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| 23.10.2006 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Frage:
Kann mein Arbeitgeber, der mich seit 6 Jahren auf eine andere örtliche Dienststelle abgeordnet hat, so ohne weiteres wieder auf die Stammdienststelle zurückbeordern in eine völlig andere Funktion. Ich war als Brückentechniker in einer Autobahnmeisterei mit normaler Regelarbeitszeit tätig.
Nun soll die Funktion in einer Zentrale sein im Wechselschichtbetrieb. Ferner ist meine Tätigkeitsfeld in der damaligen Stellenbeschreibung anders festgelegt als es die jetzige Tätigkeit vorsieht.

Zu meiner Person, ich bin 43 Jahre jung, verheiratet und habe zwei Kinder(das dritte ist unterwegs). Ich bin zu 100% schwerbehindert mit Merkzeichen "G". Zu Beginn des Arbeitsvertrags hatte ich einen GdB von 50% und mein AG war darüber informiert.
Jetzt sollen in der Zentrale noch mehrere Stellen besetzt werden und man greift hierfür, da es keine Freiwillige gibt, auf die Techniker aus den auswärtigen Büros zu.
Hierbei würde sich mein Anfahrtweg von 32km auf ca.75km erhöhen,
von der hierfür benötigten doppelten Zeit einmal abgesehen.
Kann ich mich auf Grundlage des SchwbG oder der Vereinbarung zur Integration schwerbehinderter Menschen irgendwie gegen diese geplannten Versetzungen zur Wehr setzen.
Reicht es nicht aus, dass ich bereits gesundheitlich gehandicapt bin. Es stehen für die Besetzungen der Stellen ca. 25 andere "gesunde Kollegen" mit gleicher beruflicher Qualifikation zur Verfügung.
Morgen(24.10.06) finden die ersten Sondierungsgespräche im Einzelnen statt, daher wäre ich für einen ersten Rat wie ich mich hierbei verhalten soll recht dankbar.
Mit freundlichem Gruß


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Sehr geehrter Fragensteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten:

Gem. § 315 BGB hat der Arbeitgeber ein Weisungsrecht (sog. Direktionsrecht) nach dem er Art, Ort und Zeit des Arbeitsverhältnisses konkretisieren kann, soweit heirzu nichts näheres im Arbeitsvertrag festgeschrieben ist. D.h. zunächst, dass das Weisungsrecht des Arbeitgebers durch die arbeitsvertragliche Umschreibung der Arbeitsleistung begrenzt ist.

Das Weisungsrecht kann außerdem nachträglich eingeschränkt worden sein, wenn sich die vertraglichen Leistungspflichten näher auf eine bestimmte Arbeit konkretisiert haben. Dies ist i. d. R. der Fall, wenn der Arbeitnehmer eine bestimmte Arbeit längere Zeit verrichtet hat u. besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, dass er nur noch diese Arbeit verrichten soll.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Ihr Arbeitgeber sein Direktionsrecht überschreitet. Da Ihr Arbeitsvertrag ursprünglich die Stammdienststelle als Arbeitsort bezeichnet, kann eine Überschreitung hier aufgrund des längeren Einsatzes in der örtlichen Dienststelle (6 Jahre), die neue zeitliche Ausgestalltung (Schichtbetrieb) und der neuen Tätigkeit gegeben sein. Aus meiner Sicht spricht einiges für eine derartige Überschreitung. Zudem hat Ihr Arbeitgeber gem. SchwbG den Umstand der Behinderung bei der Zuteilung des Arbeitsortes und der Arbeitszeit zu berücksichtigen.

Eine andere als nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Arbeit kann dem Arbeitnehmer im Wege des Weisungsrechts nicht auferlegt werden; vielmehr bedarf es hierzu eines Änderungsvertrages o. einer Änderungskündigung. Eine Überschreitung des Weisungsrechts käme demnach einer Änderungskündigung gleich. In Ihrem Fall bedarf eine Änderungskündigung jedoch zunächst der Zustimmung des Integrationsamtes ($ 15 SchwbG).

Ich hoffe Ihnen hiermit einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Gerne bin ich Ihnen bei der weiteren Vertretung in der Angelegenheit behilflich.

Mit freundlichen Grüßen,

Marc Kohlenbach
Rechtsanwalt

Bachemer Str. 176-178
50931 Köln
0221/2828390

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2006 | 10:00

Vielen Dank für die sehr informative Auskunft,
ich glaube, "der Kelch" ist zunächst an mir vorbeigezogen.
Ich habe noch eine Frage, wieviel km und wieviel Anfahrtzeit wird bei dem Arbeitnehmer heutzutage als zumutbar, auch unter dem Aspekt der Schwerbehinderung, angesehen?
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2006 | 12:01

Sehr geehrter Fragensteller,
hierzu kann ich Ihnen leider keine konkrete Antwort geben.
Die Zulässigkeit einer Arbeitsbedingung und damit auch der Entfernung zum Arbeitsplatz ist unter den Interessen des Arbeitgebers und denen des Arbeitnehmers abzuwägen. Die Zumutbarkeit ist also vom Einzelfall abhängig. Wenn dem Arbeitgeber demnach ein Einsatz seines Arbeitnehmers in der Nähe zu dessen Wohnort möglich ist und dieser wegen einer Behinderung anderen Arbeitnehmern vorzuziehen ist, so muss der Einsatz auch hier erfolgen.
Ich hoffe Ihnen damit geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Kohlenbach
Rechtsanwalt

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