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Umwandlung Festgehalt in variable Vergütung

08.10.2009 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrtes Spezialisten-Team,
mein Anliegen rührt aus einem ersten Gespräch mit meinem Vorgesetzten vor wenigen Tagen. Ich befinde mich in einem ungekündigten und zeitlich nicht begrenzten Arbeitsverhältnis in der Beratungsbranche.
Ich bin seit knapp 2 Jahren bei dem Arbeitgeber beschäftigt und es gibt keinerlei Klagen. Ich bin 39 Jahre alt, unverheiratet, lebe jedoch mit meiner Freundin und Ihrer Tochter aus einer vergangenen Beziehung (8J.) sowie unser gemeinsamen Tochter (2J.) zusammen.
Bedingt durch das in 2009 gesunkene Auftragsvolumen hatte mich mein Vorgesetzter vor wenigen Tagen um ein Gespräch gebeten und mir in diesem Gespräch angekündigt, dass er beabsichtigt, mein bis dato Festgehalt zum 1.1.2010 in ein variables Vergütungssystem umzuwandeln. Solche Schritte in Krisenzeiten haben nur selten positive Auswirkungen auf den Arbeitnehmer. So erscheint es mir auch in diesem Fall, da es ein 75/25 Split werden soll und das 100% Ziel aus heutiger Sicht völlig unrealistisch ist.
Selbst wenn ich als verantwortlicher Bereichsleiter ein Umsatzvolumen in der um die 100% zu erreichen gesetzten Größenordnung verbuchen könnte, so könnte der Kunde in keinster Weise mit dem aktuell vorhandenen Personal bearbeitet werden. D.h., es müssten z.B. Personalaufstockungen an bestimmte Umsatzvolumina gekoppelt werden.
Des weiteren plant mein Vorgesetzter eine Auszahlung von 75% des Gehaltes von Jan-Nov. Im November würde man sich gemeinsam die Zahlen anschauen und sollten die 100% Marke erreicht sein, dann würde mit dem Dezembergehalt entsprechend 12x die fehlenden 25% ausgezahlt werden. Im noch unrealistischerem Fall von einer Überschreitung, gibt es dann weitere Stufen bis zu max.150%. Dies alles würde im Dezember rückwirkend ausgezahlt.
Obwohl dieser Schritt alle Führungskräfte betreffen soll, werden z Zt ausschließlich Einzelgespräche geführt und nur sehr vage Andeutungen über die Situationen bei den anderen gemacht. Zudem bin ich in der Führungsriege von derzeit 5 Personen der einzige, der noch nennenswert zum Neugeschäft beiträgt und gelte als einziger Spezialist (weil von Kundenseite abgeworben) für die wichtigsten Income-Segmente.
Eine Kürzung meines Gehaltes von 25% mind. bis Ende November 2010 würde gravierende Änderungen für den aktuellen Lebensstil meiner Familie bedeuten.
Einem Wechsel vom ‚Kunden‘ hin zur Beratung vor 2 Jahren (die Beratung hat mich abgeworben) hätte ich unter solchen Bedingungen niemals zugestimmt.
Meine Kündigungsfrist beträgt 3 Monate.

Meine Fragen:
1) Die Anpassung der Vergütung von ‚fest‘ auf ‚variabel‘ soll die gesamte Führungsebene betreffen. Es werden aber nur Einzelgespräche geführt und sehr vage Andeutungen über die Akzeptanz bzw die Widersprüche der Kollegen gemacht. Können Vertragsveränderungen dieser Art nur für Einzelne umgesetzt werden oder muss dies nicht offen mit allen Führungskräften besprochen werden?
2) Ist eine Anpassung der Vergütung von ‚fest‘ auf ‚variabel‘ überhaupt zulässig und wenn ja auch von „jetzt auf gleich“ oder bedarf es einer Karenzzeit?
3) Wenn ich der Umstellung nicht zustimme (was ich zu tun beabsichtige), muss ich dann ggf mit einer betriebsbedingten Kündigung rechnen? Ist das ohne weiteres zulässig und wie hoch sind meine Chancen auf eine Abfindung nach nur 2 Jahren Betriebszugehörigkeit?
4) Hat eine rückwirkende Auszahlung der Monatsgehälter im Dezember eine steuerliche Auswirkung oder bezieht sich die Steuer nur auf das Gesamtjahreseinkommen?
Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung in dieser Sache und verbleibe mit den besten Grüßen und Wünschen.
08.10.2009 | 16:58

