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Umsatzsteuernachschau - Ebay - Liebhaberei

22.02.2011 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Ein Anonymus hat mich beim Finanzamt angezeigt, da ich angeblich Handel treibe (ebay), und das als Privatmann.

So kam es, dass vor einem Monat ein Finanzbeamter vor meiner Tür stand und mir offenbarte, dass o.g. Situation vorhanden ist, und ich ihm Kontoauszüge und Paypalauszüge aushändigen müsse.

Es muss geprüft werden, ob ich tatsächlich umsatzsteuerpflichtig bin, oder nicht.

Da ich alles Online betreibe (Banking etc.), hatte ich nur die Kontoauszüge der letzten 18 Monate zur Hand.

Ich wurde aufgefordert, die Kontoauszüge der letzten zwei Jahre zu zeigen. Somit muss ich noch die Kontoauszüge der fehlenden 6 Monate bei meiner Bank nachfordern und diese auch zahlen.

Nun zu meinen Fragen:

1. Bin ich umsatzsteuerpflichtig wenn ich meinem Hobby bei ebay nachgehe und Artikel kaufe und verkaufe ohne einen Cent Gewinn zu machen? (Als ich mit der Sache anfing habe ich einen Steuerberater befragt. Er sagte mir, dass ich, egal wieviel ich verkaufe und kaufe eine Gewinnabsicht haben muss, um umsatzsteuerpflichtig zu werden. Sollte ich schon im Voraus wissen, keinen Gewinn zu machen oder auf Null hinauszugehen, wäre es nahezu absurd, ein Gewerbe anzumelden. Kein Gewinn oder keine Gewinnabsicht = Liebhaberei.)

Die ist bei mir Fall!

2. Wozu bin ich verpflichtet, wenn das Finanzamt vor meiner Tür steht???
Es ist ein enormer Zeit- und Geldaufwand.
Ich muss für die Kontoauszüge Gebühren zahlen. Zudem soll eine Excel-Tabelle erstellen und alles auflisten.

Wenn ich einen Bock geschossen hätte, würde ich einsehen, alles zu machen. Aber wie sieht es in meinem Fall aus??


Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Bin ich umsatzsteuerpflichtig wenn ich meinem Hobby bei ebay nachgehe und Artikel kaufe und verkaufe ohne einen Cent Gewinn zu machen? (Als ich mit der Sache anfing habe ich einen Steuerberater befragt. Er sagte mir, dass ich, egal wieviel ich verkaufe und kaufe eine Gewinnabsicht haben muss, um umsatzsteuerpflichtig zu werden. Sollte ich schon im Voraus wissen, keinen Gewinn zu machen oder auf Null hinauszugehen, wäre es nahezu absurd, ein Gewerbe anzumelden. Kein Gewinn oder keine Gewinnabsicht = Liebhaberei.)

Entgegen der Regelung im einkommensteuerrechtlichen Bereich ist für die Frage, ob eine Leistung steuerbar ist, die Qualifizierung der Tätigkeit als "Liebhaberei" unwichtig.

Nach § 1 Abs. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer u. A. die folgenden Umsätze:

Nr. 1: die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein *Unternehmer* im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.

Unternehmer ist nach § 2 Abs. 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt...

Ob in Ihrem Fall die Unternehmereigenschaft gegeben ist kann von der Ferne aus nicht beurteilt werden. Sie haben des Weiteren keine Angaben dazu gemacht, welches Hobby Sie betreiben.

2. Wozu bin ich verpflichtet, wenn das Finanzamt vor meiner Tür steht???
Es ist ein enormer Zeit- und Geldaufwand.
Ich muss für die Kontoauszüge Gebühren zahlen. Zudem soll eine Excel-Tabelle erstellen und alles auflisten.

Die von der USt-Nachschau betroffenen Personen haben auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden über die der USt-Nachschau unterliegenden Sachverhalte, vorzulegen und Auskünfte zu erteilen (§ 27b Abs. 2 UStG). Der sachliche Umfang der Verpflichtung ergibt sich zunächst aus der von der zuständigen Finanzbehörde erteilten Anordnung der USt-Nachschau, aus der sich insbesondere der der Nachschau unterliegende Sachverhalt ergeben muss. Darüberhinaus kann sich die Verpflichtung zur Vorlage von Urkunden und zu Erteilung von Auskünften auch auf solche Sachverhalte beziehen, die erst anlässlich der Nachschau bekannt werden. Die Mitwirkung der betroffenen Personen erstreckt sich auch auf Auslandssachverhalte (§ 90 AO). (Mößlang in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, 63. Auflage April 2010, § 27b, Rn. 19).

