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Umschreibung der Immobilie


15.09.2007 10:12 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke



Sehr geehrten Damen und Herren,

mein Mann und ich haben zusammen im Jahr 1999 eine Immobilie gekauft. Wir beide stehen im Grundbuch und auch in den Darlehensverträgen.
Bereits jetzt haben wir ein Anschlußdarlehen abgeschlossen, welches Anfang 2009 eintritt.
Mein Mann möchte nun mir die gesamte Immobilie überschreiben.
Was müssen wir tun??
Reicht eine Erklärung auf Verzicht/Anspruch oder beglaubigte Schenkungsurkunde oder ähnl.??
Oder muss auch das Grundbuch und der Darlehensvertrag geändert werden??
Die Abschläge für das Darlehen werden weiterhin vom gemeinschaftlichen Konto beglichen.

Vielen Dank vorab für Ihre Hilfe!!

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Zum Anschlußdarlehen (Umfinanzierung, Weiterfinanzierung) :

Mit Blick auf den bzw. die Darlehensverträge müssen Sie sich an die Banken wenden. Die Banken werden Ihre Wünsche einerseits und die eigenen Sicherungsinteressen (Grundschuld/Hypothek) u.a. abgleichen. Dabei spielt auch eine Rolle, daß Ihr Mann dann den Banken nicht mehr als Schuldner zur Verügung stehen könnte.

Der Güterstand Ihrer Ehe spielt auch eine Rolle.

Die Übvetragung des Hauses auf Sie (bzw. die Übertragung der Hälfte Ihres Mannes auf Sie) stellt eine Schenkung dar. Dieser Vertrag bedarf nach § 311b BGB der notariellen Beurkundung und der entsprechenden Eintragung (der Eigentumsänderung) im Grundbuch.



§ 311b BGB Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass

(1) 1Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. 2Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.

(2) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein künftiges Vermögen oder einen Bruchteil seines künftigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, ist nichtig.

(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchteil seines gegenwärtigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, bedarf der notariellen Beurkundung.

(4) 1Ein Vertrag über den Nachlass eines noch lebenden Dritten ist nichtig. 2Das Gleiche gilt von einem Vertrag über den Pflichtteil oder ein Vermächtnis aus dem Nachlass eines noch lebenden Dritten.

(5) 1Absatz 4 gilt nicht für einen Vertrag, der unter künftigen gesetzlichen Erben über den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil eines von ihnen geschlossen wird. 2Ein solcher Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.


Damit wäre ein Notar in Ihrer Nähe Ihre nächste Anlaufstelle.


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.

Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2007 | 22:39

Hallo Herr Lautenschläger,

würde denn eine beglaubigte Verzichtserklärung - Verzicht auf die Hausansprüche o. ä. auch gehen??
Es geht darum: Mein und ich werden uns wahrscheinlich räumlich etwas trennen und ich möchte nur eine Sicherheit haben, dass er nicht unter Umständen irgendwann meint, er könnte mich und meinen kleinen Sohn einfach aus dem Haus bekommen, um es evt. zu veräußern.

Wir werden wie erwähnt das Darlehen weiter vom gemeinsamen Konto mtl. zahlen und es ist auch alles abgeklärt, falls er dieses einstellen sollte. Bei einer Schenkung müssen ja bestimmt wieder Steuern gezahlt werden - auch nicht gut!!
Gibt es noch eine andere Möglichkeit?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2007 | 08:25

Sehr geehrte Fragenstellerin,

Ihre Nachfrage schildert eine neue Situation.

Im Bereich des Sachenrechts (Rechte an Immobilien) ist es eroderlich, daß Rechte an einem Hausgrundstück im Grundbuch eingetragen werden. In Ihrem Falle käme wohl auch ein Wohnrecht (Wohnungsrecht) in Betracht.

Im Bereich des Familienrechts sind Trennungsvereinbarungen durchaus üblich, auch um der von Ihnen geschilderten Problematik gerecht zu werden.

Ein umfassender Schutz (vor dem Zugriff von Banken, vor Gläubigern Ihres Mannes) mit dem Ziel das Haus weiter selbst nutzen zu können gibt aber nur das Eigentum oder ein in das Grundbuch eingetragenes Wohnrecht.

Eine Verzichtserklärung oder sonstige Vereinbarung in einem Vertrag (Trennungsvereinbahrung, Ehevertrag) kann diesen umfassenden Schutz nicht gewähren.

Im Wege der vorweggenommenen Erbfolge könnte die Immobilie möglicherweise sogar steuerbegünstigt an sie oder Ihren Sohn übertragen werden etc.

Es wird Sie nicht verwundern, wenn ich Ihnen rate lieber jetzt die Kosten einer umfassenden Rechtsberatung und eines Notars hinzunehmen, als später durch eine "schlechte" Vereinbarung (etwa im Fall einer Scheidung/Ehescheidung) erhebliche Nachteile davonzutragen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

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