Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Umwandlung Einzelunternehmen - GmbH durch Ausgliederung

| 25.02.2009 08:59 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ein nicht im Handelsregister eingetragenes Einzelunternehmen soll in eine GmbH umgewandelt werden.

Soweit mir bekannt ist, kommt die Anwendung des UmwG und damit die Umwandlung im Rahmen der Ausgliederung nur in Frage, wenn das Einzelunternehmen im Handelsregister eingetragen ist.

Der Vorteil der Ausgliederung liegt ja in der Gesamtrechtsnachfolge, so dass keine Zustimmungen von eventuellen Gläubigern eingeholt werden müssen; dieser Vorteil soll auf jeden Fall ausgenutzt werden.

Wie wäre nun die Vorgehensweise? Ist es möglich, in einem ersten Schritt das Einzelunternehmen zunächst als Einzelfirma in das Handelsregister einzutragen und sobald die Eintragung erfolgt ist, diese in eine GmbH umzuwandeln? Oder muss zunächst ein Wirtschaftsjahr abgewartet werden, damit Bilanzen/Jahresabschlüsse usw. vorliegen?

25.02.2009 | 11:06

Antwort

von


(1403)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 069/59776801
Tel: 0176/61732353
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Maßgebend ist hier § 152 UmwG: Übernehmende oder neue Rechtsträger .

Die Anmeldung eines Einzelkaufmanns zur Eintragung im Handelsregister erfolgt, soweit das Unternehmen einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. (d.h. Erfordernis der Buchführung und Bilanzierung, Firmenführung, kaufmännische Ordnung der Vertretung und Haftung, § 1 HGB )

Sollte dies nicht zutreffen, so findet § 2 HGB Anwendung, wonach Sie mit Eintragung der Firma in das Handelsregister ein Handelsgewerbe betreiben

Mit der Anmeldung reichen Sie bei dem Handelsregister eine notariell beglaubigte Namensunterschrift mit Firmenangabe beim Gericht zur Aufbewahrung ein.

Weiterhin sind folgende Angaben gegenüber dem Handelsregister anzugeben.
• Der Firmenname und die Rechtsform (e.K., e.Kfm. o.Ä.)
• Ort der Niederlassung
• Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort des Kaufmanns
• Geschäftszweig
• gegebenenfalls Erteilung von Prokura

Im Anschluss oder gleichzeitig ist eine GmbH zu gründen, wobei hier schon in der Satzung/Gesellschaftsvertrag darauf hinzuweisen ist, dass die Einlage des Stammkapitals durch die Einbringung des Einzelunternehmens gem. § 5 GmbHG: Stammkapital; Geschäftsanteil erfolgt.

Die Ausgliederung des Einzelunternehmens ist gem. § 160 UmwG: Anmeldung und Eintragung durch Sie als Einzelunternehmer und in Ihrer Funktion als Geschäftsführer ist bei dem zuständigen Handelsregister zu beantragen und einzutragen.

Bei der Ausgliederung des Einzelunternehmens ist ein aktueller Jahresabschluss empfehlenswert, damit in dem Sachgründungsbericht für die GmbH, gemäß § 159 UmwG: Sachgründungsbericht, Gründungsbericht und Gründungsprüfung i.V.m. § 5 GmbHG: Stammkapital; Geschäftsanteil die Angemessenheit der eingebrachten Leistung nachgewiesen werden. Zudem sind in dem Sachgründungsbericht die letzen beiden Jahresergebnisse der letzen beiden Jahre anzugeben.

Da die Ausgliederung und die Gründung der GmbH zeitlich zusammenfallen, sollte der Jahresabschluss für das eingetragene Einzelunternehmen zeitnah erstellt werden.

Dabei kann der Jahresabschluss für das eingetragene Einzelunternehmen auch unterjährig erfolgen. Das Abwarten bis zum Ablauf eines Wirtschaftsjahres ist dabei nach dem umwG nicht erforderlich.

Zu beachten ist die fortlaufende Haftung des Einzelunternehmers gem. § 156 UmwG: Haftung des Einzelkaufmanns , § 157 UmwG: Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten .

