Umwandlung Arbeitsvertrag in Dienstvertrag – besteht Versicherungspflicht?

Question

Frau S ist zur mit 20 Wochenstunden bei der Firma T als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Frau S wird alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin der A-GmbH.

Das Arbeitsverhältnis wird beendet. Die A-GmbH schließt einen Dienstvertrag mit der Firma T über die Erbringung von wöchentlich 20 Stunden (monatlich 87 Stunden) kaufmännische Dienstleistungen die von der Gesellschafter-Geschäftsführerin Frau S persönlich erbracht werden. Die tatsächlich abgeleisteten Stunden werden mit € … pro Stunde monatlich abgerechnet.

Frau S ist in den Betrieb der Firma T eingegliedert und unterliegt dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht der Firma T.

Wenn Frau S alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin wird, kann es keine Arbeitnehmerüberlassung sein, weil ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit Mehrheitsbeteiligung kein Arbeitnehmer ist. Es handelt sich um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, das aufgrund der Unentgeltlichkeit beitragsfrei ist. Können Sie das bestätigen?

Die Zahlung von Arbeitsentgelt ist eine zusätzliche Voraussetzung für die Begründung der Versicherungspflicht. Wird eine Beschäftigung unentgeltlich verrichtet, steht dies der Versicherungspflicht entgegen. siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Besch%C3%A4ftigungsverh%C3%A4ltnis
Können Sie meine Auffassung, dass keine Versicherungspflicht besteht, bestätigen?

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Thesen können nicht bestätigt werden.

Hier liegt der untaugliche Versuch vor, mittels einer nicht vorhandenen Selbständigkeit (=Scheinselbständigkeit) die Versicherungspflicht zu umgehen.

Auch der Umweg über die GmbH führt zu keinem anderen Ergebnis, wenn S derart weisungsabhängig geblieben ist, dass sich Tätigkeit, Wirkungskreis und Art und Umfang von der bisherigen abhängigen Beschäftigung bei T nicht geändert hat.

Die Tätigkeit von S erfolgt auch nicht unentgeltlich, da die geleisteten Stunden abgerechnet werden. Dass S diese Abrechnung dann über die GmbH vornimmt, führt zu keinem anderen Ergebnis.

Man wird also weiterhin von einer versicherungspflichtigen Tätigkeit ausgehen müssen und zwar allein wegen der Tätigkeit bei T.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Umwandlung Arbeitsvertrag in Dienstvertrag – besteht Versicherungspflicht?

Sozialversicherungsrecht

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Antwort