Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.170
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Umstellung der Arbeitszeit ohne Vertragsänderung


13.09.2007 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marc Weckemann



Sehr geehrte Damen u. Herren,

der Arbeitgeber (AG) meiner Frau hat Anfang September die im Arbeitsvertrag angegebenen Wochenstunden eigenmächtig per Einsetzung einer zweiten Arbeitskraft reduziert. Durch die Reduzierung sind beide Reinigungskräfte jetzt je zur Hälfte in dem Objekt tätig.

Durch die Reduzierung liegt der Verdienst meiner Frau jetzt knapp unter 400 Euro, somit fällt sie aus der Versicherungspflicht raus, so lt. AG. und das Arbeitsverhältnis ändert sich somit von einem Teilzeit- in ein geringfügiges Arbeitsverhältnis.

Lt. Vertrag bedarf eine Änderung der Schriftform, diese ist nicht erfolgt. Ebenso steht im Vertrag, daß andere zmutbare Tätigkeiten zugeteilt werden können.

Wie verhält sich die Rechtsgültigkeit dieser Änderung und der Rechtsanspruch auf das im Vertrag angegebene Gehalt, welches pro Arbeitsstunde gezahlt wird.

mfg MG



-- Einsatz geändert am 13.09.2007 20:46:37

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtrigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Festlegung der Dauer und Verteilung der Arbeitszeit nach den individuellen Vereinbarungen im Arbeitsvertrag richtet. Eine abschließende Antwort werden Sie demnach erst nach Überprüfung aller Unterlagen, insbesondere des Arbeitsvertrages, erhalten können.

Grundsätzlich ist die Dauer, bzw. der Umfang der geschuldeten Arbeitsleistung im Zusammenhang mit der für einen Zeitraum gewährten Vergütung zu sehen.Dem Arbeitgeber steht es nicht zu, auf die Änderung der Dauer der geschuldeten Arbeitsleistung durch Ausübung des Weisungsrechts einzuwirken. Unzulässig sind auch Vereinbarungen, die bei arbeitsabhängiger Vergütung den Arbeitgeber berechtigen sollen, die Arbeitszeit bei Bedarf einseitig zu reduzieren.

Auch bei Teilzeitarbeistverhältnissen unterliegt das vertraglich festgelegte Arbeitszeitvolumen nicht der Disposition des Arbeitgebers. Möglich sind aber Regelungen gemäß § 12 TzBfG, die eine Arbeitserbringung entsprechend dem Arbeitsanfall vorsehen. Auch eine solche Regelung muss aber eine bestimmte Mindestdauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen.

Da bei Ihrer Frau die Wochenarbeitszeit offenbar vertraglich geregelt ist, konnte der Arbeitnehmer diese nicht einseitig vermindern. Die Änderung ist demnach wohl nicht gültig. Der Arbeitgeber hätte nur durch eine Änderungskündigung die Möglichkeit gehabt, die Arbeitszeit derart zu verringern. Gegen eine solche Kündigung hätte sich Ihre Frau dann entsprechend wehren können.

Der Arbeitgeber schuldet Ihrer Frau nach wie vor das im Vertrag angegebene Gehalt. (Unter Berücksichtigung der vertraglich festgelegten Wochenarbeitszeit). Voraussetzung ist aber auch, dass Ihre Frau ihre Arbeitsleistung tatsächlich entsprechend anbietet. Der Arbeitgeber könnte Ihrer Frau gemäß Vertrag dann z.B. auch andere zumutbare Tätigkeiten zuteilen.

Ihre Frau sollte ihren Arbeitgeber demnach dazu aufforderm, sie entsprechend dem Arbeitsvertrag zu beschäftigen und ihre Arbeitsleistung weiterhin anbieten. Sollte der Arbeitgeber eine geringeren Lohn bezahlen, so könnte Ihre Frau die Lohnansprüche, notfalls auch gerichtlich, gegen den Arbeitgeber geltend machen.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einem gänzlich anderen Ergebnis führen können.

Sollte der Arbeitgeber Ihrer Frau weiterhin auf die Reduzierung bestehen und einen entsprechend niedrigeren Lohn bezahlen, so empfehle ich Ihnen einen Anwalt mit der Durchsetzung der Ansprüche Ihrer Frau zu beauftragen. Gerne stehe auch ich Ihnen hierfür zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Weckemann
Rechtsanwalt
------------------------
C-G-W Rechtsanwälte
Tel: 07251/3924430 Fax:07251/3924431
Mail: info@c-g-w.de
www.c-g-w.de




FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER