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Umsatzsteuererstattung für Geschäftsräume


| 14.05.2007 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Seit 15 Monaten betreibe ich ein Ladengeschäft. Da im Mietvertrag die Umsatzsteuer ausgewiesen ist, lasse ich mir diese jeden Monat vom Finanzamt im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung erstatten. Nun erfolgte in meinem Geschäft eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung. Diese ergab, dass ich nur Anspruch auf die Hälfte der im Mietvertrag ausgewiesenen Umsatzsteuer habe. Grund sei folgender:
Den Mietvertrag habe ich damals nur vom Vermieter bekommen, weil ich ihn mit meiner Ex-Lebensgefährtin (auch damals schon Ex)unterschrieben habe (sie ist die Garantie sozusagen). Der Vertrag läuft somit auf unser beider Namen. Meine Ex-Partnerin
ist nicht im Gewerbevertrag und hat auch mit dem Geschäft nichts zu tun. Sie arbeitet als Angestellte und kann die anderen 50% der Umsatzsteuer nicht für sich geltend machen.
Jetzt soll ich fast 1000 Euro an das FA zurück zahlen.

Ich möchte gern von Ihnen wissen, ob ich tatsächlich nur Anspruch auf die Hälfte der Steuer habe, oder ob die Rechtslage vielleicht doch anders ist? Gibt es Möglichkeiten, sich doch die volle Steuer erstatten lassen zu können? Oder kann meine Ex-Partnerin sich evtl. die andere Hälfte vom FA zurück holen?

Vielen Dank für eine rasche Bearbeitung.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte.

In Ihrem Fall wird es meines Erachtens weniger darauf ankommen, wer den Mietvertrag unterzeichnet, das Mietverhältnis somit begründet hat und somit dafür haftet.
Es kommt mehr auf die Nutzung des Mietobjektes an, ob der Vermieter zu Umsatzsteuer optieren kann, das heißt bei der Umsatzsteuer aus welchen Gründen auch immer „mitspielen“ kann oder auch nicht.
Nach Ihrem Vortrag wird das Mietobjekt eindeutig nicht zu Wohnzwecken genutzt.
Somit wird es unter anderem auch darauf ankommen, wer ggf. eine den Vorsteuerabzug zulässige Rechnung erhält, womit eindeutig zum Ausdruck zu bringen ist, dass Rechnungsempfänger selbstredend nicht die Ex-Lebensgefährtin sein darf, da es sich bei dieser unzweideutig nicht um eine umsatzsteuerliche Unternehmerin handelt.
Die zivilrechtliche Gesamtschuldnerschaft aufgrund des Mietvertrages darf meines Erachtens nicht zu einer Nutzungsänderung hinsichtlich einer etwaigen „hälftigen Nutzung zu Wohnzwecken“ führen, die ggf. die Optionsmöglichkeit des Vermieters zur Umsatzsteuer wie auch einen etwaigen Vorsteuerabzug würde zu Fall bringen.
Somit würde im Ergebnis entweder der volle Vorsteuerabzug oder kein solcher zu gewähren sein.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2007 | 08:02

Sehr geehrter Herr Zahn,
ich bedanke mich sehr für Ihre schnelle und aufschlussreiche Antwort, auch noch zu so später Stunde.
Ihren Ausführungen entnehme ich, dass die Argumentation des FA zur Halbierung der Umsatzsteuererstattung nicht korrekt ist und es durchaus Sinn macht, diese Argumentation zu widerlegen.
Das Mietobjekt ist ein Ladengeschäft (mit grossen Schaufenstern)in Parterre und wird ausschließlich zu gewerblichen Zwecken vermietet und genutzt. Eine wohnwirtschaftliche Nutzung (schon aufgrund der Beschaffenheit der Räume) ist ausgeschlossen.
Als sog. Rechnungsvorlage habe ich nur den Mietvertrag, der die Umsatzsteuer ausweist, aber keine Rechnung in anderer Form.
Meine Nachfrage ist jetzt folgende:
Ich möchte dem FA einen stichhaltigen "Beweis" vorlegen, dass seine Entscheidung falsch ist. Reicht es, wenn der Vermieter eine zusätzliche Rechnung ausstellt - evtl. auch rückwirkend von Beginn der Mietzeit an - auf der nur ich alleine als Rechnungsempfänger ausgewiesen bin und aus der hervorgeht, dass die Nutzung ausschliesslich gewerblich ist?
Würde das FA dies nicht akzeptieren, würde ich einen Anwalt in Anspruch nehmen, aber auch nur, wenn ich genau weiss, dass ich im Recht bin.
Vielen Dank im voraus für die Beantwortung dieser Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen,
A. Seliman












Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2007 | 11:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich würde mal versuchen zum Finanzamt Kontakt aufzunehmen, mit welcher Begründung dieses zu einer Halbierung des Vorsteuerabzuges gelangt.
Ein zu forsches Auftreten würde aber diesbezüglich jedenfalls nicht anzuraten sein.
Dies schon aus diesem Grunde, dass das Finanzamt ansonsten auf die Idee kommen könnte, den Vorsteuerabzug gänzlich abzulehnen.
Der ledigliche Ausweis der Umsatzsteuer im Mietvertrag verstösst eigentlich gegen §§ 14, 14 a, 15 UStG, die das Vorliegen von Rechnungen in entsprechender Form verlangen, um dne Vorsteuerabzug nicht auszuschließen.
Da Sie vortragen, keine Rechnungen mit laufender Rechnungsnummer vom Vermieter erhalten haben, worauf Sie seit 01.01.2005 eine Rechtsanspruch haben, sollte ein diplomatisches Umgehen mit dem Finanzamt bevorzugt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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"Die Beantwortung meiner Frage sowie meiner Nachfrage erfolgte schnell, auch zu sehr später Stunde. Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden und weiß nun, wie die Rechtslage ist und wie ich weiter verfahren kann.
Vielen Dank an Herrn rechtsanwalt Zahn. "