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Umschulung - Selbständigkeit - Gründung einer Gesellschaft neben der Umschulung

11.04.2018 09:22 |
Preis: 80,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Nebentätigkeit Umschulung

Ich bin Umschüler und werde von der Deutschen Rentenversicherung bezahlt. In meiner Freizeit bin ich Lyriker und Musiker und will nun meine Musik mit eigenem Label veröffentlichen. Hierzu will ich, damit ich nicht persönlich haften muss, eine Gesellschaft gründen.

Fragen:

1.) Darf ich trotz Umschulung eine Selbständigkeit aufnehmen, bzw. Gesellschaft neben der Umschulung gründen, in der ich als Geschätsführer eingetragen bin?
2.) In welchem Gesetzbuch mit Paragraphen ist dies festgelegt?
3.) Wieviel darf ich dazuverdienen und was ist wenn der Betrag überschritten wird?
4.) Ist die Deutsche Rentenversicherung darüber zu informieren?

Danke

Einsatz editiert am 14.04.2018 01:00:11

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist eine Nebentätigkeit bei einer Umschulung möglich. Hier ist entscheidend, wer diese bewilligt hat, also ob Sie aus einem ALG-1 oder ALG-2 Bezug heraus diese bewilligt bekommen haben oder ob (wie ich annehme) aus einer Krankheit heraus die Rentenversicherung im Boot ist.

Bitte tragen Sie hier weiter vor.

Wichtig ist dabei, dass z.B. bei ALG 1 Sie nicht gleich/über 15 Stunden/Woche Arbeitszeit kommen dürfen, da Sie sonst aus dem Leistungsbezug fallen und somit auch die Maßnahme verwirken.

Auch bei allen anderen Bezügen muss darauf geachtet werden, dass der zeitliche Rahmen so gering wie möglich gehalten wird, um die Maßnahme nicht zu gefährden.
Hier könnte es schwierig werden, da Sie als Geschäftsführer für alles verantwortlich sind.
Dies kann schwerlich als zeitlich begrenzte Nebentätigkeit qualifiziert werden

Bitte tragen Sie näher vor!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2018 | 13:15

Wie gewünscht weitere Angaben:

Genehmigung Umschulung:

Die Umschulung wurde vom Deutschen Rentenversicherungsträger, aus gesundheitlichen Gründen genehmigt, da ich meinen jetzigen Beruf nicht mehr ausüben kann.

Die Ausübung der Musik steht nicht im Wiederspruch mit meiner gesundheitlichen Einschränkung.

Tätigkeit als Geschäftsführer:

Die Gründung der Gesellschaft dient nur dem Zweck der rechtlichen Absicherung meiner eigenen Leistung als Künstler und der Vermarktung von Rechten.

Da ich trotz eigener Kompositionen, rechtliche Probleme mit anderen Labels bekommen kann, die ähnliche Kompositionen auf dem Markt haben. Somit muss ich mich aus der persönlichen Haftung herausnehmen.

Der Arbeitseinsatz ist auf Grund heutiger Möglichkeiten sich über Musikportale und Dienstleister zu vermarkten sehr gering. Höchstens 1 Std pro Woche, inkl. aller Tätigkeiten als Geschäftsführer.

Der Arbeitsaufwand für das führen der Gesellschaft ist kaum erwähnenswert, da alle steuerlichen Angelegenheiten der Steuerberater macht.

Ich habe keine Angestellten.

Ich erstelle die Musik in meiner Freizeit, hauptsächlich am Wochenende. Also hier wird ein Hobby zur nebenberuflichen Selbständigkeit, die eine rechtliche Absicherung benötigt.

Hier nochmal die Fragen die Unbeantwortet sind:

2.) In welchem Gesetzbuch mit Paragraphen ist dies festgelegt?

3.) Wieviel darf ich dazuverdienen und was ist wenn der Betrag überschritten wird?

4.) Ist die Deutsche Rentenversicherung darüber zu informieren?

Danke



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2018 | 20:07

Ich glaube, Sie gehen von falschen Voraussetzungen aus. Sie schreiben ja, dass das nur mal eben so ist und auch nur, um die Haftung zu begrenzen. Das ist aber gerade eben nicht so einfach. Sie sind schließlich Geschäftsführer, bekleiden somit ein Amt, das organisatorisch viel Zeitaufwand mit sich bringt (Steuersachen macht der Steuerberater ist z.B. auch so ein Irrglaube, da Sie als Geschäftsführer für alles verantwortlich sind, prüfen müssen etc.). Auch wenn das aus Ihrer Sicht wenig ist, so kommt es darauf an, ob Sie dies glaubhaft machen können.

Hierzu nützt Ihnen - wie Sie gerne hätten - kein § oder Gesetz, sondern die allgemeine Rechtsprechung und Ihr Einzelfall. Sie müssen im Einzelfall beweisen, dass es eben nur eine Nebentätigkeit ist, die die ausgeübte Umschulung nicht mindert, Sie also nicht so stark in Anspruch nimmt, "dass die ordnungsgemäße Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten nicht behindert wird", und somit die Umschulung gefährdet ist. So auch das VG Kassel als Beispiel zum Aufwand eines Geschäfstführers.

Sie sind auf alle Fälle zur Meldung bei der Rentenversicherung verpflichtet, um nicht Ihren Anspruch zu verlieren.

Legen Sie ein Stundenprotokoll vor, aus dem sich die komplette Tätigkeit ergibt, was Sie alles tun. Wenn dies nicht unerheblich ist, dürfen Sie es nicht ausüben. Wenn es unerheblich ist, ist es unschädlich.

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