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Umzug Hartz 4


| 07.05.2007 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte ihnen eine Frage bezüglich eines gewünschten und bevorstehenden Umzugs stellen.
Mein Mann, meine Kinder und ich leben momentan zu viert, in einer 2,5 Zimmer Wohnung mit 73 qm bzw. einer Wohnfläche von 55qm, in Berlin.
Wir zahlen momentan 526 Euro Warmmiete.
Meine Tochter ist 3 Monate alt mein Sohn 6 Jahre.
Dürfen wir von der rein rechtlichen Seite in eine größere und teurere Wohnung umziehen? Muss das Jobcenter also einem Umzugsantrag von mir zustimmen?
Wir haben zwei Wohnungsangebote das eine sind 112 qm für 640 Euro Warm, das würde also um 20 Euro die angemessenen Kosten übersteigen, dürfen wir diese Wohnung dennoch mieten?
Die andere hat 105 qm und kostet 610 Euro dürfen wir diese wohnung anmieten?
Was wäre wenn ich überhaupt nicht frage und einfach umziehe.
Ich möchte noch dazu sagen, dass ich Studentin bin und momentan im erziehungsurlaub bin. Ab Oktober werde ich weiter studieren und meine Tochter kommt zu einer Tagesmutter.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall den Gang zu einer Kollegin/ einem Kollegen vor Ort ersetzt.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

1. MUSS DAS JOBCENTER ZUSTIMMEN???

Nach § 22 Abs.2 SGB II soll VOR Abschluss eines neuen Vertrages die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers eingeholt werden. Der Träger (= Jobcenter) ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug ERFORDERLICH ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft ANGEMESSEN sind.
Eine Zusicherung kann nur auf eine konkrete Wohnung erteilt werden, da die Angemessenheit nur dann geprüft werden kann.
Für die Beurteilung der Angemessenheit sind die örtlichen Verhältnisse maßgeblich. Die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten errechnet sich aus dem Produkt der angemessenen Größe und dem ortsüblichen Mietzins pro qm (Produkttheorie).
Als Richtwert können für 4 Personen 85-90 qm als angemessen angenommen werden.
Die Verwaltungsvorschriften in Berlin zielen in erster Linie auf die Bruttowarmmiete ab.
Danach gilt eine Bruttowarmmiete in Höhe von 619€ als angemessen.
Wie Sie bereits richtig festgestellt haben, liegt die erste Wohnung 21€ über der angemessenen Miete.
Die zweite Wohnung ist angemessen.

Als weitere Voraussetzung muss der Umzug erforderlich sein.
Erforderlichkeit wird angenommen, wenn
- der Umzug im Zusammenhang mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit steht
- bei Trennung von Ehepartner
- Wohnungslosigkeit wegen Mietschulden droht
- beengte Wohnungsverhältnisse vorliegen
 Dies ist dann der Fall, wenn in der Regel nicht mindestens für 4 Personen 3 Wohnräume mit insgesamt 65qm Wohnfläche (ohne Küche und Nebenräume) zur Verfügung stehen.
Da nach Ihren Angaben lediglich nur 55qm insgesamt zur Verfügung stehen, ist auch diese Voraussetzung erfüllt.

Daher denke ich, dass das Jobcenter seine Zustimmung erteilen wird.
Sollte das Jobcenter wider Erwarten seine Zustimmung verweigern, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

2. EINFACH UMZIEHEN???

Bevor Sie umziehen, sollten Sie auf jeden Fall die Zustimmung einholen.
Versäumen Sie es die Zustimmung einzuholen und sollte der Umzug aus irgendwelchen Gründen nicht erforderlich sein oder die Kosten nicht angemessen (wie bei der ersten Wohnung), so werden gemäß § 22 Abs.1 SGB II die Leistungen weiterhin nur in der Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht.

Holen Sie sich daher die Zustimmung ein.
Vielleicht erteilt das Jobcenter auch die Zustimmung zum Umzug in Wohnung 1 unter der Bedingung, dass Sie die 21€ selbst zahlen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste Orientierung geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2007 | 20:47

Ich habe gehört, dass meine Tochter, da sie erst 3 monate alt ist nicht als vollwertige person zählt und uns deshalb evtl keine größere wohnung zusteht. stimmt das? zählt si enicht als person?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2007 | 21:23

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

Dass ein Baby keine vollwertige Person ist, ist mir unbekannt.
Das Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen hat in seiner Entscheidung (Az. L6 AS 556/06 ER) entschieden, dass ein Paar mit Baby einen Anspruch auf eine 3 Zimmer Wohnung habe.
Das Gericht machte keinen Unterschied, ob das Kind schulpflichtig ist oder nicht.
Nach Ansicht des Gerichts haben Hilfebedürftige Anspruch auf ein Zimmer für Kinder.

Ich möchte Sie nochmals daraufhinweisen, dass Sie sich vor Umzug die Zustimmung des Jobcenters einholen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2007 | 21:24

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

Dass ein Baby keine vollwertige Person ist, ist mir unbekannt.
Das Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen hat in seiner Entscheidung (Az. L6 AS 556/06 ER) entschieden, dass ein Paar mit Baby einen Anspruch auf eine 3 Zimmer Wohnung habe.
Das Gericht machte keinen Unterschied, ob das Kind schulpflichtig ist oder nicht.
Nach Ansicht des Gerichts haben Hilfebedürftige Anspruch auf ein Zimmer für Kinder.

Ich möchte Sie nochmals daraufhinweisen, dass Sie sich vor Umzug die Zustimmung des Jobcenters einholen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin

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Vielen Dank si ehaben mir wirklich sehr geholfen. "