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Umtragung eines Nacherbenvermerks

| 27.09.2014 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lorenz Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe gerade eine Erbschaft gemacht. Meine Tante ist von mir „allein beerbt worden. Nacherbfolge ist angeordnet. Sie tritt ein beim Tod des Vorerben." (Zitat Erbschein)
D.h. ich bin Vorerbe eines Hauses mit Grundstück (Wert von mir auf ca. 80 - 100tEuro geschätzt). Nacherben sind meine Kinder (10 u. 7 Jahre). Im Grundbuch des Hauses ist nun ein Nacherbenvermerk eingetragen.
Ich möchte das Haus nicht unbedingt behalten, sondern dieses Erbe möglichst rentabel anlegen und u.a. für die Ausbildung meiner Kinder verwenden können. Daher meine Idee: ich würde gerne den Nacherbenvermerk vom geerbten Haus auf mein Haus übertragen lassen, in dem wir auch wohnen. Bei diesem Haus stehe ich im Grundbuch allein als Eigentümer, ich schätze es auf einen Wert von 200 tEuro und es ist noch mit ca. 80 tEuro beliehen.

Ich habe dazu folgende Fragen:
1. Ist das Umtragen des Nacherbenvermerks vom geerbten Haus auf mein schon vorhandenes Haus möglich?
2. Das Familiengericht als Vertreter meiner Kinder muss ja gefragt werden. Kommt automatisch eine Zustimmung, oder ist das eine Kann-Entscheidung? Wovon hängt die Entscheidung ab?
3. Wie teuer würde die Unterstützung des Notars ungefähr? Kann ich so eine Unterstützung durch eigene Zuarbeiten kostengünstiger machen?
4. Wenn der Nacherbenvermerk umgetragen werden kann, mit welchem Anteil müsste er bei meinem Wohnhaus eingetragen werden (zu 100% oder ca. 50%, je nach Verkaufspreises des geerbten Hauses)
5. Welche weiteren ungefähren Kosten treten bei dieser Vorgehensweise auf?

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst erst einmal ist zu fragen, ob Sie befreiter oder nicht befreiter Vorerbe sind. Ich gehe vorliegend eher von Letzterem aus, da nur dann ein Nacherbenvermerk im Grundbuch wirklich Sinn macht. Für eine nähere Bewertung müsste ich allerdings den Wortlaut des Testamentes genau kennen.

Da die Nacherbschaft grundsätzlich die Zielrichtung hat das Erbe für die Nacherben zumindest weitestgehend zu erhalten, ist ihr Anliegen alles andere als leicht zu lösen. Was jedenfalls nicht geht, ist Ihre Idee den Nacherbenvermerk von einem Grundbesitz auf den nächsten umzutragen. Offenbar stellen Sie bei Ihrer Ideen darauf ab, dass lediglich der Wert für die Nacherben erhalten bleiben soll. Dies ist jedoch nicht die Intention der Nacherbschaft. Hier soll das Erbe als solches für die Nacherben erhalten bleiben, damit auch in dem Zustand, in dem sich das Nachlassvermögen befindet. nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ist daher davon auszugehen, dass Ihre Tante den Willen hatte, dass das Haus als solches in Familienbesitz bleibt. Ansonsten wären eigentlich andere Anweisungen in der testamentarischen Verfügung getroffen worden. Dabei wäre allerdings auch der genaue Wille der Tante näher zu erforschen.

Ihre erste Frage lässt sich daher mit "Nein" beantworten.

Die weiteren Fragen dürften sich insoweit eigentlich erübrigen, da bereits ihr Grundanliegen scheitert. Anderenfalls bitte ich um Nutzung der Nachfragefunktion.

Denkbar wären jedoch andere Varianten der Erbauseinandersetzung. Möglich wäre gegebenenfalls eine vertragliche Lösung zwischen Vorerbe und Nacherben, für den es jedoch einer wesentlich intensiveren Befassung mit dem Sachverhalt bedarf.

Nicht vorbeikommen wird man hier vermutlich an einem Ergänzungspfleger, da Sie selbst gegebenenfalls neben der Mutter an der Vertretung Ihrer ja noch minderjährigen und daher nur beschränkt geschäftsfähigen Kinder wegen eines Vertragsschlusses mit Ihnen selbst gehindert sein dürften, § 1822 BGB.

Die familiengerichtliche Genehmigung eines solchen Vertrages erfolgt vorrangig unter Berücksichtigung des Kindeswohls. Verhindert werden soll dadurch, dass das Kind belastet wird. Findet man also eine Variante, die für das Kind entweder vorteilhaft ist oder zumindest nicht nachteilhaft, dürfte einer familiengerichtlichen Genehmigung durch einen Ergänzungspfleger wenig entgegenstehen. Insoweit ist der Anliegen keineswegs nicht genehmigungsfähig, man müsste es lediglich in eine insoweit vernünftige Form bringen. Hierbei ist jedoch der Notar eher der falsche Ansprechpartner. Richtigerweise wären Sie hier bei der Ausarbeitung eines solchen Vertrages bei einem Rechtsanwalt aufgehoben. Insofern kann ich Ihnen anraten sich einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu suchen.

