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Umschulung - Was für folgen hätte es, wenn ich der Firma meine Kündigung auf den Tisch lege?

| 13.04.2009 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


21:34

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war bis zum 30.08.2007 Zeitsoldat bei der Bundeswehr und mache momentan einen Umschulung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel in einem kleinen Familienunternehmen auf dem Lande. Meine Bezüge erhalte ich weiterhin bis Mai 2010 von der Bundeswehr. Was bedeutet, dass ich für die Firma eine günstige Arbeitskraft bin und nicht auf die finanzielle Seite der Firma angewiesen bin. Die Firma bezahlt mir also kein Gehalt.

Folgendes Problem:

Nach Rücksprache mit der IHK erfuhr ich, dass mit Zulassung der Abschlußprüfung ich an dieser teilnehmen kann. Egal aus welchen Gründen sich danach mein Arbeitsverhätlnis mit dieser Firma beenden sollte. Der Kollege von IHK hat mir bereits bestätigt, dass ich zugelassen bin.

Da ich in dieser Firma den großteil des Tages nur Arbeiten verrichte die weniger mit der Umschulung zu tun haben und dort ein sehr schlechtes Arbeitsklima im allgemeinen herrscht, belastet mich diese Tätigkeit sehr und es wäre mir eine große Hilfe, wenn ich mich von nun an in Vollzeit auf meine Abschlußprüfung vorbereiten kann.

Meine Frage nun:

Was für folgen hätte es nun, wenn ich der Firma meine Kündigung auf den Tisch lege? Wäre die Firma in der Lage mir daraus einen Strick zu drehen? Trotz der Zusage der IHK zur Abschlußprüfung?

Umschulungsvertrag:
§ 7 Kündigung

2. (Kündigung nach der Probezeit)
Nach der Probezeit kann das Umschulungsverhätnis aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Als wichtiger Grund für den Umzuschulenden gelten auch soziale und familiäre Schwierigkeiten, der Wegfall der Leistungen eines Kostenträgers sowei Schwierigkeiten, die auf eine Behinderung zurückzuführen sind.

3. (Form der Kündigung)
Die Kündigung muss schriftlich, im Fall der Ziffer 2 unter Angabe der Kündiungsgründe erfolgen

4. (Unwirksamkeit einer Kündigung)
eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegende Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind.

Frage 2:

Wäre es möglich als schwerwiegenden Grund erhebliche Prüfungsängste anzugeben, die mir eine fristlose Kündigung ermöglichen würden?


Ich bin ein sehr motivierter und zielstrebiger Mensch der noch viel vor hat im Leben und definitiv nicht vor Herausforderungen zurückweicht. Ich hoffe auf eine schnelle Antwort.

Danke im voraus

13.04.2009 | 17:37

Antwort

von


(1419)
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61231 Bad Nauheim
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Eine gesetzliche Regelung zur Umschuldung findet sich in §§ 58 ff. BBiG.

1. Kündigung nach der Probezeit

Für eine Kündigung nach der Probezeit bedarf es eines wichtigen Grundes. Dies liegt anhand Ihren Angaben bislang nicht vor.

Die in dem Umschulungsvertrag genannten beispielhafte Aufzählung für einen Kündigungsgründe sind hier nicht gegeben. Aber auch sonst vermag ich die Situation so belastend sie auch ist nicht als Kündigungsgrund einzustufen.

Soweit Sie das schlechte Betriebsklima belastet, waren hier entsprechende Nachweise erforderlich, die es Ihnen unmöglich machen, dass Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf – Bestehen der Prüfung – fortzuführen.

Allenfalls Mobbing, welches sich auf Ihre Person konzentriert, wäre hier als Kündigungsgrund vorstellbar. Allerdings wäre dies ebenfalls entsprechend nachzuweisen, beispielsweise durch ein Mobbingtagebuch.

Gleiches gilt für die Prüfungsangst. Dies müsste zunächst durch ein entsprechendes Attest belegt werden. Zudem würde eine Kündigung die Prüfungsangst nicht beseitigen, da Sie die Prüfung dann trotzdem noch vor sich hätten.

2. Weiteres Vorgehen

Zunächst sollten Sie mit der Bundeswehr abstimmen, ob eine Freistellung von der derzeitigen Tätigkeit genehmigt werden kann, damit Sie sich auf die Prüfung entsprechend vorbereiten können. Hierbei sollten Sie ausführen, dass die praktische Tätigkeit für die Abschlussprüfung nicht relevant ist und aus den Gegebenheiten eine konzentrierte Prüfungsvorbereitung nur schwerlich möglich ist.

Sodann sollten Sie mit dem Betrieb bei dem Sie tätig sind unter Verweis auf die Bundeswehr abzustimmen, das Sie bis zum Prüfungstermin freizustellen sind. Eine direkte Kontaktaufnahme mit dem betreffenden Betrieb halte ich nicht für sinnvoll, da diese eine kostenlose Arbeitskraft sicherlich nicht verlieren möchten. Daher der Umweg über die Bundeswehr.

Soweit sich ein wichtiger Grund für eine Kündigung doch noch ergeben sollte, sollte diese im Übrigen mit der IHK, für den Fall einer Widerholungsprüfung, zum anderen mit dem Bundeswehr abgestimmt werden. Möglicherweise verkürzt sich die Bezugsdauer der Entgeltfortzahlung im Falle einer eigenen Kündigung.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben. Im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion stehe ich weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 13.04.2009 | 19:01

Sehr geehrter Herr Schröter,

stellen wir mal ein theoretisches Szenario in den Raum.

Wir gehen davon aus, dass ich meiner Arbeitsstelle ohne Genehmigung fern bleibe. Oder sollte sich aus einem anderen Grund, aus welchem Grund auch immer, dieses Arbeitsverhältnis auflösen: In wie weit beeinträchtigt dies meine Möglichkeit an der Abschlußprüfung der IHK teilzunehmen?

Drohen mir sonstige rechtliche Konsequenzen, wie z.B. Schadensersatzforderungen?


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.04.2009 | 21:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Termin für die Abschlussprüfung, zu dem Sie zugelassen sind, steht verbindlich fest. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat, wie auch die IHK bestätigt hatte, keine Auswirkung auf die Prüfung. Allerdings sollten Sie eine etwaige Beendigung umgehend der IHK mitteilen.

Soweit Sie der Arbeitsstelle unerlaubt fernbleiben, könnte dies allerdings das Vertragsverhältnis mit der Bundeswehr beeinträchtigen.

Unabhängig von der Ablegung der Prüfungsleistung, deren Termin bereits feststeht, wäre es daher ratsam eine Freistellung, eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses oder einen anderen nachvollziehbaren Grund für ein Fernbleiben dazulegen.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 13.04.2009 | 22:46

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