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Umschulung von der Arbeitsagentur für Akademiker?


| 03.11.2014 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Bei der Prüfung des Bestehens eines etwaigen Anspruchs auf Umschulung oder Weiterbildungen besteht auch für nicht-behinderte Akademiker ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Ausübrung des Ermessens.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen akademischen (Fachhochschul-) Abschluss in der Architekturbranche. Da ich nach meinem Studium keine Anstellung gefunden habe, habe ich irgendwann begonnen selbständig als Einzelunternehmer zu arbeiten, mich aber weiter nach Stellen umgesehen und beworben. Auch die Selbständigkeit verläuft trotz umfangreicher Bemühungen leider nicht sehr erfolgreich und ist immer wieder durch Zeiten der Arbeitslosigkeit unterbrochen. Zur Zeit beziehe ich zum wiederholten Male ALG I. Ich bin nun diese prekäre Arbeitssituation leid und sehe aus meiner Erfahrung auch kaum eine Chance für eine Anstellung. Ich habe eine Familie und einen Vollzeit arbeitenden Partner, bin also auch örtlich gebunden.
Aus diesen Gründen habe ich mich nun entschlossen, mich beruflich umzuorientieren. Im Rahmen einer Umschulung möchte ich gern einen Beruf im therapeutischen Bereich erlernen. Als ich mit diesem Anliegen bei der Arbeitsagentur (AA) vorsprach, wurde ich sofort abgewiesen mit der Bemerkung, dass die AA "grundsätzlich" keine Umschulung fördert (Ausnahme: aus Gründen der gesundheitlichen Rehabilitation) und für Akademiker schon gar nicht, denn die hätten ja schon den höchstmöglichen Berufsabschluss. Was auch immer der mir bis jetzt gebracht hat...! Wenn überhaupt, wäre eine Umschulung nur über das Jobcenter möglich, für mich zum jetzigen Zeitpunkt also nicht. Auf meine Frage nach der genauen Rechtsgrundlage, wurde ich auf das SGB III verwiesen. Paragrafen konnten mir nicht genannt werden.
Daher nun meine Frage: Ist es wahr, dass laut SGB III durch die Arbeitsagentur keine Umschulungen bzw. Umschulungen für Akademiker gefördert werden? Und welches wären die betreffenden Stellen im SGB III?

Vielen Dank für Ihre Antwort!
04.11.2014 | 10:34

Antwort

von


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Web: www.jahn-law.com
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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der gegebenen Informationen wie folgt:

Einen konkreter Rechtssatz dergestalt, dass Akademiker, die ALG-1 beziehen, niemals eine Umschulung finanziert bekommen, außer es handelt sich um die Integration von Behinderten ist natürlich dem SGB III so nicht zu entnehmen. Es gibt verschiedene Fördermöglichkeiten.

Andenken könnte man zunächst einmal eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget (§-§ 44ff. SGB III). Allerdings nehme ich an, dass eine Umschulung im „therapeuthischen Bereich", wie Sie es ausdrücken, z.B. durch Besuch einer privaten Heilpraktikerschule oder einer ähnlichen Institution, den Rahmen dessen, was aus dem Vermittlungsbudget gefördert werden tatsächlich sprengt.

Als nächstes könnte man eine Förderung der beruflichen Weiterbildung gem. §-§ 81.ff SGB III andenken, wozu auch Umschulungen zählen.
Allerdings müssen Sie bei der Suche nach einer geeigneten Maßnahme auch darauf achten, dass der Maßnahmeträger überhaupt durch die Bundesagentur als solcher zugelassen ist, was bei vielen Institutionen „im therapeuthischen Bereich", oft problematisch ist.

Sie müssen auch bedenken, dass all diese Anspruchsgrundlagen letzten Endes Ermessens-entscheidungen sind und auch ein Gericht nur prüfen würde, ob die Behörde ihr Ermessen ermessensfehlerfrei ausgeübt hat. Sollte es etwa jemals einen Ablehnungsbescheid geben, in dem schriftlich steht, was man ihnen mündlich gesagt hat, wäre das wohl ein Ermessensfehler in Form des Ermessensausfalls. Vermutlich würde ein entsprechender Ablehnungsbescheid aber auch andere Gründe nennen: Erschöpfung des Vermittlungsbudgets, um einen typischen und auch anerkannten Ermessensgrund zu nennen.