Natürlich stehe ich Ihnen ebenfalls für einen solchen Auftrag zur Verfügung, soweit Sie dies wünschen. Für nähere Einzelheiten darf ich allerdings bitten sich zunächst per E-Mail an mich zu wenden, da ein solcher Fall für diese Plattform ungeeignet ist und auch über die einfache Nachfragefunktion überhaupt nicht lösbar wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2014 | 19:52

Sehr geehrter Dr. Weber,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, allerdings möchte ich gerne nachfragen. Ich habe heute übrigens beim Amtsgericht nachgefragt, ich bin nicht befreiter Vorerbe; ich wusste vorher nicht, wie ich das erkenne:-).

1. Ich hatte die Einschätzung, dass mit dem Erbschein und der Eintragung des Nacherbenvermerks im Grundbuch bereits die Auslegung des Testaments geschehen ist. D.h. nun ist das Testament abgearbeitet, es sind Fakten geschaffen worden. Oder schätze ich das falsch ein?

2. Entschuldigung, meine Formulierung „Umtragung des Nacherbenvermerks" ist etwas lax. Dass es um einen dokumentierten und kontrollierten Vorgang gehen wird, habe ich wohl erwartet. Wenn ich nun statt meiner verwendeten „Umtragung" schreibe: „Verwendung eines Vertrages, in dem meine Kinder auf den Nacherbenvermerk im Erbhausgrundbuch verzichten und dafür mit einem Nacherbenvermerk in meinem Wohnhausgrundbuch entschädigt werden." wäre ich wieder an der Stelle meiner ersten Frage. Dass meine Kinder für die Zustimmung zu diesem Vertrag durch das Familiengericht (bzw. einen Beauftragten) vertreten werden, damit habe ich gerechnet. Da meine Kinder keine emotionale Beziehung zum Erbhaus haben, ist für sie nur der Werterhalt interessant. Könnte ein Nacherbenvermerk in meinem Wohnhausgrundbuch in den Augen des Familiengerichts ein akzeptabler Wertausgleich für das Aufgeben des Nacherbenvermerks im Erbhausgrundbuch sein? Oder kann ich gar keinen Nacherbenvermerk für mein Wohnhaus anbieten?

Bei meinen anderen Fragen tausche ich nun den „Notar" gegen einen „Rechtsanwalt"
1. Wie teuer würde die Unterstützung des Rechtsanwalts ungefähr? Kann ich so eine Unterstützung durch eigene Zuarbeiten kostengünstiger machen?
2. Welche weiteren ungefähren Kosten treten bei dieser Vorgehensweise auf? (z.B. Grundbucheintragsgebühren?, Grunderwerbssteuern?,…)

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2014 | 14:24

Zur Nachfrage 1: Die Entscheidung über den Erbschein erfolgt auf Antrag. Eine endgültig rechtskräftige Entscheidung, wie das Testament auszulegen ist, ist damit nicht verbunden. Stellt sich ein Erbschein etwa als falsch heraus, kann er wieder eingezogen werden.
Zur Nachfrage 2: Ich hatte Sie da schon richtig verstanden, daran liegst nicht. Was vorliegend unterm Strich gemacht wird ist eine Erbauseinandersetzung durch die Ihren Kindern ein Ersatz für den eigentlich vorgesehenen Grundbesitz gegeben werden soll. Möglichkeiten gebe es einige, darunter auch die von Ihnen favorisierte. Fraglich ist halt wie werthaltig die ganze Sache ist. Das wiederum hängt vom einzelnen Grundstück (Wert, Belastungen etc.) ab. Ist der Ersatz werthaltig, dann wird man das Nachlassgericht auch hiervon überzeugen können.

Kosten: Die anwaltliche Vergütung richtet sich wenn keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen des RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes). Dies geht grundsätzlich nach Gegenstandswerten, kurz gesagt, um welchen Wert wird gestritten, hier die 80.000 bis 100.000 €. Anfallen wird im günstigsten Fall eine Geschäftsgebühr, dann sind Sie in der Gebührenstufe bis 95.000 € mit gut 2.200 € (inkl. Mwst.) dabei. Zusätzlich fallen hier an die Kosten des Grundbuchamts, was stark davon abhinge welche konkreten Eintragungen vorgenommen werden und welche Variante man letztlich wirklich nehmen würde, tatsächlich auch zusätzliche Notarkosten, da Geschäfte über Grundstücke abgewickelt werden. Die Thematik Grunderwerbssteuer wäre noch mal dezidierter Nachzuprüfen, ob diese Art von Geschäften unter § 1 GrEStG fällt.

Bewertung des Fragestellers 04.10.2014 | 09:14

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