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Umzug - DSL-Anbieter kann nicht liefern

15.04.2017 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Guten Abend zusammen,

folgende Situation stellt sich mir gerade:

Ich werde am 1.7.2017 in eine andere Stadt umziehen.

Derzeit besteht ein VDSL 50-Vertrag inkl. TV bei einem großen deutschen Anbieter. Damit bin ich auch zufrieden, würde ihn auch gerne mitnehmen.

ABER: am neuen Wohnort liefert der Anbieter nur 2-3 MBit. (Leidvolle Erfahrung der Vormieter. Laut Internet kann "bis zu 16 MBit" bestellt werden.). Ob TV möglich ist, weiss ich nicht, aber bei der geringen Bandbreite ist das nichtmal ein theoretisches Thema - das funktioniert nicht.

Nebeninfo: ein anderer Anbieter bietet dort 100 MBit an (eigenes Glasfaser-Backbone).
Ich bin beruflich auf ein funktionierendes und schnelles Internet (>10 Mbit) angewiesen.

Daher bin ich gerade in der Klemme.

Nun hab ich https://dejure.org/gesetze/TKG/46.html Absatz 8 gelesen. Ich habe ein Sonderkündigungsrecht. Soweit so gut. Da ich weiss das mein bisheriger Anbieter (leider) kein VDSL50 dort anbieten kann, kann ich ja kündigen. Die Frage ist nur: wann beginnt die 3 monatige Sonderkündigungsfrist?

Mein Plan war: Meinen alten Anbieter in April auffordern, mir ab meinem Umzug am 1.7. am neuen Ort VDSL50 (inkl. TV) zu liefern. Und falls er das nicht kann, den Vertrag per Sonderkündungsrecht zum 31.7.2017 zu kündigen.

Ich habe aber die Befürchtung das folgendes passiert:
- Bestätigung das die Umschaltung am 1.7. passiert.
- Schaltung am 1.7. unter Berechnung einer neuen Anschlussgebühr (dazu sind sie ja laut TKG berechtigt) von 60 Euro (hab ich beim Neuanschluss damals bezahlt)
- Dann beginnt für mich erst die Frist zu laufen und ich kann zum 31.10.2017 kündigen.

Das Hauptproblem ist allerdings, das ich in der Zeit den anderen Anbieter nicht buchen kann (da gleiche physische Leitung) und ich so 3 Monate mit 2 MBit praktisch alles über mein Handy machen muss (LTE sei Dank wäre das eine Option, wenn auch teuer)

Meine Fragen daher:
- Kann ich heute schon (vor dem Umzug) auf eine verbindliche Auskunft der Bandbreite und verfügbaren Leistungen am neuen Wohnort durch meinen bisherigen Provider bestimmen um so schon 2 Monate VOR dem Umzug von meinem Sonderkündungsrecht gebrauch zu machen, oder muss ich erst Umziehen und drei Monate "in die Röhre" schauen. Und was mache ich, wenn der Anbieter dazu keine Auskunft geben will?
- Wenn der Umzug erfolglos ist, sprich ich mein Sonderkündungsrecht in Anspruch nehme, muss ich dann trotzdem die neue Anschlussgebühr zahlen. (Insbesondere da offensichtlich ist, das die Leistung nie erbracht werden kann ohne eine Ausbau der Infrastruktur)
- Kann ich zeitnah die Freigabe der physikalischen Leitung erwirken, damit ich einen leistungsfähigen Provider mit der Versorgung meiner Wohnung beauftragen kann?

Vielen Dank!
16.04.2017 | 00:41

Antwort

von


(482)
Albstraße 45
73249 Wernau
Tel: 07153/9964381
Web: http://www.kanzlei-fuer-wirtschaftsrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frist zur Sonderkündigung beginnt ab dem Zeitpunkt des Umzuges.

Sie können wie von Ihnen angedacht vorgehen. Konkret:

Schriftliche Mitteilung an den Anbieter, dass Sie zum 01.07.2017 umziehen. Hinweis darauf, dass Sie aus berufsbedingten Gründen mindestens eine sichere und konstante Datenleitung von 40 MBit benötigen. Haben Sie diese nicht, kann ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstehen. Vor diesem Hintergrund haben Sie auch den aktuellen Vertrag abgeschlossen. Das Risiko einer geringeren Datenrate ist für Sie nicht akzeptabel. Daher bitten Sie um schriftliche Mitteilung, ob am neuen Wohnort eine entsprechende Datenleitung sicher zur Verfügung gestellt werden kann. Der aktuelle Anbieter hat diesbezüglich eine Auskunftspflicht.

Wird dies vom Anbieter verneint, wovon auszugehen ist, können Sie bereits jetzt von Ihrem Sonderkündigungsrecht nach § 46 Abs. 8 TKG Gebrauch machen. Der Anbieter kann Sie nicht zwingen, mit dem Anschluss umzuziehen. Unterstützend können SIe auch noch an die "Kundenfreundlichkeit" des Anbieters appellieren.

Selbstverständlich können Sie sodann am neuen Wohnort sogleich einen Anschluss durch den neuen Anbieter vornehmen lassen.

In welchem Punkt es allerdings Probleme geben kann ist in der Rufnummermitnahme bzw. -freigabe. Sollte sich der alte Anbieter quer stellen, muss er die Rufnummer erst 3 Monate nach dem Umzug freigeben (mit Ablauf der Sonderkündigungsfrist).

Eine Option wäre sodann zwei Anbieter gleichzeitig zu haben (den neuen Anbieter mit dem schnellen Datenanschluss und den alten Anbieter zur vorersten Erhaltung der Rufnummern bis zur Vertragsbeendigung).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-


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