschland wird sich der Progressionsvorbehalt nur geringfügig auswirken. GGfs. mit der Folge, dass die Steuerlast die gesamten Zinseinnahmen umfassen wird. In diesem Zusammenhang ist aber der Vollständigkeit noch Art 15a DBA zu erwähnen.

Hierbei danke ich Herrn Kollegen Haberbosch für seinen wertvollen Hinweis.

Grenzgänger nach Art 15a DBA werden in dem Ansässigkeitsstaat, in Ihrem Fall wäre dies Deutschland, besteuert. Ein Grenzgänger ist jede in einem Vertragsstaat ansässige Person, die in dem anderen Vertragsstaat ihren Arbeitsort hat und von dort regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Hierbei beschränkt sich die Grenzgängereigenschaft nicht auf einen räumlichen Streifen in Grenznähe zur Schweiz.

Die Grenzgängereigenschaft entfällt dann, wenn der Arbeitnehmer bei einer Beschäftigung während des gesamten Kalenderjahres an mehr als 60 Arbeitstagen (Nichtrückkehrtage) auf Grund der Arbeitsausübung nicht an den Wohnsitz zurückkehrt.

Sie geben an, dass Sie sich ca. 10 Tage im Monat berufsbedingt in der Schweiz aufhalten, so dass dies etwa 120 Tage pro Jahr bedeuten. Das Besteuerungsrecht würde dabei bei dem Schweiz Staat verbleiben. Hierbei ist zu beachten, dass eintägige Dienstreisen nicht als Rückkehrtage gelten und damit bei der Ermittlung der maßgebenden 60 Arbeitstagen nicht zu berücksichtigen sind. BFH, Urteil vom 11.11.2009, Az. I R 15/09 (Bestätigung des BMF Schreibens vom 19.09.1994)

Zur Vermeidung einer Besteuerung in Deutschland sollten Sie daher im Vorfeld Ihre berufsbedingten Aufenthalte in der Schweiz dokumentieren, damit nicht im Nachgang eine Besteuerung in Deutschland erfolgt, da Sie die „Nichtrückkehrtage“ in der Schweiz nicht belegen können.

Bei Ihnen entfällt die Grenzgängerschaft aufgrund der mehr als 60 (Nichtrückkehrtage in der Schweiz und daher sind die Einkünfte aus der Tätigkeit in der Schweiz, wie ausgeführt, von der deutschen Besteuerung befreit. Die Einkünften in der Schweiz unterliegen damit „nur“ dem Progressionsvorbehalt.

Für die Berechnung des persönlichen Steuersatzes werden die steuerpflichtigen Einkünfte und die steuerfreien (schweizer) Einkünfte addiert. Der besondere Steuersatz wird dann auf die anderen steuerpflichtigen (deutschen) Einkünfte angewandt.

2. Eine Anmeldung in Berlin als Erst- oder Zweitwohnsitz führt nicht automatisch zu einer Steuerpflicht. Jedenfalls sollten Sie Ihren Wohnsitz in Berlin anmelden.

3. Das gemeinsame Zusammenziehen und gemeldet sein, hat keine Auswirkungen auf die jeweiligen Steuerklassen. Eine Änderung ergibt sich nur im Falle der Eheschließung.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 23.02.2010 | 11:30

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