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Umschreibung einer notariellen Vollstreckungsklausel möglich?

| 04.08.2013 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung:

Auch wenn man sich wegen einer Forderung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, kann man bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 387 ff. BGB mit einer Gegenforderung aufrechnen. Wird dennoch die Zwangsvollstreckung betrieben, muss man sich mit der Vollstreckungsgegenklage wehren.

Mit notariellem Überlassungsvertrag wurde mir das Wohnhaus meiner Eltern übertragen.

Gleichzeitig wurde mir zwecks Abfindung meiner Geschwister ein Geldbetrag geliehen, den ich in monatlichen Raten an meine Eltern zurückzuzahlen hatte.


Für den Fall, dass meine Eltern vor Abzahlung des gesamten Betrages versterben sollten, verpflichtete ich mich in der gleichen Urkunde diesen Restbetrag zu einem Drittel mit mir selbst zu verrechnen und die anderen beiden Drittel an meine beiden Geschwister auszuzahlen und zwar spätestens 6 Monate nach dem Todesfall.

Für diese Zahlungsverpflichtung gegenüber meinen Eltern habe ich mich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen – so der Wortlaut.

Nun ist leider der Todesfall eingetreten.

Ich möchte gerne meinen Geschwistern die Aufrechnung für einen Betrag erklären den sie mir schulden,

Kann ich dies gefahrlos tun, oder kann die oben genannte Vollstreckungsklausel auf meine Geschwister umgeschrieben werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Die Forderung Ihrer Eltern auf Rückzahlung des geliehenen Betrages gehörtim Todesfall Ihrer Eltern von Gesetzes wegen zum Nachlass. Die Erben, also Ihre Geschwister und Sie, sind insoweit in den Vertrag mit Ihren Eltern eingetreten. Die Zwangsvollstreckungsunterwerfung gilt daher auch gegenüber Ihren Geschwistern.

Dies hindert Sie aber dennoch nicht daran, gegen die Forderungen Ihrer Geschwister mit eigenen Forderungen gegen Ihre Geschwister aufzurechnen, sofern die Forderungen gleichartig sind, § 387 BGB: Voraussetzungen . Hierzu ist nach § 388 BGB: Erklärung der Aufrechnung die Erklärung der Aufrechnung gegenüber Ihren Geschwistern erforderlich. Eine wirksame Aufrechnung bewirkt nach § 389 BGB: Wirkung der Aufrechnung , dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind. Ihre Geschwister könnten dann an sich nicht mehr die volle Zahlung fordern.

Aufgrund der Vollstreckungsunterwerfungsklausel könnten Ihre Geschwister aber weiterhin den vollen Betrag vollstrecken, da der Gerichtsvollzieher die Rechtmäßigkeit der Forderung nicht prüft. Sie müssten dann gegen die Zwangsvollstreckung mit einer Vollstreckungsgegenklage analog § 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage vorgehen. Hierzu sollten Sie sich aber unbedingt der Hilfe eines Anwalt bedienen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag!


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 04.08.2013 | 19:51

Ich verstehe ihre Formulierung " die Forderung gehört um Nachlass" nicht.

Der Nachlass ist noch nicht geteilt u.U. auch in 6 Monaten also zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht.
Ist es nicht so, dass bezüglich des Nachlasss und seiner Verwaltung nur alle Maßnahmen gemeinschaftlich vorgenommen werden können?? Also auch notwendige Vollstreckungsmaßnahmen also unabhängig von der Person des Gläubigers??
Müsste ich dann nach dieser Sichtweise nicht der Vollstreckung in mein eigenes Vermögen auch zustimmen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.08.2013 | 20:16

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben natürlich recht, dass die Erben nur gemeinschaftlich handeln können, solange die Erbengemeinschaft nicht auseinandergesetzt ist.
Sie haben sich aber in dem Vertrag mit Ihren Eltern verpflichtet, den Restbetrag zu einem Drittel mit sich selbst zu verrechnen und die anderen beiden Drittel an Ihre beiden Geschwister auszuzahlen und zwar spätestens 6 Monate nach dem Todesfall. Es scheint daher, dass Ihre Geschwister schon aus dem Vertrag einen eigenen Anspruch haben. Dies müsste aber anhand des gesamten Vertrages genauer geprüft werden. Ich würde Ihnen daher raten, die Aufrechnung zu erklären und abzuwarten, ob Ihre Geschwister Vollstreckungsmaßnahmen einleiten. Sollten diese das tun, sollten Sie aber einen Anwalt hinzuziehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 05.08.2013 | 06:40

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Die Antwort hilft mir nicht da wie aus der Fragestellung ersichtlich, ich gerade das Risiko von Vollstreckungsmaßnahmen nicht eingehen kann.
Da die Forderung meiner Geschwister nun doch nicht zur Erbmasse zu zählen scheint, ist die Antwort auch nicht in sich schlüssig.
Der Kern der Frage richtete sich auch nicht auf die Erklärung der Aufrechnung sondern darauf ob der Titel umgeschrieben werden kann. Eine direkte Vollstreckung wäre m.E. gar nicht möglich.

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