Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Umstellung auf Warmmiete für Studentenzimmer rechtmäßig?

| 21.10.2013 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich verwalte ein Studentenwohnheim in dem ausschließlich möblierte Zimmer vermietet werden und die Mietzeit teilweise lediglich 1/2 Jahr beträgt.
Die Wohneinheiten besitzen eigene Strom-, Wasser- und Heizungszähler, 1 x jährlich wird eine Nebenkostenabrechnung erstellt. Die Mietzeit für alle Messgeräte läuft in 2016 aus.
Die Besitzer möchten ab diesem Termin auf Vermietung zu WARMmiete umstellen.
Jetzt habe ich gelesen, der BHG habe entschieden, dass derartige Vertragsausgestaltungen gegen die Heizkostenverordnung verstoße.
Meine Frage:
Gilt dies auch für die oben Genannten Vertragsverhältnisse oder gibt es da Ausnahmen oder spezielle Regelungen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

In der Tat hat der BGH (Urteil vom 19.07.2006 - VIII ZR 212/05) entschieden, dass die Vereinbarung einer pauschalen Bruttowarmmiete grundsätzlich gegen die zwingenden Vorschriften der Heizkostenverordnung (verbrauchsabhängige Abrechnung) verstößt.

Die Vereinbarung einer Bruttowarmmiete ist aber noch immer zulässig, wenn die Heizkostenverordnung auf das Mietverhältnis nicht anwendbar ist. Gemäß § 11 HeizKV ist die Heizkostenverordnung in Bezug auf die Versorgung mit Wärme nicht anwendbar:

2.a) auf Alters- und Pflegeheime, Studenten- und Lehrlingsheime,
b)auf vergleichbare Gebäude oder Gebäudeteile, deren Nutzung Personengruppen vorbehalten ist, mit denen wegen ihrer besonderen persönlichen Verhältnisse regelmäßig keine üblichen Mietverträge abgeschlossen werden;

Entscheidend für die Einstufung als Studentenwohnheim ist, ob der Vermieter ein konkretes Belegungskonzept mit zeitlicher Begrenzung der Mietzeit und Rotation praktiziert (vgl. BGH, 13.06.2012 - VIII ZR 92/11). Zumindest nach Ihrer kurzen Schilderung dürfte dies der Fall sein und daher eine Ausnahme nach § 11 Absatz 1 Nr.2a HeizKV vorliegen, sodass eine Bruttowarmmiete grundsätzlich zulässig wäre. Sicherheitshalber sollte aber vor Abänderung der Verträge ein auf Mietrecht spezialisierter Anwalt vor Ort mit der Überprüfung der konkreten Begebenheiten beauftragt werden, um jegliches Risiko auszuschließen.


Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.10.2013 | 11:59

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Kurz und bündig: für alles Note 1+"
Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen