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Umwandlung unbefristeten in befristeten Arbeitsvertrag – muss ich unterschreiben?


| 30.11.2016 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Eine Weisung, nachträgliche einer Umwandlung eines befristeten Arbeitsvertrags in einen unbefristeten zuzustimmen, ist rechtswidrig und vom Arbeitnehmer nicht zu befolgen. Eine verhaltensbedingte Kündigung kann hierauf nicht gestützt werden.


Ich hoffe sehr, dass Sie mir weiter helfen können!
Zu meiner Situation: ich habe im November 2015 einen neuen Job begonnen. Dieser war als unbefristet ausgeschrieben. Dieser Aspekt war für mich, aus privaten finanziellen Gründen, der wichtigste. Befristet hätte ich diese Stelle nicht angenommen. Am ersten Arbeitstag bekam ich dann auf einmal einen befristeten Arbeitsvertrag vorgelegt, mit der Begründung einer Elternzeitvertretung. In einem Gespräch erklärte ich meinem Chef meine Situation und bekam daraufhin doch einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit 4 Monaten Probezeit.
Letzte Woche, nach einem Jahr im Unternehmen, war ich wieder beim Chef, wo er mir mitteilte, dass ich jetzt doch einen befristeten Vertrag bekommen soll. Die Begründung war: kommendes Jahr gibt es neue Ausschreibungen, keiner weiß wie es wirtschaftlich weiter gehen wird. Und da einige Kollegen auch befristet sind, wäre das nur kollegial. Die Elternzeitvertretung war dabei kein Thema mehr.
Meine Frage nun an Sie: Kann man so einfach aus einen unbefristeten einen befristeten Vertrag machen? Ich möchte keinesfalls befristet werden und werde den neuen Vertrag nicht unterschreiben. Könnte ich deswegen gekündigt werden?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Aussage!

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Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihr Arbeitgeber kann nicht von Ihnen verlangen, einer nachträglichen Befristung Ihrer Anstellung zuzustimmen. Eine derartige Weisung ist nicht von Ihnen zu befolgen und kann daher nicht Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung sein.

Hierbei unterstelle ich, dass auf Ihr Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, da mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt werden.

Ob nächstes Jahr dann ggf. betriebsbedingte Kündigungen notwendig sind, wenn Ihre Arbeitgeberin Ausschreibungen nicht erhält, wäre abzuwarten. Es müsste dann aber eine Sozialauswahl nach Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten vorgenommen werden. Hierbei wäre dann auch zu berücksichtigen, dass offenbar mehrere Kollegen befristet angestellt sind und in einem gewissen Zeitraum ausscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2016 | 11:09

Vielen Dank für die schnelle Antwort!
Eine Frage hätte ich dazu noch: wie sehe es mit einer sogenannten Änderungskündigung aus? Wenn ich die "normale" Vertragsänderung nicht unterschreibe, könnte als nächster Schritt dieser folgen. Das wäre ja quasi auch eine Art Kündigung. Was wäre, wenn ich das auch nicht unterschreibe? Den Gang vor ein Gericht möchte ich eigentlich vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Dankeschön!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2016 | 11:30

Sehr geehrte Fragestellerin,

auch einer Änderungskündigung müssen Sie nicht zustimmen und dies durch Ihre Unterschrift bestätigen. Auch ein solches Verhalten wäre kein Kündigungsgrund im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes.

Sie können in einem solchen Fall das Änderungsangebot uneingeschränkt annehmen, unter Vorbehalt annehmen und ablehnen. Im Letzteren Fall würde sich dann die Änderungskündigung in eine Beendigungskündigung umwandeln. In den beiden letztgenannten Fällen wäre dann eine gerichtliche Klärung erforderlich. Es dürfte allerdings sehr schwierig h für den Arbeitgeber werden dem Gericht zu erklären, dass die Umwandlung Ihrer unbefristeten Anstellung in ein befristetes Arbeitsverhältnis sozial gerechtfertig war. Sie hätten in dem Prozess also gute Aussichten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibele r

Bewertung des Fragestellers 02.12.2016 | 09:40


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