Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
499.757
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Umtauschrecht eines Bettes

| 30.10.2015 23:55 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: kein Widerruf bei Präsenzkauf
kein "Umstausch" ohne Mangel
Kulanzregelung

Am 21.10.2015 habe ich ein Boxspringbett von einem Möbelgeschäft erhalten .Dieses Bett erwies sich beim Probeliegen weicher als nun in Gebrauch. Ich habe nach dem dritten Nächtigen schlimme Rückenschmerzen selbst das Becken schmerzt. Ich wollte aus diesem Aspekt das Bett nach sieben Tagen reklamieren, allerdings lehnte man dies ab.Da ich das Bett schon ausgepackt hätte und ich es im Laden ja testen konnte .Hätte Ich es online bestellt , würde die Gesetzeslage anders aussehen und eine Rücknahme sei möglich.
Was habe ich als Käufer für Rechte?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage nach Ihren Rechten als Käuferin beantworte ich wie folgt.

1.
Es ist so, dass Sie bei einem Kauf im Geschäft kein vierzehntägiges Widerrufsrecht wie bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oder bei Fernabsatzverträgen (z.B. Kauf online oder aus dem Katalog) haben.

Ein Kaufvertrag in Geschäften kann nur widerrufen werden, wenn der Kauf zugleich durch ein Darlehen finanziert ist (verbundener Vertrag oder mit dem Kauf zusammenhängender Vertrag [§ 360 BGB]) und das Darlehen widerrufen wird.

2.
a) Da die Voraussetzungen für einen Widerruf nicht vorliegen, haben Sie lediglich die gesetzlichen Sachmangelrechte des § 437 BGB.

Sie können das Bett nur "umtauschen" (Nacherfüllung in Form der Nachlieferung [§ 439 Abs. 1, 2. Alternative BGB]), wenn es mangelhaft ist.

Das Bett ist mangelhaft, wenn es bei Übergabe nicht "die vereinbarte Beschaffenheit" aufweist (Umkehrschluss aus § 434 Abs. 1 S. 1 BGB).

Sie haben sich - vermutlich nach Probeliegen und/oder Beratung - für ein Bett bestimmten Typs und Sorte entschieden, dass Ihnen zugesagt hat.

Wenn dieses Bett nun bei Ihnen steht und objektiv nicht vom Bett beim Probeliegen abweicht, liegt kein Mangel des Bettes vor.

Sie können dann eine Nach-/Neulieferung, d.h. einen Umtausch nicht einseitig verlangen.

(Nur wenn eine bestimmte Beschaffenheit nicht vereinbart worden wäre, Sie also kein bestimmtes Bett ausgewählt hätten, läge ein Mangel vor, weil dann auf die Eignung "für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung" abgestellt werden würde.)

b)
Auch eine Anfechtung wegen eines Irrtums über eine "verkehrswesentliche Eigenschaft" (§ 119 Abs. 2, Abs. 1 BGB) scheidet wohl aus, da Sie sich im Moment des Kaufs nicht über die Weichheit des Bettes geirrt haben. Der Motivirrtum über die Verträglichkeit des Bettes für Ihren Rücken ist leider rechtlich unbeachtlich.
Zudem soll § 119 Abs. 2 BGB nicht zur Umgehung der kaufrechtlichen Mängelrechte führen, auch wenn kein kaufrechtlicher Mangel vorliegt (Palandt/Ellenberger BGB § 119 Rdnr. 28 mit weiteren Nachweisen; vgl. BGH NJW - RR 2008, 222).

3.
Im Falle einer Falschberatung könnten Sie einen Anspruch auf Umtausch haben.

> Anhand Ihrer Angaben stehen Ihnen keine gesetzlichen Normen zur Seite, um das Bett umzutauschen.

4.
Einige Möbelhäuser bieten von sich aus einen Umtausch an, aber auch nur dann, wenn die Matratze noch (in Plastefolie) verpackt ist. Schauen Sie in die AGB

> Sie können daher nur eindringlich im eine kulante Behandlung Ihres Sachverhaltes bitten.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2015 | 08:38

Das Bett war dort weicher , ich vermute das auf dem Austellungmodel ein besserer Topper lag.Der Topper der jetzt auf dem Bett liege ist in einer anderen Hülle verpackt
.Zudem läuft das Bett über eine Finanzierung von einem Jahr.Wie gehe ich nun In Widerrufen des Artikels.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2015 | 10:32

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Widerrufen Sie die Finanzierung fristgemäß § 495 BGB gegenüber der finanzierenden Bank, teilen Sie dem Möbelgeschäft den Widerruf der Finanzierung mit. Schauen Sie in den Finanzierungsvertrag und die dortige Belehrung.

Dadurch sind Sie auch an den Kaufvertrag nicht mehr gebunden (§ 358 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 BGB bzw. § 360 Abs. 1 BGB). Es gilt auch für den Kaufvertrag § 355 Abs. 3 BGB.

Sie müssen das Bett auf Ihre Kosten an das Geschäft zurückzuliefern.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
Bewertung des Fragestellers 31.10.2015 | 08:46

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Dies ist sehr empfehlenswert, wenn man eine rechtliche Frage hat."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 31.10.2015 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64106 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Rechtsanwalt war sehr Kompetent! Er hat mir sehr geholfen. Ich kann ihn nur weiter empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles war für mich in Ordnung. Schnell und in einer verständlichen Ausdrucksart. Super - so soll es sein. Danke ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde ausführlich beantwortet und es wurde eine neue Möglichkeit aufgezeigt, diesen "Fall" evtl zu lösen. Vielen Dank dafür ...
FRAGESTELLER