Hier noch zwei Gerichtsentscheidungen, die zeigen, wie stark es hier wirklich auf alle Umstände des Einzelfalles ankommt: SG Dresen, Beschluss vom 12. Nov. 2010, Az. 521 AS 5651/10, Zuerkennung eines Anspruchs auf Umschulung für eine gelernte Bühnentänzerin, die aufgrund Ihres Alters nicht mehr als Tänzerin arbeiten konnte einerseits; und LSG-NRW Urteil vom 29. Januar 2007 Az. L1 AL 25/05 andererseits: Anspruch auf Weiterbildung abgelehnt für einen Programmierer, der einen SAP-Kurs machen wollte.

Sie haben hier auch noch eine kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn


Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2014 | 21:16

Sehr geehrter Herr Jahn,

vielen Dank für Ihre Antwort!
Ich gehe auch fast davon aus, dass bei Stellung eines Antrags auf Umschulung wenig Aussicht auf Erfolg besteht. Allerdings geht es mir jetzt schon vorrangig darum, von den Sachbearbeitern wahrheitsgemäß Auskunft über meine Ansprüche erteilt zu bekommen und nicht vorsätzlich falsch informiert zu werden!
Ich habe also einen Anspruch darauf, einen Antrag auf Umschulung zu stellen, der vom AA geprüft werden muss?

Vielen Dank und herzliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2014 | 21:41

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie haben einen Anspruch auf ermessens-fehlerfreie Ausübung des Ermessens der Gegenseite.

Theoretisch liegt zwar mit der bisherigen mündlichen Kommunikation sogar schon ein mündlich erteilter Verwaltungsakt der Gegenseite vor, dessen Inhalt auch anhand der 5-bis 6 zeiligen Mini-Protokolle, die jeder Sachbearbeiter der Gegenseite nach jedem Gespräch in die Datenbank eingibt, vor. Erfahrungsgemäß ist es aber prozessual besser hier die Gegenseite auf Erlass eines schriftlichen Ablehnungsbescheides in Anspruch zu nehmen. Andernfalls ist kaum je beweisbar, was die Gegenseite im Einzelfall warum entschieden hat.

Das zur Theorie, die ich mitteilen muss. Praktisch heißt das: Gehen sie bitte nochmals dahin, stellen sie förmlich einen Antrag, dessen Eingang sie sich auch bestätigen lassen. Danach erlässt die Gegenseite einen Ablehnungsbescheid in Schriftform (!), gegen den Ihnen dann der Widerspruch zusteht. Dieses mitgeteilt zur reinen Verfahrensweise.

Inhaltlich würde ich versuchen den/die Sachbearbeiterin nochmals von Ihrer Sicht der Dinge zu überzeugen. Dazu können Sie auch auf meine obigen Ausführungen Bezug nehmen, indem Sie sagen, dass bislang überhaupt keine Ermessensausübung stattgefunden hat.

Ungeachtet davon, müssten Sie aber zumindest der/dem Sachbearbeiter/in sehr konkret mitteilen: 1.) Was Sie genau wann machen wollen, 2.) Dass der entsprechende Maßnahmeträger von der Bundesagentur zugelassen ist und 3.) Was dieser Maßnahmeträger der Bundesagentur dafür berechnet -(Maßnahmeträger anrufen!) und 4.) Warum das in Ihrem Einzelfall für ihre persönliche Eingliederung mehr oder weniger unabdingbar ist.

In eher nord- als süddeutschen Großstädten würde dieser Sachvortrag erfahrungsgemäß schon aus-reichen, damit man einen Bewilligung bekommt, aber es gibt hier halt zu dieser und ähnlichen Fragen regional sehr große Unterschiede.

Einen Anspruch auf Erlass eines förmlichen, schriftlichen Ablehnungsbescheides, der auch ermessensfehlerfrei ist und in dem dargelegt wird, warum in Ihrem speziellen Fall die Umschulung konkret abgelehnt wird, haben Sie allerdings überall im Geltungsbereich deutscher Sozialgesetze.

Viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen Ra. Jahn

Bewertung des Fragestellers 06.11.2014 | 10:10


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 06.11.2014
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Sowohl meine Frage als auch auf die Nachfrage wurden sehr ausführlich und verständlich beantwortet. Vielen Dank dafür!


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