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Umwandlung einer Zeitrente?

01.01.2015 07:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Zusammenfassung: Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht und seine Arbeitstätigkeit ausweiten möchte, aber nicht weiß, ob der Gesundheitszustand dies auf Dauer erlaubt, kann das relativ gefahrlos ausprobieren weil das Stammrecht der Rente nicht tangiert wird. Durch den Hinzuverdienst sinkt natürlich die Rente.

Hallo,

Alles Gute zum neuen Jahr.

Ich (35, weiblich) beziehe seit 1,5 Jahren eine Zeitrente wegen voller Erwerbsminderung.
Seit einem Jahr übe ich eine Nebentätigkeit von 2,25 Std an vier Tagen die Woche aus.

Mir wurde in dieser Nebentätigkeit nun eine Teilzeitstelle mit Aussicht auf die Leitung des Bereichs angeboten. Ca. 25-30 Std/wöchentlich.

Ich überlege, meine Rente von voller Erwerbsunfähigkeit in eine verminderte Erwerbsunfähigkeitsrente umwandeln zu lassen. Die Frage ist, geht das überhaupt?
Was ist, mit dem Verdienst, was zahlt der Rentenversicherungsträger dann noch?
Finanziell darf ich natürlich keine Nachteile dadurch haben, da ich Alleinerziehend bin und es unsere Existenz ist.

Und was ist, wenn ich merke, (in The worst case) das ich dem gesundheitlich nicht gewachsen wäre, ist der Weg zurück auch wieder möglich?
Ich kann den Sprung für mich schwer einschätzen. Es ist eine riesen Chance, da sonst überlegt wird die Position neu zu besetzen und ich meine Arbeit sehr liebe.

Auf der anderen Seite diese Fragen ....

Was denken Sie dazu?

Freundliche Grüße!


Sehr geehrte Frau X,

wenn Sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehen, dann bedeutet dies dass Sie zum Zeitpunkt der Beurteilung Ihres Antrags auf Rente nach dem Gutachten nicht in der Lage waren mehr als 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig zu sein. Diese Rente erhalten Sie nur auf Zeit. Im Allgemeinen wird die Befristung auf zwei Jahre ausgesprochen. Maximal wäre eine Befristung auf drei Jahre möglich. Entsprechend vor Ablauf dieser Befristung muss ein neuer Antrag auf Weitergewährung der Rente gestellt werden. Dabei wird dann eben die Erwerbsfähigkeit neu anhand der ärztlichen Gutachten geprüft. Je nach Ausgang dieser Gutachten wird die Rente wegen Erwerbsminderung weiter gewährt, in der Praxis oft erneut befristet, manchmal dann auch unbefristet. Je nach Ausgang des Gutachtens wird die Rente weiter wegen voller Erwerbsminderung oder nur noch wegen teilweiser Erwerbsminderung gewährt. Teilweise Erwerbsminderung bedeutet eine Erwerbsfähigkeit von mehr als drei aber weniger als 6 Stunden täglich.

Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ist von der Höhe her die Hälfte der Rente wegen voller Erwerbsminderung. Sie können also die Höhe Ihrer eventuellen Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung einfach aus der jetzigen Rentenhöhe ermitteln.

Es ist nicht vorgesehen, dass Sie einfach durch eine Erklärung Ihre derzeitige Rente in einen anderen Rentenstatus überführen. Das ist auch nicht notwendig.

Gerade weil Sie nicht wissen, ob Sie überhaupt weiter Rente erhalten (Ihre Rente ist ja befristet) und ob Sie den Anforderungen der Stelle gesundheitlich gewachsen sind, sollten Sie auch keineswegs auf Ihre Rente verzichten.

Sie können relativ gefahrlos ausprobieren, ob die Beanspruchung aus der neuen Stelle für Sie geeignet ist oder nicht.

Zunächst es wichtig, dass Sie rechtzeitig vor Auslaufen Ihrer befristeten Rente einen Antrag auf Weitergewährung stellen. Beantragen Sie auch volle Erwerbsminderung, weniger (also eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung) erhalten Sie quasi automatisch, mehr aber deutlich schwieriger. Nehmen Sie dann die neue Stelle an werden Sie die Grenzen des Hinzuverdienstes überschreiten. Das führt nach zweimaliger Überschreitung innerhalb eines Jahres dazu, dass die Rente nicht mehr voll gewährt wird, sondern, je nachdem wie viel Sie über der Grenze liegen, mit weniger Geld bezahlt wird, unter Umständen natürlich auch gar nichts mehr. Wichtig ist aber, dass das so genannte Stammrecht nicht angetastet wird. (Bundessozialgericht 6. März 2003, Az. B4 RA 35/02R) das bedeutet, dass wenn der Hinzuverdienst wegfällt Ihre Rente in der ursprünglichen Form wieder bezahlt wird.

Deswegen ist es wichtig dass Sie ein möglichst hohes Rentenniveau beantragen. In Form dieses Rentenniveaus wird nämlich dann, wenn Sie z.B. aus gesundheitlichen Gründen die Arbeit wieder aufgeben müssen, die Rente wieder bezahlt.

Wie hoch genau die Grenze Ihres Hinzuverdienstes ist steht in Ihrem Rentenbescheid. Allerdings ist die Grenze anders wenn Sie nur eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erhalten.

Die Rente wegen voller Erwerbsminderung ist feiner abgestuft, für sie gibt es verschiedene Grenzen eines Hinzuverdienstes. Je nachdem, wie viel hinzu verdient wird wird die Rente entweder voll, zu drei vierteln, zur Hälfte oder zu einem Viertel bzw. bei entsprechender Überschreitung auch überhaupt nicht geleistet. Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wird entweder voll, zur Hälfte oder gar nicht geleistet. Es ist also ein Unterschied, welche Rente man bezieht und wie die Grenzen überschritten werden.

Die Details dazu sind schwierig, weil genau gerechnet werden muss. Es lohnt sich also bei den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber die Hinzuverdienstgrenzen zu beachten und gegebenenfalls etwas weniger zu verdienen, damit die Rente noch erhalten bleibt, das kann in der Summe nämlich mehr sein. Sie müssen also genau prüfen, wie viel Geld Sie erhalten können und ob das für Sie ausreichend ist.

Wenn noch nicht geschehen, sollten Sie beim Versorgungsamt die Feststellung einer Schwerbehinderung beantragen. Erhalten Sie dort nämlich einen GdB von mehr als 50, haben Sie arbeitsrechtlich einen erhöhten Schutz, fünf Tage mehr Urlaub und steuerlich einen weiteren Freibetrag. Außerdem kann der Arbeitgeber unter Umständen einen Zuschuss für Ihre Beschäftigung bekommen.

Rein praktisch und taktisch ist wichtig, dass Sie Ihren Antrag auf Verlängerung der Rente, ob nun wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung, stellen und möglichst auch schon beschieden bekommen, bevor Sie Ihre Tätigkeit ausweiten. Wenn Sie nämlich in dem von Ihnen beschriebenen Umfang erst einmal tatsächlich arbeiten wird die Rentenversicherung natürlich nur schwer davon zu überzeugen sein, dass Sie noch Renten berechtigt sind, weil Sie ja faktisch diese Tätigkeit ausüben und den zeitlichen Umfang auch tatsächlich arbeiten. Versuchen Sie also erst Ihre Rente zu verlängern bevor Sie den Arbeitsvertrag ändern.

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