Da für die Eintragung des Einzelunternehmens eine beglaubigte Namensunterschrift erforderlich ist und der Gesellschaftervertrag der GmbH notariell zu beurkunden ist, empfiehlt es sich die Anträge zu dem Handelsregister zwecks Ausgliederung ebenfalls durch den Notar vorzunehmen.

Insoweit empfiehlt es sich hinsichtlich der Erstellung des Jahresabschlusses des Einzelunternehmens als Grundlage für den Sachgründungsbericht den zeitlichen Ablauf mit dem Notar und Steuerberater abzustimmen.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 25.02.2009 | 11:50

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

besten Dank für die umfangreiche Beantwortung meiner Frage.

Was mir noch nicht klar geworden ist: das bestehende (noch nicht in das Handelsregister eingetragene) Einzelunternehmen hat bisher seinen Gewinn nach § 4.3 EKStG mittels einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt. Erst mit Eintragung des Einzelunternehmens in das Handelsregister würde eine Buchführungspflicht und damit eine Bilanzierungspflicht entstehen.

Reichen die EÜR der beiden letzten Wirtschaftsjahre für die Sachgründung der GmbH aus? Denn nach der HR-Eintragung des Einzelunternehmens soll ja die GmbH zeitnah gegründet und das Einzelunternehmen umgewandelt werden, so dass im Prinzip noch keine 2 Bilanzen des (im HR eingetragenen) Einzelunternehmens vorgelegt werden können...

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.02.2009 | 14:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Einbringung vollständiger Jahresabschlüsse ist nicht erforderlich, so dass die EuÜ der letzen beiden Jahre ausreichend ist. (Baumbach, § 5, Rndr. 53), § 5 Abs. 4 spricht auch von Jahresergebnissen und nicht von Jahresabschlüssen.

Soweit die Einbringung des Einzelunternehmen unterjährig und nicht zum Ende des Wirtschaftsjahres erfolgt, ist wie bereits ausgeführt ein Jahresabschluss (Einbringungsbilanz) als Bewertungsmaßstab für die Sacheinlage zum Stichtag sinnvoll.

Dies insbesondere um die Vermögenswerte bilanziell auszuweisen, was in der EuÜ bislang nicht erfolgt ist.

Der Sachgründungsbericht muß vor der Eintragung der GmbH beim Handelsregister vorliegen.

Sollte die Einbringung des dann eingetragenen Einzelunternehmens zum letzten Bilanzstichtag und nicht unterjährig erfolgen, kann und ist im Rahmen der Umwandlung üblich eine Vereinbarung dahingehend zu treffen, dass das Einzelunternehmen vom letzten Bilanzstichtag an als auf Rechnung der GmbH geführt gilt.

Ich hoffe Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Beste Grüße

Ergänzung vom Anwalt 25.02.2009 | 13:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Einbringung vollständiger Jahresabschlüsse ist nicht erforderlich, so dass die EuÜ der letzen beiden Jahre ausreichend ist. (Baumbach, § 5, Rndr. 53), § 5 Abs. 4 spricht auch von Jahresergebnissen und nicht von Jahresabschlüssen.

Soweit die Einbringung des Einzelunternehmen unterjährig und nicht zum Ende des Wirtschaftsjahres erfolgt, ist wie bereits ausgeführt ein Jahresabschluss (Einbringungsbilanz) als Bewertungsmaßstab für die Sacheinlage zum Stichtag sinnvoll.

Dies insbesondere um die Vermögenswerte bilanziell auszuweisen, was in der EuÜ bislang nicht erfolgt ist.

Der Sachgründungsbericht muß vor der Eintragung der GmbH beim Handelsregister vorliegen.

Sollte die Einbringung des dann eingetragenen Einzelunternehmens zum letzten Bilanzstichtag und nicht unterjährig erfolgen, kann und ist im Rahmen der Umwandlung üblich eine Vereinbarung dahingehend zu treffen, dass das Einzelunternehmen vom letzten Bilanzstichtag an als auf Rechnung der GmbH geführt gilt.

Ich hoffe Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Beste Grüße

Bewertung des Fragestellers 25.02.2009 | 15:06

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

sehr ausführliche und kompetente Auskunft. Super!

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.02.2009
5/5,0

sehr ausführliche und kompetente Auskunft. Super!


ANTWORT VON

(1403)

Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 069/59776801
Tel: 0176/61732353
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht, Kreditrecht, Kaufrecht