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Umzug D -> CH; Anerkennung des Sohnes bzgl. ESt. und Rente


08.09.2007 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Mitte 2006 von D in die Schweiz umgezogen und habe dort meinen Sohn geboren.
In der Schweiz habe ich von meinem deutschen Arbeitgeber noch Mutterschaftsgeld und Gehalt bezogen, bevor ich in das Erziehungsjahr ging. Das Geld habe ich in der Schweiz versteuert (unterjährig), das Gehalt bis zu meinem Umzug in D. Ich habe in der Schweiz nicht gearbeitet.
Mein Lebenspartner (D) lebt und arbeitet in der Schweiz und erhält für unseren Sohn hier in der Schweiz eine Zulage.
In der Steuererklärung (bei ihm und bei mir) ist der Sohn nicht berücksichtigt.

In meinem Steuerbescheid 2006 hat mir das deutsche Finanzamt meinen Sohn im Rahmen des Einkommensteuerlastenausgleichs nicht anerkannt.

Ist das so in Ordnung, obwohl ich 2006 zum überwiegenden Teil in D gelebt habe und mein Arbeitgeber in D ansässig ist?
Hätte mir der Arbeitgeber das Mutterschaftsgeld überhaupt ins Ausland zahlen dürfen?
Wie steht es um die Anerkennung des Erziehungsjahres für die Rente?

-- Einsatz geändert am 09.09.2007 09:00:31
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:


1.) FAMILIENLEISTUNGSAUSGLEICH

Im Rahmen des Familienleistungsausgleichs (§ 31 EStG) prüft das Finanzamt (FA) von Amts wegen, ob die Gewährung des Kindergeldes oder aber die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG (Kinder- und Betreuungsfreibeträge) für den Steuerpflichtigen günstiger sind.
Voraussetzung für eine derartige Günstigerprüfung ist aber, dass der Steuerpflichtige in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, da Sie in die Schweiz umgezogen sind und dort Ihren Sohn geboren haben.
Deshalb ist es auch nicht zu beanstanden, dass das FA Ihren Sohn im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nicht berücksichtigt hat.
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass Sie in 2006 zum überwiegenden Teil in Deutschland gelebt haben und Ihr Arbeitgeber in Deutschland ansässig ist.


2.) MUTTERSCHAFTSGELD

Ja, Ihr Arbeitgeber war sogar verpflichtet, Ihnen das Mutterschaftsgeld zu überweisen, denn der Anspruch bestand während der gesamten Schutzfrist von sechs Wochen vor der Entbindung bis acht Wochen danach.
Es handelt sich insoweit um einen gesetzlich begründeten arbeitsvertraglichen Anspruch, der erfüllt werden muss.
Ob der Betrag dabei auf ein inländisches oder ausländisches Konto überwiesen wird, ist dabei völlig unerheblich.


3.) KINDERERZIEHUNGSZEITEN

Für einen Elternteil wird eine Kindererziehungszeit u. a. dann angerechnet, wenn die Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist oder einer solchen gleichsteht (§ 56 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI).
Eine Erziehung ist im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt, wenn der erziehende Elternteil sich mit dem Kind dort gewöhnlich aufgehalten hat (§ 56 Abs. 3 Satz 1 SGB VI). Das ist hier offensichtlich nicht der Fall.
Einer Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland steht jedoch nach § 56 Abs. 3 Satz 2 SGB VI gleich, wenn der erziehende Elternteil sich mit seinem Kind im Ausland gewöhnlich aufgehalten hat und während der Erziehung oder unmittelbar vor der Geburt des Kindes wegen einer dort ausgeübten Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit Pflichtbeitragszeiten hat. Diese Voraussetzung ist hier auch nicht erfüllt, da Sie nach Ihren Angaben in der Schweiz nicht gearbeitet haben.
Die Kindererziehungszeit kann deshalb für die Rente leider nicht angerechnet werden.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2007 | 18:12

Sehr geehrter Herr Schweizer,

Vielen Dank für die prompte und ausführliche Antwort.
Zur Kindererziehungszeit möchte ich gerne meine Angaben konkretisieren:
Nach Ablauf des Mutterschutzes habe ich für meinen deutschen Arbeitgeber noch etwa 1 Monat gearbeitet (Urlaubstage), aber in der Schweiz versteuert. Danach war ich dann nicht mehr berufstätig.
Wie sehen Sie die Anerkennung der Kindererziehungszeit jetzt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2007 | 19:36

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne beantworten möchte:

Auch eine Anrechnung für einen Monat kommt m. E. nicht in Betracht, da Sie bereits in der Schweiz Ihren Wohnsitz begründet hatten.

Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
RA, Dipl.-Fw.

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