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Umsatzsteuererklörungen für die Jahre 2004-2010

| 17.05.2011 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Bis 2010 habe ich die umsatzsteuerliche Einnahmen aus den Beiträgen für die Mitgliedschaft für einen Lohnsteuerhilfeverein immer an die Hauptverwaltung überwiesen. Jetzt fällt dem Finanzamt nach 26 Jahren ein , daß ich Umsatzsteuerpflichtig bin - mehr als 30.000€ Umsatz jährlich. Wann endet die Verjährungsfrist?
Ich soll für die Jahre 2004-2010 eine nachträgliche Umsatzsteuererklärung abgeben, abzüglich der Vorsteuer.

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung unterstelle ich, dass eine Umsatzsteuerpflicht in den Jahren 2004 bis 2010 tatsächlich bestand. Dann geht es Ihnen vorliegend um einen Fall der sog. Festsetzungsverjährung, da Sie prüfen wollen, ob der Steuerfestsetzung evtl. wegen Zeitablaufs ausgeschlossen ist.

Die Festsetzungsverjährung ist in den § 169 AO: Festsetzungsfrist geregelt und relativ kompliziert ausgestaltet. So bestimmt § 169 AO: Festsetzungsfrist , dass Steuerfestsetzungen nicht mehr zulässig sind, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies Festsetzungsfrist bestimmt sich in Ihrem Fall nach § 169 AO: Festsetzungsfrist und beträgt vier Jahre. Grundsätzlich ist also eine „Verjährungsfrist" von vier Jahren zu beachten.

Allerdings regelt das Steuerverfahrensrecht auch den Beginn der Festsetzungsfrist. So beginnt die Festsetzungsfrist nach § 170 AO: Beginn der Festsetzungsfrist in den Fällen, in denen eine Steuererklärung oder Steueranmeldung abzugeben ist, mit dem Ablauf des Jahres, in welchem die Erklärung/Anmeldung abgegeben wurde. Um in diesem Falle die zeitlich unbegrenzte Festsetzungsmöglichkeit zu begrenzen, bestimmt die Vorschrift aber auch, dass die Festsetzungsfrist spätestens mit dem Ablauf des dritten Jahres, welches auf das Jahr der Entstehung der Steuer folgt, zu laufen beginnt.

Grundsätzlich besteht für die Umsatzsteuer eine Pflicht zur Erklärung und zur Voranmeldung, sodass die Regelung des § 170 AO: Beginn der Festsetzungsfrist hier anzuwenden ist. Da Sie bislang keine solchen Erklärungen bzw. (Vor-)Anmeldungen abgegeben haben, kommt es auf den „spätesten" Beginn der Festsetzungsfrist an.

Um diesen ermitteln zu können, ist zu prüfen, wann erstmals eine Steuer entstanden ist (oder entstanden sein könnte). Die Umsatzsteuer entsteht nach § 13 UStG: Entstehung der Steuer mit Ablauf des maßgeblichen Voranmeldungszeitraums, der – abhängig vom Steueraufkommen – einen Monat oder ein Kalendervierteljahr beträgt (§ 18 UStG: Besteuerungsverfahren ). Dies würde bedeuten, dass zum 01.02.2004 erstmals eine Steuer entstanden sein könnte.

Unter Anwendung der o.g. Regelungen ergibt sich folgende Fristberechnung:

Im Jahr 2004 ist die erste Steuer entstanden. Mit dem Ablauf des dritten, auf das Jahr 2004 folgenden Jahres beginnt die Festsetzungsfrist. Fristbeginn ist also der 1.1.2008. Da die Festsetzungsfrist 4 Jahre beträgt, muss eine Festsetzung vor dem 1.1.2012 erfolgen, mithin zum Ablauf dieses Jahres.

Die Festsetzungsverjährung für die nunmehr geltend gemachten Jahre tritt somit nicht vor dem 31.12.2011, 24:00 Uhr ein; für die Jahre nach 2004 entsprechend später.

Ungeachtet Ihrer allgemeinen Verpflichtung zur Abgabe der notwendigen Steuererklärungen sollten Sie diese auch abgeben, um eine ansonsten drohende, u.U. für Sie ungünstige Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zu vermeiden. Beachten Sie auch, dass nach § 15 UStG: Vorsteuerabzug die Vorsteuer nur in Abzug gebracht werden darf, wenn Ihnen eine der gültige Rechnung vorliegt.

Sie sollten auch beachten, dass die maßgeblichen Fristen nochmals länger sind, wenn die Steuern hinterzogen oder leichtfertig verkürzt wurden. Hiervon scheint das Finanzamt bislang nicht auszugehen, da bislang offenbar „nur" rückwirkend bis 2004 eine Festsetzung erfolgen soll. Sie sollten aber beim Umgang mit der Behörde alles Vermeiden, dass einen entsprechenden Verdacht begründen könnte. Es ist daher ratsam, dass Sie sich ggf. bei der Aufarbeitung der Angelegenheit durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater beraten oder vertreten lassen.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort gegen zu können und hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 19.05.2011 | 09:21

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Noch etwas zu dem Sachverhalt! Ich habe bis zu dem Jahre 2010 grundsätzlich die Umsatzsteuer an die Hauptverwaltung abgeführt.
Diese hat auch die Weiterleitung vorgenommen. Nach Rückfragen meiner Bearbeiter war ich nicht Umsatzsteuer pflichtig,- da ich immer eine Einnahme-Überschuß -Netto abgegeben habe. Auch die Klärung mit allen Mitarbeitern hat dies nicht moniert, und jetzt plötzlich dieser Sinneswandel.Ich habe nie mit Umsatzsteuer zu tun gehabt, nur mit Einkommensteuer. Auch keine Kenntnisse.
Was kann ich unternehmen?? Richtig ist bei eienm Umsatz über 15000 zähle ich nicht mehr als KLein-Unternehmen. Ich wußte dies nicht. Wo finde ich einen Rat?
Danke für Ihr Yerständnis und evtl. um kurze MIttteilung,
denn die von mir abgeführte -Mehrtwersteuer- werde ich wohl nicht von unserem Verband zurückbekommen.

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