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Umsatzsteuer oder nicht ??


| 21.05.2007 16:34 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Aus einem Honorarvertrag (Dozenten Tätigkeit) muss ich eine Rechnung stellen. Ich bin Umsatzsteuer pflichtig, soll aber laut
Aussage der Schulleitung eine Rechnung ohne Umsatzsteuer schreiben, da bestimmte Kurse von der Umsatzsteuer befreit seien. Um dem Finanzamt nachzuweisen dass ich für diese Rechnung keine Umsatzsteuer ausweisen muss, habe ich eine Kopie eines Schreibens vom Regierungspräsidium Chemnitz erhalten, in dem die jeweiligen Kurse aufgelistet sind, die Umsatzsteuer befreit sind. Als Betreff wird "Vollzug des Umsatzsteuergesetzes" und als Bezug "Ihr Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach §4 Nr.21a)bb)UStG" genannt. Ich habe mir einige Male von der Schulleitung bestätigen lassen, dass eine Rechnung ohne USt in diesem Fall in Ordnung sei, dies würde seit Jahren so geregelt.

Meine Frage: Darf ich nun meine Rechnung ohne Umsatzsteuer schreiben oder nicht?
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantwor-ten möchte:

Auch wenn Sie ansonsten ein umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer sind, ist die Dozententätigkeit eine selbstständig zu beurteilende sonstige Leistung, die nach § 4 Nr. 21 Buchst. b) bb) UStG von der Umsatzsteuer befreit ist (Buchst. a) bb) gilt für die Schule und Buchst. b) bb) für den selbst-ständigen Lehrer!).

Sie dürfen daher Ihre Rechnungen ohne Umsatzsteuer schreiben, müssen jedoch in der Rechnung unter Angabe Ihrer Steuernummer darauf hinweisen, dass „die von Ihnen erbrachten Leistungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. b) bb) UStG von der Umsatzsteuer befreit sind“ (§ 14 Abs. 4 Nr. 2 und 8 UStG).

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kos-tenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


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"Top Antwort und super schnell - nicht mal das Finanzamt hat mir diese Frage richtig beantwortet. "