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Umsatztantieme bei internem Wechsel

01.12.2017 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich bin Arbeitnehmer einer größeren StB-Kanzlei. Die Kanzlei ist in mehreren Teams organisiert. Es ist eine Umsatztantieme vereinbart, die 1% des jährlichen Teamumsatzes beträgt. Die Vereinbarung war nicht Bestandteil des urprünglichen Arbeitsvertrags, sondern wurde im Rahmen eines Jahresgesprächs vereinbart und ist in der Personalabteilung hinterlegt. Eine schriftliche Vereinbarung liegt nicht vor. Die Vereinbarung ist unabhängig der Betriebszugehörigkeit. Es soll damit die Arbeitsleistung abgegolten werden. Sie wird seit 4 Jahren gezahlt. Vorher war eine Festtantieme vereinbart.
Zukünftig soll ich einem anderen Team mit gleichem Aufgabengebiet zugeordnet werden. Die Beschäftigung erfolgt beim gleichen Arbeitgeber / bei der gleichen Gesellschaft. Was passiert in diesem Falle mit der Umsatztantieme? Entfällt sie ersatzlos? Bemisst sie sich nach dem Umsatz des neuen Teams oder muss ein Durchschnitt der letzten Jahre gezahlt werden?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


der Anspruch auf die Tantieme bleibt auch bei einem Teamwechsel bestehen, denn ein Vorbehalt auf nur ein Team wäre nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zulassig. Denn an die Zusage der Tantiemenzahlung ist der Arbeitgeber gebunden, kann und darf sie nicht unter einer Bedingung (hier: Zugehörigkeit zu einem bestimmten Team) stellen (so: BAG, Urt.v. 24.10.2007, Az.: 10 AZR 825/06).

Das hat zur Folge, dass die Zahlung auch bei Teamwechsel zu erfolgen hat.


Problematisch ist die Berechnung für den Jahreszeitraumes des Teamwechsels:

Denn sollte es dazu keine festen Vereinbarungen geben, wird man anteilig splitten müssen, sofern der Wechsel innerhalb eines Bewertungszeitraumes vollzogen worden ist.

Ansonsten wird mangels anderer Vereinbarung die Tantieme sich nach dem Umsatz des neuen Teams richten, da so eine Zahlung eben vom Erfolg eines Unternehmesteils (=Team) abhängig ist, so dass dann künftig allein der Umsatz des neuen Teams bei der Berechnung zu berücksichtigen ist.

Für eine Durchschnittsberechung der letzten Jahre ist kein Raum, da es ja eben nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung eine variable Umsatztantieme ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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