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Umwelt, geschützte Biotope


25.04.2006 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sachverhalt:
März 2005: Stollenmundloch-Einbruch in Nähe einer Straße. Sanierung
muß her. Einvernehmlich (Grundeigentümer, Bergamt, Land, Kreis, Gemeinde, NABU)wird mit hohen Landesmitteln der Eingangsbereich saniert und soll mit einem fledermaustauglichen Gitter gesichert werden (Stollen war bis zum Einbruch verschlossen). Geldmittel für Gittertür waren von KREIS und NABU zugesagt. Wohl auf Veranlassung
des Grundeigentümers, der Nachteile in der Nutzung seines Grundstückes befürchtete, wurde entgegen den ürsprünglichen Absichten im Oktober 2005 der Eingang mit eine Stahltür hermetisch
abgeschlossen. In der offenen Zeit (mehr als 5 Monate) wurde der
Stollen von verschiedenen Fledermausarten genutzt; möglicherweise
wurden auch überwinternde Tiere eingeschlossen. Wir, der NABU sind der Auffassung, daß der Verschluß RECHTSWIDRIG war und ver-
langen die Öffnung, bisher vergeblich. Rechtswidrig deswegen, weil nach § 62 Landschaftsgesetz NRW der Stollen automatisch unter Schutz stand, weil von streng geschützten Tierarten genutzt. Auch die FFH-Eurpoa-Richtlinien geben dazu einiges her.
FRAGE: Halten Sie auf diesem Hintergrund eine Klage mit Antrag auf einstweilige Verfügung für aussichtsreich?
Sehr geehrte Damen und Herren,


vor dem Hintergrund der von Ihnen geschilderten Umstände halte die die KLAGE für aussichtsreich, da hier in der Tat nach Ihrer Schilderung nicht nur der § 62 LandschaftsG NRW, sondern auch der mit zu beachtende § 30 BNatSchG verletzt worden sein dürfte.

Die Klage müsste dann auf Unterlassung und Wiederherstellung des früheren Zustandes (offener Stollen) gerichtet sein, sollte gleichzeitig aber auch den Hilfsantrag (Einbau des geeigneten Gitters) gleich zweckmäßig mit enthalten.

Das Klagerecht steht Ihrem Verband ebenfalls zu, so dass ich dort keine Schwierigkeiten sehe. Zu richten wäre die Klage gegen den Störer, vermutlich also den Grundstückseigentümer, was aber noch genaustens geklärt werden müsste, da hierzu weitere Informationen notwendig sind.


Diese Schwierigkeiten ist ich aber hinsichtlich des Antrages auf einstweiliger Verfügung:

Denn nach Ihrer Schilderung wurde der rechtswidrige Zustand bereits im Oktober 2005 hergestellt.

Da bei diesem Antrag aber die Eilbedürftigkeit darzulegen und im Wege der Glaubhaftmachung auch nachzuweisen ist, sehe ich hierin ein großen Problem.

Denn aufgrund der relativ langen Zeitspanne von fast sechs Monaten wird es schwer fallen, diese Eilbedürfigkeit nachzuweisen.

Dieses könnte allenfalls mit dem Ende der Winterzeit und den nun eintreetenden Tätigwerden der Tiere gegründet werden, wobei ich aber gestehen muss, dass mir dazu die Fachkenntnis fehlt.

Um dieses Eilbedürftigkeit dann schlüssig nachzuweisen, ist es ratsam, VORAB und MÖGLICHST SCHNELL eine entsprechende Studie eines unabhängigen Gutachters (also nicht eines NABU-Mitgliedes) beizubringen (die örtlichen Universitäten sind hierzu in den meisten Fällen schnell und kostengünstig bereit, so dass Sie dort nachfragen sollten) und der Antragsschrift beizufügen.

Auch sollte geklärt werden, ob es andere Ausstiege gibt, so dass bei einer Verneinung dann auch eine von Gericht zwingend vorzunehmende Abwägung dann in Ihrem Sinne ausfallen kann.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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