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Umsatzsteuerschulden - Haftet getrennt lebender Ehegatte?

16.04.2009 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Ich habe Umsatzsteuerschulden - eine Klärung mit dem Finanzamt und Regelung der Rückzahlung wird zur Zeit in Zusammenarbeit mit der IHK und einem Berater geregelt und ist mit dem Finanzamt noch nicht besprochen.
Ich bin Einzelunternehmer und lebe seit Mitte 2007 von meiner Ehefrau getrennt. Wir wurden bisher gemeinsam veranlagt.

Jetzt hat das Finanzamt die Konten (Girokonto und Sparkonto) meiner getrennt Lebenden Ehefrau gepfändet.

Haftet Sie für meine Umsatzsteuerschulden?
Wie kann ich darauf reagieren?

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Sofern Ihre Ehefrau mit dem Gewerbe, das Sie zum damaligen Zeitpunkt betrieben haben, nichts zu tun gehabt hat, haftet sie nicht für die Umsatzsteuerschulden.

Wer Steuerschuldner ist, ergibt sich aus § 13a Umsatzsteuergesetz.

Dazu gehörten generell nicht Ihre Ehefrau, sofern Sie nicht an dem Unternehmen oder Gewerbe beteiligt gewesen ist, jedenfalls, wenn Sie nicht Steuerschuldner im Sinne des Gesetzes ist.

Die Zusammenveranlagung ist hier ebenfalls unschädlich, da diese lediglich im Rahmen der Einkommensteuer erfolgt sein dürfte. Ich kann mir jedoch denken, dass das Finanzamt hier ein ehemals gemeinschaftlich genutztes Konto, was gegebenenfalls nunmehr lediglich von Ihrer Ehefrau genutzt wird, für die Pfändung verwandt hat. Sofern Sie nachweisen können, dass Sie nicht Inhaber des Kontos sind, sondern lediglich Ihre Ehefrau, sollten Sie hier schnellstmöglich eine entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen.

Diese wäre hier die so genannte Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO. Die Drittwiderspruchsklage greift immer dann, wenn der Dritte nicht Vollstreckungsschuldner ist, gegen den also nicht vollstreckt wird und aus dem Titel nicht vollstreckt werden darf. Zuständig wäre hier die ordentliche Gerichtsbarkeit, entweder das zuständige Amts- oder Landgericht (je nach Gegenstandswert).

Teilweise gilt dies auch, wenn ein gemeinsam genutztes Konto vorliegt, Sie also auch noch Zugriff als Kontoinhaber auf das Konto haben und Ihnen dort Einkünfte gutgeschrieben werden. So ist hier zumindest das Arbeitseinkommen hinsichtlich des pfändungsfreien Betrags geschützt, was der Bundesgerichtshof so entschieden hat (BGH, AZ: VII ZB 32/07).

Ich hoffe, ihre Frage zunächst hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich gerne, auch gegebenenfalls für die Einlegung der Drittwiderspruchsklage zur Verfügung.




Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2009 | 12:35

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Es handelt sich nicht um ein ehem. gemeinsames Konto, sondern das Finanzamt hat das Konto wohl ermittelt und dann gesperrt. Es läuft auf den Namen meiner Frau.

Wie kann ich diese Pfändung schnellstmöglich aufheben?

Die angesprochene Drittwiderspruchsklage hört sich langwirig an.
Gibt es einen schnellen Weg?

Der gepfändete Betrag hat eine Höhe von 44.000 €

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2009 | 12:49

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sie können die Drittwiderspruchsklage im Rahmen einer einstweiligen Anordnung einlegen und gleichzeitig beantragen, die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen. Die Drittwiderspruchsklage alleine hemmt die Zwangsvollstreckung nicht und es würde ganz nach Ihrem Empfinden mehrere Monate dauern, bis eine Entscheidung vorliegt. Daher wäre hier die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu beantragen. Hier müssen Sie alle Dinge glaubhaft machen, die geeignet sind, die Nichtberechtigung des Finanzamtes zur Pfändung nachzuweisen. Insbesondere, dass das Konto lediglich Ihrer Ehefrau gehört. Für die Glaubhaftmachung müssen sie bereits sofort ab Unterlagen hierfür vorliegen und gegebenenfalls den Vortrag eidesstattlich versichern.

Berechtigter Kläger und Antragsteller ist in diesem Fall jedoch lediglich Ihre Ehefrau, da nur diese betroffen ist.

Voraussetzung ist weiterhin, dass eine Dringlichkeit besteht, also das Ihre Ehefrau auf die Konten angewiesen ist und zB. keine anderen Möglichkeiten bestehen, gegebenenfalls den Lebensunterhalt wahrzunehmen. Dabei ist die Dringlichkeit grundsätzlich nur gegeben, wenn die Klageeinreichung und Anrufung des Prozessgerichts nicht mehr möglich sind. Dies wäre hier der Fall, da die Vollstreckung bereits vorgenommen worden ist.

Bei dem von Ihnen angegebenen Gegenstandswert wäre das Landgericht Kassel zuständig. Dort müssen Sie sich im übrigen durch einen Anwalt vertreten lassen, da dort Anwaltszwang herrscht.

Ich hoffe, auch ihre Nachfrage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

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