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Umstellung private Rentenversicherung auf pfändungsgeschütze nach §851c ZPO?

19.10.2010 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor ca. 10 Jahren eine private Rentenversicherung mit integr. BUZ (AXA MultiRent) abgeschlossen.

Nun habe ich gelesen, dass sich seit 2007 die Gesetzeslage
für Selbständige verbessert habt und es die Möglichkeit gibt, private Rentenversicherungen auf eine nach §851c ZPO konforme Versicherung umzustellen und so mit einem Pfändungsschutz auszustatten. (Wenn sie einige Anforderungen erfüllt)

Ich möchte nun meine Rentenversicherung in eine 851c konforme umstellen und habe mit meiner Versicherung telefoniert. Die sagt aber, sie könne die Versicherung nicht umstellen. Ich müsste sie kündigen und mit dem Geld (Rückkaufwert) eine neue Riester- oder Rürup-Rente beginnen.


Ich möchte aber nicht auf die (Steuer-) Vorteile meiner alten Versicherung verzichten. Außerdem hat Riester/Rürup nicht den Ruf, besonders gute Ergebnisse bzgl. der Rentenhöhe zu liefern.


Fragen:
Kann ich meine Versicherung überreden bzw. zwingen, die vorhandene Versicherung umzustellen? Wenn ja, wie?

Oder muß ich wirklich die Versicherung kündigen und Riester/Rürup anfangen?


Wenn die Kündigung notwendig ist, gibt es bessere Alternativen (851c konforme Versicherungen) bei anderen Versicherern?

Oder ist Riester/Rürup zur Zeit wirklich die einzige §851c konforme Versicherung?




Opt. Bonus-Frage: Was passiert mit meiner BUZ bei einer neuen Riester/Rürup-Versicherung?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die Umwandlung einer bestehenden „Altervorsorge-Versicherung" in eine solche, die den Ansprüchen des § 851c ZPO genügt, ist in § 167 VVG geregelt.

Danach besteht ein gesetzlicher Anspruch des Versicherungsnehmers auf Abschluss eines Änderungsvertrages, wobei der Versicherungsnehmer die Umstellungskosten zu tragen hat.

Die Versicherung kann sich insofern grundsätzlich nicht weigern, eine Änderung durchzuführen bzw. auf den Weg einer Kündigung nebst Neuabschluss zu verweisen. Dies gilt jedenfalls für eine private Rentenversicherung, die aktuell die Anforderungen nicht erfüllt.

Problematisch ist in Ihrem Fall allerdings, dass Sie eine kombinierte Versicherung haben, d.h. eine private Rentenversicherung sowie eine integrierte Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in ein und demselben Vertrag.

Die Anwendbarkeit des § 167 VVG auch für eine Berufsunfähigkeitszusatzsversicherung ist nach meiner Kenntnis noch nicht entsprechend geklärt. Insofern ist umstritten, ob § 167 VVG über § 176 VVG auch für eine BUZ gilt. Nach Prölss, VVG-Kommentar, 28. Auflage 2010, § 167 Rz. 3 wird ein Anspruch für Versicherungsnehmer einer BUZ auf Umwandlung verneint. Dies hat seinen Hintergrund darin, dass bisherige BUZ-Versicherungen nicht in Übereinklang mit den Anforderungen des § 851c ZPO zu bringen wären, da bisherige Produkte ab Eintritt der Berufsunfähigkeit keine "lebenslange" Rente vorsehen.

Soweit Sie daher Wert auf eine Umwandlung in eine pfändungsfreie Versicherung im Sinne des § 851c ZPO legen, rate ich Ihnen, die Versicherung schriftlich aufzufordern, Ihnen ein konkretes Angebot auf Änderung vorzulegen und die entsprechenden Kosten zu beziffern.

Soweit dieses ablehnend beschieden werden sollte, steht Ihnen die Möglichkeit offen, sich an den Ombudsmann der Versicherung mit der Bitte um Überprüfung zu wenden. Ggf. käme auch die Einschaltung der Bafin als Aufsichtsbehörde in Betracht. Nicht zuletzt besteht die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung. Ggf. kann darüber auch die einvernehmliche Trennung des Kombiprodukts unter separater Weiterführung erreicht werden.

In jedem Fall sollten Sie die vorab die jeweiligen Kosten der Umwandlung bzw. den Wertverlust bei einem Rückkauf sowie die steuerlichen Auswirkungen mit den möglichen Vorteilen, z.B. einer Pfändungsfreiheit, vergleichen.

(Insofern weise ich ergänzend darauf hin, dass Leistungen aus einer BUZ Pfändungsschutz nach § 850b I Nr. 1 ZPO genießen, mithin für den Teilbereich einer Pfändung nach Eintritt (!) einer Berufsunfähigkeit kein Risiko mehr bestehen dürfte.).

Ob für Sie die aktuelle Versicherung und/oder eine Riester/Rürup-Versicherung von Vorteil ist, vermag ich hier in dieser Pauschalität nicht zu beurteilen.

Für derartige Fragen sollten Sie sich an einen bzw. Ihren Versicherungsberater wenden.

Ggf. kommt auch eine Beitragsfreistellung nebst Neuabschluss einer weiteren Versicherung in Betracht.

Die unter den Namen Riester/Rürup-Versicherungen betriebenen Produkte sollten jeweils die Anforderungen nach § 851c ZPO erfüllen. Auch insofern sichert aber eine ausdrückliche Nachfrage vor Vertragsabschluss ab, insbesondere unter Berücksichtigung des Vorliegens einer Anstellung/Selbstständigkeit.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht

Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2010 | 17:46

Sehr geehrter Herr Freisler,

vielen Dank für die ausführliche Antwort. Einiges ist für mich etwas unklar, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dies präzisieren könnten:


1. "...grundsätzlich nicht weigern, eine Änderung durchzuführen bzw. auf den Weg einer Kündigung nebst Neuabschluss zu verweisen."

Habe ich das richtig verstanden: "... darf Umstellung nicht verweigern UND darf nicht auf den Weg einer Kündigung nebst Neuabschluss verweisen" ?



2. Wenn die Kombination von Rente und BUZ das Problem bei der Umstellung ist, ist dann bei der Umstellung eine Trennung in 2 Verträge möglich bzw. ratsam?
(Ich würde notfalls auch einer ersatzlosen Beendigung der BUZ zustimmen)

Soll ich die Versicherung bei dem ersten Schreiben (Aufforderung auf zur Angebot Umstellung) schon eine Trennung der BUZ in einen eigenen Vertrag vorschlagen?


Vielen Dank für Ihre Hilfe.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2010 | 18:07

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage klärend wie folgt:

Es besteht gemäß § 167 VVG ein gesetzlicher Anspruch auf Umwandlung, mithin nicht auf Kündigung und Neuabschluss.

Problematisch ist bei Ihnen allerdings die beschriebene Kombination. Ob eine Trennung, einseitige Kündigung, ein Verzicht o.ä. möglich ist bzw. zu welchen Konditionen sollten Sie mit der Versicherung abklären; zudem sollten Sie die in Ihrem Fall vereinbarten allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen zu Rate ziehen.

Fordern Sie die Versicherung auf, schriftlich ein bzw. mehrere entsprechende Angebote zu unterbreiten.

Mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

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