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Umschulung abgelehnt/Anwalt wird nicht tätig und Richterin will fall abschließen

25.12.2019 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Frohe Feiertage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin multimorbid, das bedeutet, ich leide an mehreren chronischen Erkrankungen.
Deshalb benötigte ich eine Umschulung, denn als Optiker in der Werkstatt kann ich nichtmehr arbeiten.

Ich habe schon vor Jahren einen Antrag auf Umschulung gestellt und wollte Heilpraktiker werden.
Allerdings wurde ich von meinem Rehaberater genötigt Berufe anzunehmen die ich nicht wollte, es fing damit an das man mich in einen kaufmännischen Kurs anmeldete den ich garnicht wollte, ich lehne diesen Beruf mit jeder Pore meines Körpers ab und endete damit das man mir eine Umschulung als Fachinformatiker aufzwang (Zitat: Entweder das oder garnichts!) meine Wünsche wurden alle sofort abgelehnt, somit besuchte ich mehrere Kurse die meine Krankheiten so getriggert haben das ich jedesmal einen Krankheitsschub hatte und ich abbrechen musste. Mir wurde beispielsweise beim Informatiker verschwiegen das man in Kabelschächte klettern muss, Hardware rumtragen etc pp, das ist eben alles nicht möglich. Seit meinem 16ten Lebensjahr möchte ich den Beruf des Heilpraktikers machen. Aber durch meine Krankheiten war jeder Versuch einer Umschulung zum scheitern verurteilt und vor 3 Jahren bekam ich Krebs und mein Dickdarm, die größte gesundheitliche Baustelle wurde entfernt und mir wurde zum auskurieren eine volle Erwerbsminderungsrente zugesprochen. Die Zeit habe ich natürlich genutzt und viele Lehrgänge besucht in Form von Hypnose, Kräutertherapie und ich habe ein Studium (Bachelor of medicine in China) angefangen in traditioneller chinesischer Medizin. Vor über einem Jahr hab ich es dann nochmal probiert an eine Umschulung zu kommen weil ich nichtmehr daheim sitzen wollte, natürlich wurde der Antrag zurückgewiesen und ich musste gegen die DRV klagen.
Ich bekam Prozesskostenbeihilfe und die Klage hat sich jetzt solange hingezogen dass das Gericht jetzt erst richtig tätig wurde nach über einem Jahr. Nun kam ein Brief der Richterin mit folgendem Text, die Kraftfahrzeughilfe wurde sofort abgelehnt, weil ich erst anrecht darauf habe wenn ich gefestigt in einem Beruf bin, was noch zu verschmerzen ist, ich frag mich nur wie ich in die Umschulung kommen soll mit den überfüllten Öffentlichen und einer Gehbehinderung....
das wichtigste Zitat ist:

"Die Bewilligung einer konkreten Maßnahme kann jedoch nur dann erfolgreich gerichtlich geltend gemacht werden, wenn eine Ermessensreduzierung auf Null angenommen werden kann. Seitens der Kammer ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund eine Umschulung zum Heilpraktiker die einzige ermessensfehlerfreie Entscheidung der Beklagten sein kann."

Mein Anwalt schrieb mir das ich die Klage fallenlassen soll und er Ende des Jahres in Rente geht und seine Kanzlei aufgibt. Ich fühle mich ziemlich im Stich gelassen und war so wütend, da ich meinem Anwalt eine Liste vor Monaten zukommen ließ indem meine ganzen Qualifikationen aufgeschlüsselt waren, ebenso die Begründung das ich den Heilpraktiker wegen der Heilerlaubnis benötige um einen Großteil meiner erworbenen Qualifikationen beruflich ausüben kann, denn die meisten benötigen diese Heilerlaubnis.

Aufgrund des Briefes habe ich der Richterin einen Brief geschrieben und alle Zertifikate, Studienbescheinigung der Uni aus China sowie die Rechnungen der laufenden Lehrgänge hinzugefügt und hoffe das ich nun eine Chance darauf habe meinen Wunschberuf zu bekommen.
Ich bin nun 37 Jahre und werde wegen Krankheiten für die ich nichts kann Sozial- und beruflich aussortiert und stehe vor diesem Entscheid ohne Anwalt da.

Meine Frage lautet daher:

"nach Prüfung des bisher vorliegenden Sach- und Streitstands dürfte die Weiterverfolgung der Klagen kaum Aussicht auf Erfolg haben."

Habe ich mit dem geschilderten Fall eine reele Chance meine Umschulung zu bekommen oder habe ich den Text des Briefes der Richterin falsch verstanden und mich ins Abseits katapultiert? Mittlerweile kann ich schon garnichtmehr richtig schlafen, vor lauter Sorgen und Panik und vor den Feiertagen habe ich keinen neuen Anwalt gefunden, die Richterin erwartet eine Entscheidung bis 31.12.2019.

Ich habe die Vermutung das mein sogenannter Anwalt hier nur das nötigste getan hat und das ihm die Prozesskostenhilfe nicht wert war mehr als nur das mindeste in meinem Fall zu unternehmen und er meinen Fall nur angenommen hat um noch ein paar Euros nebenbei mitzunehmen. Ich bin auf jedenfall erstmal bitterlich enttäuscht.
26.12.2019 | 23:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihnen auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt antworten:

Ich bedaure Ihnen dabei mitteilen zu müssen, dass Sie Ihre Klage vor dem Sozialgericht voraussichtlich nicht gewinnen werden.
Dabei kann ich sehr gut nachvollziehen, dass es Sie ärgert, dass Sie das Gefühl haben von Ihrem Rechtsanwalt nicht mit vollem Einsatz unterstützt zu werden. Leider fehlt mir der Einblick in das Verfahren um die Angelegenheit im Detail beurteilen zu können.

Der richterliche Hinweis der Kammer ist jedoch so zu deuten, dass diese aktuelle geneigt ist die Klage abzuweisen, weil sie einen Anspruch Ihrerseits nicht erkennt. Bei der Bewilligung einer Umschulung handelt es sich um eine sogenannte Kann-Leistung. Das bedeutet, dass Sie keinen gebundenen Anspruch haben, sondern es im Ermessen der Behörde liegt Ihnen die Umschulung zu bewilligen oder nicht. Deshalb haben Sie zunächst nur einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde. Ein konkreter gerichtlich durchsetzbarer Anspruch eine bestimmte die Umschulung besteht weiterhin nur dann, wenn eine sogenannte "Ermessenreduzierung auf Null" vorliegt. Das ist immer dann der Fall, wenn das Ermessen der Behörde soweit reduziert ist, dass im Ergebnis nur eine Entscheidung, nämlich die Bewilligung dieser konkreten Umschulung, ermessensfehlerfrei ist. Hieran zweifelt das Gericht und will die Klage deshalb abweisen.

Ich hoffe Ihnen hiermit insoweit geholfen zu haben, dass Sie jetzt wissen, wie Ihre rechtliche Situation ist. Dies zu beantworten wäre eigentlich die Aufgabe Ihres Rechtsanwalts in dieser Angelegenheit gewesen.

Ich bedaure sehr, Ihnen keine besseren Auskünfte geben zu können.
Für Ihr weiteres Fortkommen wünsche ich Ihnen alles Gute. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße
Michael Krämer
Rechtsanwalt


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