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Umsatzsteuererstattung bei Medikamentenausfuhr nach Russland


25.12.2015 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr


Hallo,

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Familie meiner Frau möchte das Krebsmedikament erwerben, das in Deutschland ca. 8000.- Euro kostet. Die Erstattung der Mehrwertsteuer von 19% wäre dabei wichtig. Der Transport muss aus Zeitgründen durch ein Familienmitglied per Flugzeug erfolgen. Daher meine Fragen:

-gibt es eine Möglichkeit der Erstattung, wenn meine Frau (allerdings Wohnsitz in Deutschland!) das Medikament im Flug-Handgepäck ausführt? (der Wortlaut der
Zollvorschrift spricht dagegen) Gibt es eine andere Gestaltungsmöglichkeit?

-Kann ein russischer Staatsangehöriger auch ohne Visum (Kurzvisum?) nach Deutschland fliegen, das Medikament im Sicherheitsbereich in Empfang nehmen und unmittelbar die Rückreise antreten?

Im Ergebnis wird die Ware ja ausserhalb der EU verwendet. Insofern verstehe ich auch nicht, warum der private Transport gegenüber dem mit Spedition (wo die Erstattung prinzipiell möglich ist) benachteiligt wird.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



1. gibt es eine Möglichkeit der Erstattung, wenn meine Frau (allerdings Wohnsitz in Deutschland!) das Medikament im Flug-Handgepäck ausführt? (der Wortlaut der
Zollvorschrift spricht dagegen)
Nein, die Person muss den Wohnort in einem Nicht-EU-Mitgliedstaat haben.

2. Gibt es eine andere Gestaltungsmöglichkeit?
In Russland gibt es sicher Personen (mit Wohnsitz in Russland) und einem Kurzvisum, die die Ache für Sie übernehmen können. Oder man beantragt beim deutschen Konsulat als Härtefall ein Kurzvisum (ärztl. Bescheinigung, dass das Abwarten nicht möglich ist).
Hier ist die direkte E-Mail Adresse, die Anfrage bearbeitet man in der Regel innerhalb von 2 Tagen (jetzt aber eher nicht wegen Weihnachten)
konsularreferat@mosk.diplo.de

3. Kann ein russischer Staatsangehöriger auch ohne Visum (Kurzvisum?) nach Deutschland fliegen, das Medikament im Sicherheitsbereich in Empfang nehmen und unmittelbar die Rückreise antreten?

Nein, um das deutsche Territorium zu betreten, braucht man ein Visum. Sobald er aus dem Flugzeug aussteigt ist er schon in Deutschland (obgleich vor dem Sicherheitsbereich).



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.12.2015 | 13:17

Danke für die klaren Antworten. Können Sie mir bitte noch die genaue Rechtsvorschrift nennen, die besagt, dass keine Aufenthaltserlaubnis in D bestehen darf?

Im übrigen ist mir der Begriff "Ache" (Tippfehler?) nicht geläufig.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.12.2015 | 13:31

Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Nachfrage
Es handelt sich um Paragraph 6 Abs. 3a Ziff. 1 Umsatzsteuergegesetzes.
Ja das War ein Tippfehler, es heißt Sache.
Freundliche Grüße Zelinskij

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