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Umschreibungsgebühren


| 16.01.2007 19:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Am 22.12.04 habe ich einen Darlehensvertrag für ein 10 Monate altes KFZ übernommen, fällig sollten Gebühren in Höhe von 75,00 EUR werden. Der Vertrag wurde von einem Autohaus an die Volkswagenbank vermittelt. Über diese Kosten wurde ich im Vorfeld nicht mündlich informiert, stehen aber im Vertrag.

Diesem Autohaus habe ich im Dezember 2004 mein altes Fahrzeug in Zahlung gegeben, der Betrag in Höhe von 1000,00 sollte sofort bei Übergabe (steht im Ankauf-Vertrag) gezahlt werden. Allerdings erfolgte die Gutschrift erst ca. 14 Tage später auf mein Konto.

Am 31.12.2004 habe ich schriftlich die Vertragsumschreibungsgebühren beim Vermittler (dem Autohaus) widerrufen, die Volkswagenbank wurde auch am 9.1.05 schriftlich informiert.

Eigentlich sollte alles per Einzugsermächtigung gezahlt werden, die Bank hat aber immer (von Februar 2005 bis einschl. Dezember 2006) nur die Monatsrate vom Konto eingezogen, niemals aber die Gebühren in Höhe von 75,00 EUR.

Ich habe mich nun jetzt auf den § 355 BGB berufen. Schlieslich habe ich ja am 31.12.2004 dem Vertrag widersprochen. Es sind fast 2 Jahre vergangen, ich bin davon ausgegangen, dass die Gebühren entfallen sind.

Nun will die Volkswagenbank doch plötzlich die Gebühren kassieren, offensichtlich hat diese vergessen, diese zu verlangen.

Ich möchte nun der Volkswagenbank die Möglichkeit geben, auf die Gebühren zu verzichten oder diese auf dem Rechtsweg einzuklagen.

Verhalte ich mich richtig und rechtsmässig, weil ich "in Treu und Glauben" gehandelt habe und nach bereits fast 2 Jahren davon ausgegangen bin, das die Gebühren bereits erlassen worden sind.

Abgesehen davon, dass das Autohaus den Vertrag auch nicht rechtmässig erfüllt hat.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die von Ihnen aufgeworfene Frage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Der Gebrauch der Sache oder auch eine Zerstörung schließt den Widerruf nach § 355 BGB nicht aus. Allerdings haben Sie die Nutzung der Sache abzugelten und unter weiteren Voraussetzungen auch Wertersatz für ihre Verschlechterung oder Zerstörung zu leisten (§§ 357 Abs. 1 und 3, 346 ff. BGB).
Das Kraftfahrzeug war bei Ihnen bereits in der Benutzung seit Dezember 2004. Ohne die Verträge im Einzelnen zu kennen, gilt im Zweifel der Widerruf für den gesamten Vertrag, das heißt Sie hätten dem Autohändler das Kraftfahrzeug wieder zurückbringen müssen, wenn Sie die vertraglich fixierten Umschreibegebühren nicht begleichen möchten.

Andererseits wurden die vertraglichen Umschreibegebühren seitens der Volkswagenbank zwei Jahre nicht erhoben, so dass ein Fall der Verwirkung des Rechts vorliegen könnte; verjährt sind sie jedenfalls noch nicht.
Die Verwirkung ist im deutschen Recht nicht gesetzlich geregelt, sondern ihre Grundsätze wurden von der Rechtsprechung aus der Generalklausel des § 242 BGB (Treu und Glauben) entwickelt. Systematisch handelt es sich um einen Fall unzulässiger Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens.

Um die Verwirkung eines Rechts anzunehmen, bedarf es dreier Voraussetzungen:

• Zeitmoment, das heißt seit der Möglichkeit, das Recht geltend zu machen, muss ein längerer Zeitraum verstrichen sein. Was ein "längerer Zeitraum" ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

• Untätigsein des Berechtigten bezüglich der Durchsetzung des Rechts.

• Umstandsmoment, das heißt der Verpflichtete hat sich darauf eingestellt und durfte sich darauf einstellen, der Berechtigte werde aufgrund des geschaffenen Vertrauenstatbestandes sein Recht nicht mehr geltend machen.

An Ihrer Stelle würde ich das persönliche Gespräch mit der Volkswagenbank suchen und die Sachbearbeiter höflich daraufhinweisen, dass Sie die Umschreibegebühren als für erledigt angesehen haben. Ich meine, dass in diesem Fall beide Vertragspartner Recht haben, es kommt auf Ihr diplomatisches Geschick an, dass die Volkswagenbank auf ihre Gebühren von € 75,-- verzichtet. Einen Rechtsanspruch darauf haben Sie nicht.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufriedenstellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen



Klaus Walden

Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2007 | 09:21

"Im Zweifel gilt der Widerruf für den gesamten Vertrag".
Besteht nicht auch die Möglichkeit, Teile eines Vertrages zu widerrufen?
Der Widerruf bezieht sich doch hier nur für die verlangten Gebühren!
Wie sieht es aus mit dem "Kopplungsgeschäft"?
Schliesslich wurde der Vertrag für den Ankauf des gebrauchten PKW`s nicht korrekt erfüllt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2007 | 14:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

Kopplungsgeschäfte sind Geschäfte, in denen mehrere Waren in einem Gesamtpaket verkauft werden. Erforderlich ist, dass verschiedenartige Waren angeboten werden.
Dies dürfte in Ihrem Fall jedoch ausgeschlossen sein, da Sie ja keine zwei Produkte zu einem Preis erhalten haben.

Ob Teile Ihres Vertrages separat widerrufen werden können, kann an dieser Stelle nicht geklärt werden. Dazu müsste ich mir oder ein Kollege den Vertrag anschauen, ob eine Möglichkeit darin enthalten ist, die Gebühren zu widerrufen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Walden

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