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Umsatzsteuerbefreihunh


24.11.2015 17:04 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin als freiberufliches Coach für eine Firma (T.... Berufsförderung GmbH) tätig.
Die Firma T.... hat mir eine Kopie des Zertifikats und Bescheinigung zugeschickt aus dem hervorgeht, dass die gemäß §179 SGB III als Träger nach dem Recht der Arbeitsförderung gemäß der beigefügten Anlage zugelassen wurden.
Ich bin dann als Coach bei den umgesetzten AVGS-Maßnahmen nach § 45 SGB III eingesetzt (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung). Die Maßnahmen fallen unter den Punkt 4.21.5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vom 01.10.2010.

Ich bin Kleinunternehmer nach §19, aber der Gesamtumsatz dieses Jahres die Grenze von 17.500 EUR wahrscheinlich überschreitet wird. Ich habe Angst, dass ich jetzt ab 2016 Umsatzsteuerpflichtig werde.
Sollte ich jetzt ab November meine Rechnungen mit § 4 UStG Nr.21 ausstellen. Bis jetzt habe ich aber § 19 auf meinen Rechnungen verwendet.
Ich habe aber gelesen dass, die Umsätze nach § 4 UStG nicht zu den 17.500 EUR zusammengezählt werden.
Ist es so dass, die Steuerbefreiung eine Einrichtung nach § 4 Nr. 21 entfalten auch Wirkung für die Leistungen Freiberufliches Coachs die an solchen Eirichtungen unterrichten und als Berater eingesetzt sind? Also meine erbrachten Leistungen für die Firmen die nach §4 Nr.21 befreit sind, sind automatisch auch Umsatzsteuer befreit?
Ich verstehe das so:
20.000 EUR Gesamt-Brutto-Einnahmen 2015 davon für die Firma T…(Bildungsträger) 15.000 EUR nach §4.21 Umsatzsteuerfrei und 5.000 EUR nach §19 andere private Kunden.
Zusammengefast:
Verstehe ich das richtig? Ist jeder der für eine Firma die nach §4 Nr.21 befreit ist auch automatisch Umsatzsterbefreit, egal welchen Umsatz er für die generiert? Reicht es wenn ich das auf den Rechnungen schreibe: „Umsatzsteuer befreit nach §4 Nr.21 „ und kann dann auch mehr als 17.500 EUR Umsatz machen ohne Umsatzsteuerpflichtig zu werden?
Mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 4 UStG befreit die dort aufgezählten Lieferungen und Leistungen von der Umsatzsteuer. Diese sind de facto daher nicht umsatzsteuerpflichtig. Auf der Rechnung ist daher der Zusatz anzubringen:

"Die im Zeitraum vom ___ bis zum ___ erbrachte Leistung ist umsatzsteuerbefreit im Sinne des § 4 Nr. _____ UStG".

Die Leistung muss aber konkret von einer der Bestimmung des § 4 UStG umfasst sein. Sodann sind diese Umsätze auch nicht auf die Grenzen des § 19 Abs. 1 UStG anzurechnen. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 19 Abs. 3 UStG, wonach die steuerfreien Umsätze vom Gesamtumsatz abzuziehen sind. Insofern erhalten Sie, wie von Ihnen richtig verstanden, eine Verringerung der € 17.000,00 - Grenze.

In der Umsatzsteuerjahreserkärung würde ich dies entsprechend gesondert darstellen. Ebenso sollten Sie dem Finanzamt die entsprechenden Nachweise für eine umsatzsteuerbefreite Leistung vorlegen. Das Finanzamt wird sodann entsprechend bescheiden und die Leistungen als umsatzsteuerbefreit anerkennen oder dies ablehnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2015 | 10:12

Sehr geehrter Dr. Traub,
danke für Ihre Antwort.
Also so wie ich Sie verstanden habe, werde ich nicht umsatzsteuerpflichtig obwohl ich 17.500 Euro übersteige. Was ich aber nicht verstehe ist, warum das Finanzamt dies ablehnen kann? Auf welcher rechtliche Grundlage? Ein § 4 UStG gilt doch für alle Personen die als freie Mitarbeitet an solchen Einrichtungen seine Leistungen bringen oder? Ich als Coach /Berater will nicht dieses Risiko angehen deswegen habe ich Sie gefragt bevor es zu spät wird. Was würden Sie mir empfehlen?
Ich würde gerne von Ihnen wissen ob ich auf der sichere Seite bin und meine Leistungen als Beraterin/Coach automatisch ( bei den AVGS – Maßnahmen nach § 45 SGB III die ich für die Firma T-Berufsförderung erbringe ) unter den § 4 fallen?
Und welche Nachweise für eine umsatzsteuerbefreite Leistungen muss ich dann dem Finanzamt vorlegen?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2015 | 12:43

Sehr geehrte Fragestellerin,

die von Ihnen aufgeworfenen Fragestellungen sind komplex und nicht einfach mit einem "ja" oder "nein" zu beantworten. Zur Beurteilung kommt es auf viele Teilaspekte an, die aus dem übermittelten Sachverhalt nicht herauszulesen sind. U.a. kommt es auf die Ausgestaltung der Vertragsverhältnisse, den Umfang und die Dauer der zu erbringenden Leistungen, welche Leistungen Sie als Freiberufler darüber hinaus erbringen, die Einbindung Ihrer Person in den Ablauf etc. an.

Prinzipiell können Sie als Freiberufler, welcher die vorgenannten Leistungen erbringt auch als Träger einer Unterrichtseinrichtung gelten, wenn Sie entsprechende Leistungen, wie sie in § 4 Nr. 21 UStG beschrieben sind, erbringen. Hilfsweise könnte § 4 Nr. 21 b) argumentativ herangezogen werden.

Sofern Sie endgültige Rechtssicherheit hinsichtlich einer Besteuerung Ihrer Leistungen erhalten wollen, empfehle ich Ihnen, bei Ihrem zuständigen Finanzamt Rücksprache zu nehmen. Hierauf aufbauend können Sie beim Finanzamt eine sog. verbindliche Auskunft einholen, an die das Finanzamt in seiner Entscheidung bei der Bescheidung im Jahre 2016 gebunden ist. In dieser verbindlichen Auskunft sollten Sie Ihren gesamten Steuerfall ausführlich schildern. Nur hierüber hätten Sie sodann endgültig Rechtssicherheit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt

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