Antwort

von


(26)
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Geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1) Den Arbeitgeber trifft keine Pflicht, Vergütungsvereinbarungen mit seinen Mitarbeitern einheitlich zu treffen. Es ist daher in Ihrem Fall grundsätzlich möglich, mit den einzelnen Führungskräften unterschiedliche Vereinbarungen zu treffen. Eine Grenze bildet insofern das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), wonach eine Ungleichbehandlung u.a. nicht auf dem Geschlecht des Arbeitnehmers beruhen darf. Die zu der Vergütungsvereinbarung führenden Verhandlungen können durchaus auch einzeln erfolgen. Zwar kann Sie Ihr Arbeitgeber nicht dazu zwingen einzeln mit Ihnen zu verhandeln, da sein Weisungsrecht nicht so weit reicht, er ist jedoch auch nicht verpflichtet, die Verhandlungen mit allen betroffenen Führungskräften zusammen führen.

2) Auf arbeitsvertraglicher Ebene sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich frei darin, welche Regelungen sie hinsichtlich der Gestaltung des Arbeitsverhältnisses und insbesondere der Vergütung treffen, sofern dabei nicht gegen tarifvertragliche oder gesetzliche Mindestbestimmungen (z.B. bei Sittenwidrigkeit oder Wucher nach § 138 BGB bzw. das Gleichbehandlungsgebot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, kurz AGG) verstoßen wird. Es gilt insoweit der Grundsatz der Vertragsfreiheit.

Ihrer Schilderung nach, dürfte es sich bei dem von Ihrem Chef in Aussicht gestellten Vergütungssystem um eine sog. Zielvereinbarung zu handeln, bei der der Arbeitnehmer zu der vereinbarten festen Arbeitsvergütung am Ende des Kalenderjahres einen Bonus erhält, der dem Grunde und der Höhe nach vom Erreichen vereinbarter Ziele abhängig ist. Eine solche Regelung kann arbeitsvertraglich vereinbart werden, sofern dabei nicht oben genannte Mindeststandards unterschritten werden, wofür ich jedoch vorliegend keine Anzeichen sehe.

Eine einseitige Umgestaltung der Vergütung durch den Arbeitgeber ist indes nicht möglich. Dieser ist bis zu dem Zeitpunkt, in dem ein neuer veränderter Arbeitsvertrag geschlossen wird, an den bisherigen Vertrag gebunden.

3) Eine betriebsbedingte Kündigung bzw. Änderungskündigung seitens Ihres Arbeitgebers ist sicherlich denkbar. Fraglich ist, ob diese auch sozial gerechtfertigt im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes ist. Dies könnten Sie ggf. arbeitsgerichtlich überprüfen lassen. Die diesbezüglichen Aussichten kann ich in diesem Rahmen jedoch nicht abschließend klären.

4) Die Auszahlung der Boni zum Jahresende unterliegt der Einkommenssteuer, welche anhand ihrer Jahresbruttoeinkünfte ermittelt wird.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Matthias Kassner
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2009 | 18:11

Sehr geehrter RA Kassner,

vielen Dank für Ihre Antwort. Zu meinen Fragen 3 und 4 würde ich Sie um genauere Beantwortung bitten.

ad 3) Inwiefern hat mein Status als ''ledig'', allerdings mit Frau und 2 Kindern in fester Beziehung zusammenlebend Einfluss auf die von ihnen angedeutete soziale Verträglichkeit/Gerechfertigung? Ist es eine Voraussetzung ''verheiratet'' zu sein, oder wird die ''wilde Ehe'' in solchen Situationen auch als gleichwertig akzeptiert?

ad 4) Das die von Ihnen angedeutete Boni der Einkommenssteuer unterliegt ist absolut klar. Meine Frage bezieht sich darauf, ob die nachträgliche Auszahlung analog versteuert wird wie als wenn ich jeden Monat 100% Gehalt erhalten hätte oder entsteht möglicherweise eine höhere Versteuerungrate dadurch das in einem Monat 12x25% plus das Monatsgehalt Dezember auf einen Schlag ausgezahlt werden?