Entsprechend § 210 Abs. 4 AO sieht § 27b Abs. 3 UStG den Übergang von der Nachschau zur Außenprüfung nach § 193 AO vor. Sie kann ohne vorherige Prüfungsanordnung (§ 196 AO) geschehen, wenn die bei der Nachschau getroffenen Feststellungen hiezu Anlaß geben. Allerdings ist auf den Übergang zur Außenprüfung schriftlich hinzuweisen (§ 27b Abs. 3 Satz 2 UStG).

Ohne Kenntnis der Anordnung zur USt-Nachschau kann nicht beurteilt werden, ob die geforderten Unterlagen tatsächlich zu übergeben sind. Es ist aber davon auszugehen, dass dies der Fall ist.

Sie sollten sich schon aufgrund der möglichen strafrechtlichen Konsequenzen an einen Rechtsanwalt vor Ort wenden.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2011 | 13:17

Danke für die umfassende Antwort.
Jedoch stellen sich mir nun neue Fragen:

1. Auf was soll ich Steuern zahlen, wenn ich keinen Gewinn erzielt habe? Auf den tatsächlichen Umsatz? Dann würde doch kein Mensch auf der Welt eine Selbstständigkeit betreiben?!
-Es bleibt nichts hängen, aber den Umsatz noch besteuern lassen??

2. Strafrechtlichen Konsequenzen? Was könnte da in Betracht kommen? Ich habe vor dieser Anfrage mit einem Steuerberater und einem Finanzbeamten (andere Dienststelle) gesprochen. Keiner sagte mir ein Wort von einer evtl. Straftat. Warum auch? Es wurden doch keine Steuern vorsätzlich unterzogen. Ich bin immer noch der Meinung, dass ich absolut nichts falsch gemacht habe. Liest man in Foren etc. wird immer wieder das selbe gesagt: Keine auf Gewinn ausgerichtete Tätigkeit= Liebhaberei, demnach nicht umsatzsteuerpflichtig.

Menschen die ein Gewerbe anmelden und somit ein Unternehmen gründen, jedoch nach mehreren Jahren keinen Gewinn erzielt haben, werden vom Finanzamt als Liebhaber eingestuft. Die Steuervorteile sind somit futsch...

Bei dieser Thematik nervt es mich so sehr, dass keine bindende Antwort gegeben werden kann. Es ist ein Lottospiel! 3 Leute befragt, 3 unterschiedliche Antworten erhalten... Wem soll man nun glauben oder vertrauen?

Zu ihrer Frage: Ich sammle hochwertige Uhren. Wenn ich ein neues Objekt der Begierde ins Auge gefasst habe, müssen welche gehen... Manchmal verkaufe ich 1 im Monat, manchmal 5 und kaufe mir dafür eine!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2011 | 13:34

Sammler, die ihre Sammlung in mehreren gleichartigen Akten veräußern, handeln nur dann als Unternehmer, wenn sie sich wie Händler verhalten.

Ich zitiere zwecks Klärung die Entscheidung des BFH vom 29.06.1987 X R 23/82 (Hier: Briefmarkensammler):

"1. Wer Privatvermögen in mehreren gleichartigen Akten veräußert, handelt nur dann als Unternehmer, wenn die Veräußerungen nicht mehr seinem Eigenleben zuzuordnen sind. Dies setzt voraus, daß er sich w i e e i n H ä n d l e r verhält.
2. Ein Briefmarkensammler, der aus privaten Neigungen sammelt, unterliegt nicht der Umsatzsteuer, soweit er Einzelstücke veräußert (wegtauscht), die Sammlung teilweise umschichtet oder die Sammlung ganz oder teilweise veräußert."

Es kommt also auf die Einzelheiten und Umfang der Tätigkeit an. Dies ist eine Tatsachenfrage. Es ist aber vorläufig anzunehmen, dass die von Ihnen getätigten Umsätze doch nicht steuerbar sind.

Sie verwechseln aber -wie ich schon bei meiner Antwort angedeutet habe- Umsatzsteuer mit Einkommensteuer. Für die erste spielt nur eine untergeordnete Rolle, ob Sie Gewinnabsicht hatten; für die zweite ist es entscheidend. Daher kann durchaus vorkommen, dass man Umsatzsteuer schuldet, wenn keine für die Einkommensteuer relevanten Einnahmen vorliegen. Denn Umsatzsteuer besteuert nicht den Gewinn sondern die Umsätze.

Was die strafrechtliche Konsequenz angeht, ist es festzustellen, dass nach § 378 AO nicht nur vorsätzliche Steuerhinterziehung (vgl. § 370 AO) bestraft wird, sondern auch leichtfertige Steuerverkürzung. Daher ist mein Hinweis wohl gerechtfertigt.

Ich hoffe, die Nachfrage zur Zufriedenheit beantwortet zu haben.
Ich wünsche Ihnen alles Gute.

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