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Umsetzung (mit Umsetzungsantrag) auf eine Station, die noch nicht existiert


18.12.2015 12:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo,
wir arbeiten als examinierte Pflegekräfte in einer Fachabteilung einer großen Klinik, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Unsere Fachabteilung (Kardiologie) befindet sich im Stadium der Veränderung, was in unserem speziellen Fall heißt, daß eine neue Station (mit sogenannten Kurzliegern, also Patienten, die nur kurze Zeit bei uns sein werden) eröffnet werden soll.
Wir, die wir auf der noch neu einzurichtenden Station arbeiten wollen, wurden darüber informiert, daß wir, was die Entgeltgruppe angeht, runtergruppiert werden; auch daß wir einen Umsetzungsantrag zu stellen haben, hat man uns gesagt. Wir haben also einen Umsetzungsantrag gestellt, der bewilligt wurde. Das Bewilligungsschreiben nennt ganz konkret, von welcher Station wir auf die neue Station wechseln (die neue Station wird auch mit Namen genannt). Umgesetzt werden wir mit Wirkung zum 01.01.2016.

Nun das Problem: Die neue Station existiert noch gar nicht. Aufgrund baulicher Probleme kam es immer wieder zu Verzögerungen (ursprünglich war die Eröffnung für 08/2015 geplant, dann für November 2015, schließlich für Januar 2016, - als momentaner Eröffnungstermin ist der 01.03.2016 im Gespräch - inwieweit dieser Termin definitiv feststeht, kann uns niemand mit Sicherheit sagen. Wir befinden uns also in der etwas absurden Situation, ab Januar versetzt (sowie gehaltsmäßig runtergruppiert) zu sein, auf eine Station, die (noch) nicht existiert, und werden, bis zur Eröffnung der neuen Station, auf andere Stationen unseres Fachbereiches Kardiologie "ausgeliehen" - und nach der neuen Entgeltgruppierung entlohnt.

Meine Frage: Haben denn die Versetzung und die neue Entgeltgruppe rechtlich noch Gültigkeit, obwohl die neue Station, die ja im Umsetzungsantrag und in dessen Bewilligungsschreiben konkret benannt werden, (noch) nicht existiert? Müßte nicht die Versetzung und/oder die niedriegere Entgeltgruppierung zeitlich befristet ausgesetzt werden, bis es die neue Station tatsächlich gibt?

Mit freundlichen Grüßen
H.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


die Übertragung einer tariflich niedriger zu bewertenden Tätigkeit ist nur möglich, wenn die Übertragung rechtswirksam erfolgt ist, was nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung aber durch die Änderung des Arbeitsvertrages der Fall sein wird.

Daran ändert sich auch nichts, wenn die neue Station erst - wie hier - Monate später fertiggestellt und die eigentliche Tätigkeit erst dann dort aufgenommen worden ist.

Die Gültigkeit der Umsetzung mit den entgeltlichen Konsequenzen wird also nicht angreifbar sein.


Das führt allerdings nicht dazu, dass der Arbeitgeber im Rahmen des Direktionsrechtes Sie dann die bisherigen Tätigkeiten in dem von Ihnen geschilderten Umfang vornehmen lässt.

Zwar ist eine kurzzeitige, abweichende Tätigkeit erlaubt. Wenn aber diese Tätigkeit dann Monate ausmachen wird, auch schon erkennbar ist, dass ab dem 01.01.2016 eben nicht kurzzeitig eine Einsatzmöglichkeit besteht, sondern Sie über Monate die alte Tätigkeit weiter ausführen sollen, kann der Arbeitgeber sich dann nicht auf die niedrigere Entgeltgruppe berufen.

Denn Ihre Tätigkeiten erfüllt dann nicht die Merkmale der Entgeltgruppe, in der Sie eingestuft worden sind (Ab dem 01.01. ja die niedrigere Gruppe), sondern die alte, höher dotierte Gruppe.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich das Direktionsrecht des Arbeitgebers auf alle Tätigkeiten erstreckt, die die Merkmale der vereinbarten Entgeltgruppe erfüllen, nicht dann aber mehr auf andere, höherwertige Tätigkeiten ohne entsprechende Einstufung. Der Arbeitgeber kann also nicht - wie bei Ihnen offenbar beabsichtigt - einseitig die auszuübende Tätigkeit ändert und hierbei vertragswidrig die alte höherwertige Tätigkeiten zuweisen, da sich dadurch eben das Gesamtbild der auszuübenden Tätigkeit dahingehend verändert, dass sie (wieder) der höheren Entgeltgruppe entspricht.

Dann aber ist es dem Arbeitgeber verwehrt, die Eingruppierung der niedrigeren Wertigkeit vorzunehmen; die Eingruppierung wird dann der verrichteten Tätigkeit anzupassen sein.


Achten sie darauf, dass Sie diese Rechte fristgerecht geltend machen, da sicherlich Ausschlussfristen vereinbart worden sind. wird also nach der niedrigeren Eingruppierung gezahlt, sollte mit allen Unterlagen sofort ein Rechtsanwalt vor Ort aufgesucht und die Rechte geltend gemacht werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg
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