Ich danke Ihnen für Ihre Zusatzantwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2009 | 20:39

Geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

zu 3) Allgemein müssen für eine betriebsbedingte Kündigung drei Voraussetzungen vorliegen:

- Wegfall des Bedürfnisses der Weiterbeschäftigung des betroffenen Arbeitnehmers
Erforderlich ist insoweit, dass aufgrund der veränderten Bedingungen im Unternehmen (z.B. aufgrund Auftragsmangel oder Umsatzrückgang) eine Weiterbeschäftigung zu den bestehenden Bedingungen unmöglich ist.

- Fehlen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
Besteht die Möglichkeit, den betroffenen Arbeitnehmer zu veränderten Bedingungen weiter zu beschäftigen, so hat die sog. Änderungskündigung auf Grund des im Arbeitsrecht geltenden Ultima-Ratio-Prinzips Vorrang vor der Beendigungskündigung. In Ihrem Fall wäre, wie ich Ihren Angaben entnehme eine totale Beendigung des Arbeitsverhältnisses wohl schon deshalb ausgeschlossen, weil eine Änderungskündigung möglich wäre. Das ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbunden mit dem Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages zu veränderten Bedingungen, z.B. den Bedingungen, die man momentan mit Ihnen auszuhandeln versucht.

- Ordnungsgemäße soziale Auswahl des betroffenen Arbeitnehmers
Welche Gesichtspunkte im Rahmen der Sozialauswahl zu berücksichtigen sind, ist in § 1 Absatz 3 Satz 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) abschließend geregelt. Dies sind die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers. Andere Gesichtspunkte sind nicht zu berücksichtigen.

Unter dem Gesichtspunkt der Unterhaltspflichtigkeit fallen indes nur die gesetzlichen Unterhaltspflichten. Das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist somit im Rahmen der Sozialauswahl nicht zu berücksichtigen, da hier keine gesetzlichen Unterhaltspflichten bestehen. Sollten die von Ihnen angesprochenen Kinder jedoch Ihre Kinder sein, so wären sie diesen gegenüber nach dem Gesetz unterhaltspflichtig, was wiederum bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen wäre.

zu 4) Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer, § 2 Absatz 7 EStG (Einkommensteuergesetz). Die endgültige Steuerbelastung ergibt somit anhand des Gesamteinkommens, welches innerhalb des Kalenderjahres erzielt wurde. Am Jahresende zusätzlich ausgezahlte Boni fließen darin ein und erhöhen dementsprechend das zu versteuernde Jahreseinkommen.Zu welchem Zeitpunkt innerhalb des Jahres die Boni ausgezahlt werden, ist für die endgültige Höhe der Einkommensteuer irrelevant.

Jedoch würde der Lohnsteuerabzug für den Monat Dezember besonders hoch ausfallen. Dies hängt mit der Art der Berechnung des Lohnsteuerabzugs nach §39b EStG zusammen, wonach der Monatslohn jeweils auf den Jahreslohn hochgerechnet wird. Das bedeutet, Sie würden so behandelt, als würden sie jeden Monat des Jahres so viel Geld verdienen, also Monatsgehalt plus Boni.

Den sich dadurch ergebenden Unterschiedsbetrag zu der eigentlich geschuldeten geringeren Jahreseinkommensteuer können Sie dann aber im Rahmen Ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Sie würden also letztendlich nicht mehr Steuern zahlen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Sollte noch etwas unklar geblieben sein, können Sie mich auch gern persönlich kontaktieren.

Mit besten Grüßen

Matthias Kassner
Rechtsanwalt

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