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Umwandlung e.K. zu einer GmbH

11.01.2013 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
seid Jahren arbeite ich bei einem Unternehmen das eingetragen ist als e.K. Anfang diesen Jahres agiert das Unternehmen als GmbH. Was ändert sich für mich als Arbeitnehmer gegebenenfalls.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen - mit freundlichen Grüßen!

11.01.2013 | 16:54

Antwort

von


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52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.
Beachten Sie bitte, dass auch kleinste Veränderungen durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben im Sachverhalt wesentliche Änderungen in der rechtlichen Beurteilung nach sich ziehen können.

Die Umwandlung einer Unternehmung von der Form des „eingetragenen Kaufmanns" zu einer Kapitalgesellschaft in der Form einer GmbH ist aus Arbeitnehmersicht nach
§ 613a (Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang) BGB zu bewerten.
(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. …
(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.
(3) …
(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.
(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:
1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
2. den Grund für den Übergang,
3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.
(6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.

Danach ändert sich für Sie also nicht so sehr viel, im ersten Jahr nach der Umwandlung haftet insoweit noch Ihr ehemaliger Arbeitgeber (e.K.) persönlich für die vertragliche Erfüllung aus dem Arbeitsvertrag.
Wesentliche weitere Änderungen sind aus einem Betriebsübergang (Umwandlung) nicht zu erkennen. Neben der temporären Nebenhaftung tritt der „neue" Arbeitgeber in die Position des „Alten" ein. Ihre Zeiten der Betriebszugehörigkeit und alle weiteren Bedingungen bleiben in jedem Falle erhalten. Soweit sich ggf. tarifliche Vereinbarungen durch den Übergang ändern sollten, so werden diese in der einjährigen Schonfrist jedoch nicht zu Ihrem Nachteil gereichen.

Ich hoffe Ihnen damit einen hinreichenden ersten Überblick gegeben zu haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Wehle

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