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Umsatzsteuer zu ESF-Förderung


15.06.2005 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe mit Wirkung vom 15.04.2005 eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen und erhalte dazu Überbrückungsgeld der Agentur für Arbeit. Im Vorfeld der Gründung erkundigte ich mich nach den Möglichkeiten eines begleitenden Coachings nach der Gründung und erhielt mit Schreiben vom 24.01.2005 die Zusage, dass ich aus dem ESF-Programm einen Betrag von 1.500,00 Euro erhalten kann. Ausdrücklich wurde darauf hingewiesen, dass sich dieser Betrag einschließlich Umsatzsteuer versteht.
Ich habe nun einen Coaching-Vertrag mit einer Unternehmensberatung abgeschlossen und diesen Vertrag bei der Agentur für Arbeit eingereicht. Heute erhielt ich dazu einen Bewilligungsbescheid. Der lautet nun aber über 1.293,10 Euro mit dem Vermerk, dass nur noch die tatsächlich anfallenden Kosten ohne Umsatzsteuer erstatten werden.
Da ich steuerlich die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehme und damit keine Vorsteuer in Abzug bringen kannn bedeutet das für mich, dass ich der Unternehmensberatung die Umsatzsteuer aus eigener Tasche bezahlen müßte. Was kann ich tun?

Mit besten Grüßen
Jonas
15.06.2005 | 18:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,

dadurch dass Sie gegen die Geltendmachung der Umsatzsteuer gem. § 19 UStG optiert haben, können Sie die Vorsteuer definitiv auch nicht geltend machen.Ich würde daher gegen den Beweilligungsbescheid unverzüglich Widerspruch beim Arbeitsamt einlegen. Hierbei würde ich argumentieren, dass Sie gegen die Umsatzsteuer optiert haben und daher auch die Vorsteuer für Sie tatsächlich entstandenen Kosten sind.

Zur Glaubhaftmachung des Ihres Vorbringens würde ich noch eine Kopie des Formulars beilegen, indem Sie zu beginn Ihrer Selbstständigkeit gegen die Geltendmachung der Umsatzsteuer optiert haben. Sollten Sie dieses Formular nicht geleich zur Hand haben, dann können Sie diese ja auch nachreichen. Wichtig ist erstmal schnellsten gegen den Bewilligungsbescheid in dieser Form Widerspruch einzulegen.

Die Widerspruchsfrist beläuft sich bei einem Monat seit Zugang des Bescheides. Auf die Möglichkeit zum Widerspruch müsste auf dem Bescheid normalerweise auch hingewiesen werden.Das Widerspruchsverfahren beim Arbeitsamt müsste nach Sozialgesetzbuch X kostenlos sein. Rufen Sie deswegen aber unbedingt noch mal beim Arbeitsamt an.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt
Mit freundlichen Grüssen


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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