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Umschreibung eines CZ Führerscheins

| 28.11.2017 00:11 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich Sie um einen anwaltlichen Ratschlag, bzw. was würden
Sie an meiner Stelle machen?

Ich würde gerne meinen CZ Führerschein in einen deutschen Führerschein
umschreiben lassen, habe jedoch inzwischen von etlichen Problemen gelesen,
die Deutschland in der Situation einem bereitet.

Zum Zeitpunkt des Erwerbs war ein in Deutschland verhängtes Fahrverbot abgelaufen,
1998 die MPU nicht bestanden, und seit dem auch nicht wieder versucht.
Unter Punkt 8) ist "Decin" für das / den entsprechende Magistrat / Wohnort eingetragen,
unter Punkt 10) das Datum 09.11.2007 und unter 4a) das Datum 20.10.2008 (Gültigkeit 10 Jahre).

Ich habe einen CZ Anwalt gebeten, zu prüfen, wie lange ich in CZ gemeldet war.
Laut dem amtlichen Dokument des Magistrats waren es drei Jahre. Tatsächlich
war ich nur 1 Woche vor Ort, für die Schulung und die Prüfung.

Zwischenzeitlich bin ich 2009 zweimal, und 2017 einmal geblitzt worden. Beim ersten
Vergehen ging das Amt davon aus, daß ich keinen Führerschein besitze. Ich sendete
eine Kopie meines CZ Führerscheins an die Behörde, und habe nie wieder etwas gehört.

Ich habe in diesem Medium gelesen, das CZ Führerscheine nach dem 19.1.2009 ausgestellt,
nicht anerkannt werden. Bedeutet dies im Umkehrschluss, dass die davor ausgestellten FS
auf jeden Fall anerkannt werden müssen?

Stimmt es, dass die Behörde gegen einen Umtausch wegen eines Gültigkeitsablaufes,
keinerlei rechtliche Handhabe hat, da sie die Voraussetzungen zur damaligen Erteilung nicht
mehr überprüfen darf?

Auf der Homepage meiner zuständigen Behörde ist beschrieben, dass ich für den Umtausch
bzw. Verlängerung, meinen CZ Führerschein abgeben muß, und für 3 Monate eine vorläufige
Fahrerlaubnis erhalte. Ist dieses rechtens? Kann ich mich darüber hinwegsetzen
und eine Umschreibung / Verlängerung per Einschreiben verlangen?
Macht es einen Unterschied, wenn ich der Behörde meinen CZ Führerschein als verloren melde,
und einfach einen neuen Beantrage, und nur eine Kopie des FS einreiche?

Ist es vielleicht ratsam, erneut einen " Wohnsitz zu nehmen" in der Tschechei, um dort den
Führerschein zu verlängern?


Vielen Dank für Ihre Antworten

und viele Grüße

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:
1)
Wie Sie selbst einräumen, haben Sie sich zum Erwerb der Fahrerlaubnis lediglich eine Woche lang in der Tschechischen Republik aufgehalten. Der Europäische Gerichtshof hat bereits mit seinen Urteilen vom 26.06.2008 in den Rechtssachen „Wiedemann" und „Funk" (Az. C-329/06 bzw. C-343/06) klargestellt, dass Deutschland den Gebrauch einer Fahrerlaubnis untersagen kann, sofern sich aus dem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedsstaat herrührenden Informationen ergibt, dass das Wohnsitzerfordernis von mindestens einem halben Jahr nicht erfüllt gewesen ist. Weshalb dieser Schritt bei Ihnen (zumindest bisher) unterblieben ist, kann im Rahmen dieser Plattform nicht nachvollzogen werden, doch folgt hieraus, dass Ihre Fahrerlaubnis nicht auf jeden Fall anerkannt werden muss.

2)
Auch nach einem Umtausch in der Tschechischen Republik können die Umstände beim ursprünglichen Erwerb der Fahrerlaubnis noch auf Sie zurückfallen, wenn diese etwa bekannt werden.

3)
Sie müssen zwischen der „Fahrerlaubnis" und dem reinen Dokument „Führerschein" unterscheiden: Wenn Sie eine Fahrerlaubnis der zuständigen Behörde erhalten sollten, benötigen Sie das tschechische Dokument nicht zwingend – von daher macht es keinen Unterschied, ob Sie das Original oder eine Kopie vorlegen.

4)
Wenn Sie für mindestens ein halbes Jahr tatsächlich einen Wohnsitz in Tschechien begründen und dort dann die Fahrerlaubnis verlängert wird, hat Deutschland diese anzuerkennen. Dies wäre wohl die „sicherste" Lösung, wobei hier nicht beurteilt werden kann, wie praktikabel diese ist.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


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