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Umzug außerordentliche Kündigung Telekom

| 11.11.2009 18:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Folgendes Problem: Habe seit Januar 2009 das Entertain Comfort(4) Paket. Demnächst steht ein berufsbedingter Umzug an. An der neuen Adresse ist Entertain nicht verfügbar. An dieser Adresse kann die Telekom lediglich ein Call & Surf Comfort Paket anbieten.

Da ich aber
- keine Mehrkosten durch die separate Bestellung eines Kabelanschlusses haben möchte und
- DSL 6000 im Vergleich zu DSL 16000+ eine Zumutung finde
wollte ich den Vertrag mit der Telekom außerordentlich kündigen.

Die Telekom hat meine Kündigung mit Verweis auf die Mindestvertragslaufzeit abgelehnt und einen Wechsel auf Call & Surf angeboten.

Auf Nachfrage beim Kundenservice sagte man mir dass es bei einem Umzug kein Recht auf außerordentliche Kündigung gibt, auch nicht wenn die Vertragsleistung (Entertain) nicht erbracht werden kann. In den AGBs konnte ich diesbzgl. aber nichts finden.

Frage: Ist die Aussage vom Kundenservice nur das übliche Ablenkungsmanöver der Telekom? Was kann ich dagegenhalten um doch noch zu meinem Ziel zu kommen?

Bitte bei Antwort Gesetz/Paragraph angeben.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Hier haben Sie grundsätzlich nur die Möglichkeit eine außerordentliche Kündigung auszusprechen. Bei derartig abgeschlossenen Verträgen handelt es sich um einen so genannten Dienstvertrag i.S.d. § 611 BGB, mit der Folge das § 626 Absatz 1 BGB Anwendung finden könnte oder um ein Dauerschuldverhältnis nach § 314 BGB.
Nach beiden Normen kommt es im Ergebnis auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes an.

Somit liegt nach beiden Vorschriften ein wichtiger Grund vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages bis zur Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Hier besteht das eigentliche Problem, da die Rechtsprechung das Vorliegen eines wichtigen Grundes vom Einzelfall abhängig macht und damit unterschiedlich annimmt. Ob Ihnen daher die Fortsetzung des Vertrages zugemutet werden kann, hängt alleine von der Ansicht des erkennenden Gerichts ab. Folglich haben Sie ein Prozessrisiko zu verlieren.

Ich empfehle Ihnen wie folgt vorzugehen:
Sie sollten ein Einschreiben per Einwurf versenden. Darin sollte um eine schriftliche Bestätigung gebeten werden, dass an Ihrem neuen Wohnort die vertraglich vereinbarte Geschwindigkeit nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Ferner sollte nochmals um eine außerordentliche Kündigungsbestätigung gebeten werden. Anderenfalls sollte anwaltliche Hilfe „angedroht“ werden. Des Weiteren sollten Sie auf ihr außerordentliches Kündigungsrecht nach § 314 BGB und auf folgende Urteile (Amtsgericht Fuerth, Urteil v. 07.05.2009 - Az.: 340 C 3088/08 und Urteil des AG München vom 20.3.07, 271 C 32921/06) verweisen.

Aus Erfahrung kann ich Ihnen mitteilen, dass alle Anbieter zunächst diese Aussage treffen. Häufig ist jedoch auf dem Kulanzwege eine Einigung zu erreichen.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

André Neumann

Rechtsanwalt Dipl. Jur.

Bewertung des Fragestellers 13.11.2009 | 07:02

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