Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Umsetzung einer Teilungserklärung

| 03.06.2008 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


17:03
Sehr geehrte Damen und Herren,

2 Parteien haben sich vor vielen Jahren entschlossen, gemeinsam ein Wohn- und Geschäftshaus zu errichten. Alle Details wurden in einer notariell beurkundeten Teilungserklärung festgelegt. Die Pläne wurden anschließend recht genau umgesetzt bis auf einen Punkt:
Für den Neubau war vorgesehen, auch 4 Garagen im Hof zu errichten, deren Lage und Größe hinreichend definiert waren. Je 2 der Garagen, ebenfalls genau bezeichnet, sollten Sondereigentum der jeweiligen Partner werden. Die Garagen wurden nicht gebaut. Stattdessen sind an anderer Stelle 2 Garagen errichtet worden, von denen je eine von jeder Partei genutzt wurde. Eine Änderung der Teilungserklärung erfolgte nicht. Die ursprünglichen Partner sind inzwischen nicht mehr, und unter den neuen Partnern ist das Einvernehmen begrenzt. Wir würden nunmehr gerne die 2 für uns in der TE vorgesehenen Garagen errichten. Zuwegung etc. ist gegeben.

Fragen: Sind die beiden tatsächlich errichteten Garagen Gemeinschaftseigentum, nachdem sie ja grundbuchlich nicht als Sondereigentum ausgewiesen sind? Was heißt das für die Nutzung?

Können wir als eine der Parteien die in der Teilungserklärung für uns vorgesehenen Garagen nun nachträglich an vorgesehener Lage und in vorgesehener Größe und Erscheinung errichten, damit für unseren Teil die alte Teilungserklärung umsetzen und so "automatisch" Sondereigentum an den Garagen erwerben?

In wieweit ist ein solches Vorgehen von der Zustimmung des anderen Partners abhängig? - Reicht es, den Partner von dem Vorhaben in Kenntnis zu setzen? - oder müssen die Partner alle 4 Garagen gemäß Teilungserklärung errichten?

Mit freundlichen Grüßen
03.06.2008 | 15:36

Antwort

von


(1162)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Frage 1:

Im Zweifel ist vom Gemeinschaftseigentum auszugehen.

Die tragenden Teile eines auf dem gemeinschaftlichen Grundstück errichteten Garagengebäudes gehören zum gemeinschaftlichen Eigentum, auch wenn die Garagen dem Sondereigentum nur eines Wohnungseigentümers zugeordnet sind und unabhängig davon, ob die Garagen frei stehend oder im Anschluß an das Wohngebäude errichtet worden sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß v. 05.11.2003, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Wx%20235/03" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Düsseldorf, 05.11.2003 - 3 Wx 235/03: Wohnungseigentum - Sanierung der Garagendächer als Ma...">3 Wx 235/03</a> und 240/03 in <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZMR%202004,%20280" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Düsseldorf, 05.11.2003 - 3 Wx 235/03: Wohnungseigentum - Sanierung der Garagendächer als Ma...">ZMR 2004, 280</a> ).

Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Gebrauchsregelung">§ 15 Abs. 1 WEG</a> können die Wohnungseigentümer den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung regeln.

Wenn eine solche Vereinbarung nicht entgegensteht, können die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit einen der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechenden ordnungsgemäßen Gebrauch beschließen (vgl. <a href="http://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Gebrauchsregelung">§ 15 Abs. 2 WEG</a> ).
Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Gebrauchsregelung">§ 15 Abs. 3 WEG</a> kann jeder Wohnungseigentümer einen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.

Fragen 2 + 3:

Grundsätzlich ergibt sich nach Ihren Angaben der Errichtungsanspruch aus der Teilungserklärung. Dabei ist die o.g. Rechtsprechung zu beachten.
Der Eigentümer könnte unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben aber entgegenhalten, dass für Sie bereits eine Garage errichtet worden ist, die auch genutzt worden ist.

Insoweit könnten Sie im Streitfalle auch nur die Errichtung einer Garage durchsetzen.

Aufgrund des Konfliktpotenzials sollten Sie sich zunächst um eine einvernehmliche Lösung bemühen, sinnvoller Weise in Zusammenarbeit mit einem Kollegen.

Es wäre darüber hinaus von Vorteil, Einsicht in die Teilungserklärung zu nehmen, um eine abschließende Beurteilung abgeben zu können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 03.06.2008 | 16:37

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Der Blick in die Teilungserklärung gibt nichts her. Auf den Errichtungsanspruch aus der Teilungserklärung habe ich unwissentlich abgezielt. Wie kann ich diesen Anspruch durchsetzen?: Durch bloße Mitteilung, durch gemeinsamen Beschluss, durch Einklage des Errichtungsanspruchs? - Unsere 1-jährigen Bemühungen zu einvernehmlichen Lösungen sind zuletzt vor dem Notar, wo eine ausdiskutierte Ergänzung der Teilungserklärung unter Einbeziehung der 2 vorhandenen Garagen beurkundet werden sollte, durch die Gegenseite gescheitert.

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.06.2008 | 17:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Den Errichtungsanspruch müssten Sie klageweise geltend machen.

Dabei ist das Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, ausschließlich zuständig für Streitigkeiten über die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergebenden Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander (vgl. <a href="http://dejure.org/gesetze/WEG/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 WEG: Zuständigkeit">§ 43 WEG</a> ).

Sie könnten aber auch mit der Errichtung zumindest einer Garage beginnen und Ihren Partner vor vollendete Tatsachen stellen, um
zu erreichen, dass Ihr Partner zum Handeln gezwungen wäre.

In jedem Falle sollten Sie Ihr weiteres Vorgehen mit einem Kollegen abstimmen.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de<!--dejureok-->

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für schnelle Antwort"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Karlheinz Roth »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5,0

Vielen Dank für schnelle Antwort


ANTWORT VON

(1162)

Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Internet und Computerrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Immobiliensteuern, Strafrecht, Baurecht, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, Familienrecht