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Umwandlung Nebentätigkeit in Ehrenamtliche Tätigkeit


08.12.2014 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Ich habe aufgrund einer unangemeldeten Nebentätigkeit habe ich von meinem Arbeitgeber eine Abmahnung erhalten (der Arbeitsvertrag legt fest, das jede Nebentätigkeit genehmigt werden muss). Die Nebentätigkeit würde ich gerne aus rein ideelen Gründen weiter fortführen.

Frage 1: Bin ich auf der sicheren Seite, wenn ich für die Nebentätigkeit auf jedwede Entlohnung verzichte? Anders formuliert: kann überhaupt noch von einer genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit gesprochen werden, wenn ich keine Gewinnerzielungsabsicht habe? Wettbewerbsrechtliche Gründe oder mangelnde Erholung stehen der Nebentätigkeit nicht entgegen.

Frage 2: Falls Frage1 bejaht werden kann: Kann ich auch für die letzte Woche rückwirkend auf meine Entlohnung verzichten? Trotz der Abmahung bin ich der Nebentätigkeit weiterhin nachgegangen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Bin ich auf der sicheren Seite, wenn ich für die Nebentätigkeit auf jedwede Entlohnung verzichte?"


Nach Ihrer Schilderung sind sie dadurch leider keineswegs auf der sicheren Seite. Sie würden dadurch wohl eher die Kündigung des Hauptarbeitsverhältnisses für Ihre Nebentätigkeit riskieren, was kaum zweckmäßig sein kann.

Denn wenn Sie das bereits abgemahnte Verhalten einfach fortsetzen, stellt dies eine ernsthafte Verletzung Ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten dar, was am Ende zur Kündigung führen kann.

Das nachträgliche Umändern, der bereits nicht genehmigten Tätigkeit sieht aufgrund der Nachträglichkeit eher wie eine unzulässige Umgehung aus und würde den Arbeitgeber, der eine solche Tätigkeit bereits verweigert hat, im Ergebnis recht zahnlos zurücklassen, wenn man mit einer nachträglichen Umgestaltung die Nebentätigkeit auf diese Weise erzwingen könnte.

Die Lösung scheint mir hier eher über den Konsens mit dem Arbeitgeber zu gehen. Da ihm die Nebentätigkeit nun ja bekannt ist, kann er die Fortführung als solche durchaus noch genehmigen.

Verweigert er dies jedoch, zeigt dieses Verhalten ja gerade, dass er die Tätigkeit an sich in keinem Fall duldet. Dann aber wird auch die Frage ob die Tatigkeit "ehrenamtlich" erfolgt, nur von untergeordneter Bedeutung sein.

In diesem Fall müssten Sie dann vielmehr gerichtlich feststellen lassen, dass die Ausübung der konkreten Tätigkeit in ihrer jetzigen Form trotz der arbeitsvertraglichen Regelung zulässig ist. Dann wären auch die Abmahnungen hinfällig.

Die Tätigkeit selbst werden Sie bis zu einer Entscheidung vorerst vorsorglich aussetzen müssen. Ggf. kann dies durch ein Eilverfahren bis zur abscchließenden Entscheidung verhindert werden







Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.






Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-
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