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Umstrukturierung Arztpraxis

27.02.2008 18:29 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von


Ich bin seit 17 Jahren als Kassen- bzw. Vertragsarzt (Facharzt für Innere Medizin/Lungenheilkunde/Allergologie) in Hessen in eigener Einzelpraxis niedergelassen.
Ich möchte nun eine zusätzliche rein privatärztliche Praxis in gleichen Praxisräumen z.B. unter dem Namen "Lungenzentrum Hessen" etablieren, d.h. eine reine "Privatpraxis in der bestehenden Kassenarztpraxis" zusätzlich führen. Nun meine Fragen:
1. Ist mir dies erlaubt ? Ist es auch denkbar, evtl. meine Ehefrau als Betreiberin dieser Praxis einzusetzen, mich dann als ärztlichen Leiter/Angestellten o.ä. dieser Privatpraxis.
2. Ist es dann möglich, für das rein privatärztl. Zentrum überregional in Anzeigen zu werben ?
3. Wie kann man dann den Namen der Privatpraxis "Lungenzentrum Hessen" schützen, damit er für andere nicht nutzbar wird ?
4. Haben Sie eine andere Idee, wie man eine Privatpraxis in eine Kassenarztpraxis "integrieren" kann ?
Für die Vorabbeantwortung meiner Fragen wäre ich dankbar.

28.02.2008 | 09:04

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Fragen, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

1.) Das Betreiben einer Privatpraxis ist nach der für Sie maßgebenden Berufsordnung ohne weiteres möglich. Dies ergibt sich aus § 17 BO (Hessen). Wichtig ist nur, dass Sie die Aufnahme der Tätigkeit der Ärztekammer anzeigen. Das bedeutet, dass sie lediglich eine Mitteilung erhält. Untersagen kann sie Ihnen dies nicht, sofern Sie die anderen Voraussetzungen erfüllen, die zum Betreiben einer Praxis notwendig sind. Da Sie ja bereits als Kassenarzt niedergelassen sind, gibt es hierbei keine Probleme.

2.) Bzgl. der Werbung gibt es leider nach wie vor nur sehr ungenaue Formulierungen des Gesetzgebers. In Ihrem Fall ist § 27 BO maßgebend, wonach Ihnen "berufswidrige" Werbung untersagt ist. Vielmehr muss diese fachbezogen sein. Einer sachlichen Werbung in der Zeitung steht zwar nichts im Wege. Letztendlich ist dies aber eine Frage der Auslegung und der subjektiven Ansicht. Ich kann Ihnen also nicht garantieren, dass Sie nicht evtl. doch mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Kollege vor Ort die Werbung zunächst überprüft und gebilligt hat.

3.) Ein Schutz könnte beim Deutschen Patent- und Markenamt erreicht werden. Beachten Sie dabei aber bitte, dass Begriffe des allgemeinen Sprachgebrauchs nicht schützbar sind. Auch hier kann ich Ihnen keinen Bestand garantieren.

4.) Eine Möglichkeit besteht auch darin, eine separate Praxis in extra hierfür bereitgestellten Räumlichkeiten zu eröffnen. Auch dies gestattet ihre Berufsordnung.

Sie sollten in jedem Falle einen Kollegen vor Ort konsultieren. An dieser Stelle ist eine umfassende Beratung insbesondere im Hinblick auf Ihre Fragen 2 + 3 nicht möglich. Beachten Sie bitte, dass hierfür weitere Kosten entstehen.

Gerne stehe ich Ihnen für eine kostenlose Nachfrage zur Verfügung. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme am besten per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


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