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Umzug aus USA , Transportschaden an Autos, Versicherung verweigert Zahlung

04.05.2009 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind Ende Januar aus den USA nach Europa (Schweiz) gezogen. Dafür haben wir ein Umzugsunternehmen in den USA mit dem Transport unseres Haushaltes sowie
unserer zwei Autos beauftragt (von Indiana, USA nach Zürich, Schweiz). Die Autos sowie den Haushalt habe ich entsprechend dem Formular, welches mir das Umzugsunternehmen vorgelegt hat, als "all risk" versichert.
Das Umzugsunternehmen ist mein ursprünglicher Vertragspartner. Den Transport hat eine Kette von ca 10 Subunternehmen durchgeführt, von denen eines die Versicherung ist und natürlich keines die Verantwortung übernimmt.

Die Container sind nun in Rotterdam angekommen. Beim Öffnen des Autocontainers hat sich gezeigt, dass die beiden Autos (1 Toyota Sienna 2007 und 1 Porsche Boxster 2003) zerstört sind. Die Autos
sind für 50.000 $ versichert, aber die Versicherung behauptet jetzt, dass trotz der "all risk" Versicherung dieser Schadensfall nicht versichert sei. Wenn man sich die Bilder der
zerstörten Autos anschaut, muss man von unsachgemässer Sicherung der Autos im Container ausgehen. Laut der Versicherung sei dies nicht versichert, was ich als geradezu lächerlich empfinde.
Als ich den Vertrag unterzeichnete, lag mir nur die Information "all risk" vor und keinerlei Informationen über Ausnahmen, auf welche sich die Versicherung jetzt zurückziehen will.

Zusätzlich zum Schaden der zerstörten Autos fallen jetzt noch Bergungskosten und Lagerkosten an, die auch auf mich abgeschoben werden sollen, wogegen ich mich natürlich ebenso wehren werde.
Das Trasportunternehmen in Holland will den Container mit den Haushaltsgütern erst nach Begleichung dieser Kosten zu uns liefern.
Wir sind eine vierköpfige Familie und warten nun schon seit einem Monat auf unsere Güter, was ebenfalls nicht angenehm ist.

In Holland haben sich jetzt noch weitere Subunternehmen eingeschaltet, die nach Käufern für die zerstörten Autos suchen (angeblich mit Wissen der Versicherung). Prinzipiell habe ich nichts
dagegen (solange ich die 50.000$ erhalte sowie keine weiteren Kosten anfallen, kann die Versicherung die Wracks gerne selbst verwerten), da ich die Autos nicht mehr benutzen kann,
aber ich bin mir nicht sicher, ob ein Verkauf der Wracks nicht weitere negative Folgen nach sich ziehen würde, was die Klärung der Versicherungsfrage angeht.

Meine Frage lautet nun, wie ich mich in dieser Situation verhalten soll.

1. Hat die Versicherung eine Chance, die Deckung des Schadens zu verweigern?

2. Falls ja, wäre meiner Meinung nach das Umzugsunternehmen zur Verantwortung zu ziehen, da dieses mir eine "all risk" Versicherung ohne weitere Informationen verkauft hat. Lässt sich dies durchsetzen?

3. Wie sollte mit den Wracks verfahren werden? Verkauf in Holland in transit oder Weitertransport nach Zürich?

4. Kann man die Auslieferung des zweiten Containers mit den Haushaltsgütern veranlassen?

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir bei diesem Problem helfen könnten. Ich kann Ihnen auch gerne die Originaldokumente
sowie Schadenfotos zur Verfügung stellen.

Sehr geehrter User,
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt:

1. Hat die Versicherung eine Chance, die Deckung des Schadens zu verweigern?

Leider ja.

Nach den üblichen Güterversicherungsbedingungen "all risk" leistet der Versicherer keinen Ersatz für Schäden, verursacht durch nicht beanspruchungsgerechte Verpackung oder unsachgemäße Verladeweise, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat diese weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verschuldet.

2. Falls ja, wäre meiner Meinung nach das Umzugsunternehmen zur Verantwortung zu ziehen, da dieses mir eine "all risk" Versicherung ohne weitere Informationen verkauft hat. Lässt sich dies durchsetzen?

Nach § 280 bzw. 823 BGB können Sie das Umzugsunternehmen zur Verantwortung ziehen, soweit deutsche Recht vereinbart ist. Ansonsten müsste ein Anwalt in den USA beauftragt werden.

3. Wie sollte mit den Wracks verfahren werden? Verkauf in Holland in transit oder Weitertransport nach Zürich?

Nur im Falle eines versicherten Schadens leistet der Versicherer Ersatz für die Aufräumungskosten, für Aufwendungen zum Zwecke der Bergung und/oder Beseitigung sowie Vernichtung von versicherten Gütern. Hier ist der Fall aber wohl nicht versichert. Dann kann die Versicherung kein Bestimmungsrecht ausüben.

