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Umstellung auf Auslandsbezuege dauert zu lange..


14.02.2005 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Ich bin Angestellter (BAT IIa) einer Bundesbehoerde und seit 1.2. fuer 9 Monate nach Paris abgeordnet (zugewiesen). Als finanzielle "Zuwendung" fuer diesen Zeitraum wurde mir schon mal die Auslandszulage (analog Beamtenbesoldungsgesetz) zzgl. Kaufkraftausgleich zzgl. Mietzuschuss Paris (muendlich) avisiert (Anlehnung an Beamtenbesoldung), darueber hinaus gibt es womoeglich noch Auslandstrennungsgeld und die Restmieterstattung fuer Paris (bin verheiratet).

Da ich kein Beamter bin, und es fuer Angestellte im BAT keinen entsprechenden Passus gibt, muss wohl eine "aussertarifliche Zulage" vereinbart werden. Diese wird zwar von meinem Amt dann letztlich finanziert, muss aber offenbar durch die vorgesetzte Behoerde (BMI) genehmigt und festgestellt werden, und durch das BMF abgezeichnet werden... kurzum: ein ewig langer Dienstweg. Mir wurde gesagt von meinem Amt, ich muesse damit rechnen, dass ich die Zusatzzahlungen erst ab ca. 4. Dienstmonat im Ausland erhalten werde (zzgl. Nachzahlungen fuer Vormonate). Eine Abschlagszahlung vorher "traut sich niemand anzuweisen" (ohne Bescheid ueber die aussertarifliche Zulage).

Frage: gibt es eine Moeglichkeit, diesen Weg zu beschleunigen, z. B. durch eine Art Verwaltungsbeschwerde? Falls ja, an wen muss ich diese dann richten? Zunaechst an mein Amt oder direkt an die vorgesetzte oberste Bundesbehoerde (BMI)?

(Mein Girokonto ist nach dem ersten Dienstmonat in Paris schon ziemlich ueberzogen, und ueber 4 Monate kommen da schon viel Zinsen auf mich zu).

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Sehr geehrter Ratsuchender,

da Ihnen bislang keine Gelder, auf die Sie einen Anspruch hätten, vorenthalten werden - die Vereinbarung über die außertarifliche Zulage ist ja noch nicht in Kraft - , werden Sie mit einer "Beschwerde" nicht viel ausrichten können. Ich würde Ihnen raten, das BMI (als die Behörde, die die Vereinbarung genehmigen muss) formlos über Ihre Situation zu informieren und um eine rasche Bearbeitung Ihrer Angelegenheit zu bitten; außerdem könnten Sie nachfragen, ob Ihnen die Zulage vielleicht schon vor der offiziellen Genehmigung ausgezahlt würde. Ihrer eigenen Behörde sollten Sie hierüber ebenfalls Bescheid geben, einen Dienstweg müssen Sie aber nicht einhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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