Zur Beweissicherung würde ich die Fahrzeuge nach Zürich liefen lassen. Hier besteht aber die Gefahr, dass Sie ihrer Schadensminderungspflicht zur Vermeidung weiterer Kosten nicht nachkommen.

4. Kann man die Auslieferung des zweiten Containers mit den Haushaltsgütern veranlassen?

Ja. Ich kann ein Zurückbehaltungsrecht der Transportfirma nicht erkennen. Zahlen Sie gegebenenfalls ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Gegebenenfalls müsste ein niederländischer Anwalt eingeschaltet werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste Orientierung vermittelt zu haben. Nutzen sie gegebenenfalls die Nachfrageoption.

Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ohne die genaue Kenntnis der wohl umfangreichen Unterlagen/ Verträge nur allgemeine Ratschläge erteilt werden können. Die Plattform 123 Recht kann eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Falls Sie eine genaue Überprüfung an Hand des Vertrages und der sonstigen Unterlagen durch mich wünschen, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung.

Bitte beachten Sie, dass auf der Plattform 123 Recht das Portal „Frag-einen-anwalt.de“ keine Upload-Funktion anbietet. Nur bei dem Portal „Anwalt Direktanfrage“ können Sie Dateien und Dokumente anhäng

Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2009 | 19:09

Da die Autos mit Uebergabeprotokoll bei uns abgeholt wurden und vom Umzugsunternehmen im Container gesichert wurden, kann ich als Versicherungsnehmer keine vorsaetzliche oder fahrlaessige Verschuldung begangen haben. Demnach muesste die Versicherung den Schaden uebernehmen. Richtig?
Ansonsten braeuchte man doch keine Versicherung mehr.
Worauf sich die Versicherung zurueckziehen moechte, sind die London Institute Cargo Clauses.

1. Hat die Versicherung eine Chance, die Deckung des Schadens zu verweigern?

Leider ja.

Nach den üblichen Güterversicherungsbedingungen "all risk" leistet der Versicherer keinen Ersatz für Schäden, verursacht durch nicht beanspruchungsgerechte Verpackung oder unsachgemäße Verladeweise, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat diese weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verschuldet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2009 | 11:24

Sehr geehrter User,
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfragen beantworte ich gerne wie folgt:


Die Klausel müsste lauten:

"The Institute of London Underwriters - Marine Cargo Clauses Institute Cargo A Clauses
EXCLUSIONS
General Exclusion Clause
4 In no case shall this insurance cover
4.1 loss damage or expense attributable to wilful misconduct of the Assured
4.2 ......................
4.3 loss damage or expense caused by insufficiency or unsuitability of packing or preparation of the
subject-matter insured (for the purpose of this Clause 4.3 "packing" shall be deemed to include
stowage in a container or liftvan but only when such stowage is carried out prior to attachment of this
insurance or by the Assured or their servants)."

Im Gegensatz zu den von mir zitierten Versicherungsbedingungen des GDV enthält die "Verpackungsklausel" in der London Institute Cargo Clauses einen verschuldensunabhängigen Risikoausschluß, dessen tatsächliche Voraussetzungen allerdings der Versicherer beweisen muß (dazu Enge, Transportversicherung, 3. Aufl., S. 125; auch Römer in Römer/Langheid, VVG a. F., zu § 131 Rdn. 2; BGH, Urteil vom 26. Februar 1996 - II ZR 21/95 - VersR 1996, 1260 unter 3). Dazu gehört der Beweis, dass die mangelhafte Verpackung des Transportguts für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist. Da für Transportschäden regelmäßig mehrere adäquate Ursachen nebeneinander in Betracht kommen, ist auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit wirksamste, in ihrer Ursächlichkeit erheblichste Ursache (causa proxima, vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1988 - 2 U 152/86 - VersR 1988, 716, jeweils m.w.N.) abzustellen. Der Versicherer kann den ihm obliegenden Beweis mithin nur führen, wenn er zugleich darlegt und unter Beweis stellt, dass kein anderes Ereignis für den Schadenseintritt wirksamer geworden ist.

Ach bei der verschuldensabhängigen Ausschlussklausel gibt es aber Zurechnungsmöglichkeiten.
Das Verhalten Dritter hat sich der Versicherungsnehmer nach den Grundsätzen der Repräsentantenhaftung zurechnen zu lassen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist Repräsentant, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist. Die bloße Überlassung der Obhut über die versicherte Sache reicht hierfür nicht aus. Repräsentant kann nur sein, wer befugt ist, selbständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutenden Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln (Risikoverwaltung). Wenn ein selbständiger Unternehmer die Verpackung der Güter und ihre Stauung im Transportmittel übernommen hat, ist er als Repräsentant anzusehen. So hat es das OLG Karlsruhe (VersR 1995, 413) angenommen.

Leider kann ich keine erfreulichere Mitteilung machen. Es bleibt aber die Beweislast der Versicherung für den behaupteten Fehler. Hier sind hohe Anforderungen an den Nachweis zu stellen.

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