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Umsatzsteuer für Kursgebühr bzw. -material


| 25.11.2015 09:12 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Umsatzsteuerbefreiung bei nicht medizinisch indizierten Kursen einer Ärztin


Ich bin Frauenärztin (angestellt). Nebenberuflich (genehmigt) gebe ich Kurse, in denen ich Frauen / Paaren die Beobachtung des eigenen Zyklus beibringe, teils zu Zwecken der Familienplanung (Erkennen von fruchtbaren und unfruchtbaren Tagen zum Vermeiden oder Anstreben einer Schwangerschaft), teils zu Zwecken der Diagnostik und Therapie (Herauslesen feinerer Störungen und zyklusgerechte Medikamentengabe), teils einfach aus Interesse an den Vorgängen im eigenen Körper.
Diese Kurse sind primär nicht-ärztliche Tätigkeit. Sie erfordern eine spezielle Ausbildung, die aber auch von Nicht-Ärzten erworben werden kann, die diese Kurse dann in exakt der gleichen Weise halten würden. (Natürlich vermischt sich das in der Realität ein bisschen, wenn dann im Kurs eine Frage auftaucht, die ich aus meinem ärztlichen Wissen heraus beantworte…)

Nun meine Fragen:
Unterliegt die Kursgebühr der Umsatzsteuer oder ist sie davon befreit?
Spielt die Motivation, mit der der Kurs besucht wird, hierfür eine Rolle?
Wenn Befreiung - welchen Paragraphen kann ich auf den Rechnungen hierzu angeben?
Das Kursmaterial (Lehrbuch, Material zur Aufzeichnung des Zyklus): ich beziehe es von einer Zentralstelle, es ist nicht im Handel erhältlich (- es wird aus Gründen der Verlässlichkeit nie ohne gleichzeitigen Kurs weitergegeben.) Wenn ich dieses Kursmaterial zu dem Preis weiterreiche, zu dem ich es selbst erworben habe (hier natürlich incl. MwSt) - unterliegt diese Weitergabe dann erneut der Mehrwertsteuer, d.h. müsste ich hier erneut 19% auf den Preis draufschlagen?
Und falls ja - muss ich dann deswegen ein Gewerbe anmelden?? (10-50€ pro Jahr…)
Sollte man das Kursmaterial auf der Rechnung separat ausweisen, oder kann man schreiben: "Kursgebühr incl. Material"?
25.11.2015 | 09:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der angegebenen Informationen möchte ich Ihnen wie folgt eine erste Einschätzung der rechtlichen Lage geben. Bitte beachten Sie dabei, dass Weglassungen oder Änderungen des zu beurteilenden Sachverhaltes mitunter schwerwiegende Folgen für die rechtliche Lösung haben können.

Sachverhalt:
Umsatzsteuer für Kursgebühr bzw. -material

Ich bin Frauenärztin (angestellt). Nebenberuflich (genehmigt) gebe ich Kurse, in denen ich Frauen / Paaren die Beobachtung des eigenen Zyklus beibringe, teils zu Zwecken der Familienplanung (Erkennen von fruchtbaren und unfruchtbaren Tagen zum Vermeiden oder Anstreben einer Schwangerschaft), teils zu Zwecken der Diagnostik und Therapie (Herauslesen feinerer Störungen und zyklusgerechte Medikamentengabe), teils einfach aus Interesse an den Vorgängen im eigenen Körper. Diese Kurse sind primär nicht-ärztliche Tätigkeit. Sie erfordern eine spezielle Ausbildung, die aber auch von Nicht-Ärzten erworben werden kann, die diese Kurse dann in exakt der gleichen Weise halten würden. (Natürlich vermischt sich das in der Realität ein bisschen, wenn dann im Kurs eine Frage auftaucht, die ich aus meinem ärztlichen Wissen heraus beantworte…)

Gutachten:

Nun meine Fragen: Unterliegt die Kursgebühr der Umsatzsteuer oder ist sie davon befreit?

In Betracht käme hier eine Befreiung nach § 4 Nr. 14a UStG (Heilbehandlungen).
Steuerbefreit sind aus sozialen Gründen Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden. Eine heilberufliche Leistung liegt aber nur dann vor, wenn es sich um eine Leistung handelt, bei der ein therapeutischer Zweck im Vordergrund steht. Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil v. 6.11.2003, C-45/01; Urteil v. 20.11.2003, C-307/01) fallen unter die Heilbehandlung:
• Vorbeugung,
• Diagnose,
• Behandlung und
• so weit wie möglich Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen.

Maßnahmen, die nur der Steigerung des allgemeinen Wohlbefindens dienen, sind keine Heilbehandlungen. Nicht entscheidend ist in diesem Fall, ob die Leistung von einem Angehörigen eines Heilberufs erbracht wird.
Werden Leistungen ausgeführt, die sowohl medizinischen Zwecken dienen können, aber auch dem Wohlbefinden dienen können, kann eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG nur in Betracht kommen, wenn die Leistung nach ärztlicher Verordnung oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt wird.
Die Verwaltung stellt in 4.14.1 UStAE desweiteren klar, dass unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG nicht die Tätigkeiten fallen, die nicht Teil eines konkreten, individuellen, der Diagnose, Behandlung, Vorbeugung und Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienenden Leistungskonzepts sind. Eine Steuerbefreiung kommt daher m.E. nach, aufgrund des Unterwiegens des therapeutischen Zwecke, für die meisten Ihrer Patienten nicht in Betracht.


Spielt die Motivation, mit der der Kurs besucht wird, hierfür eine Rolle?

s.o. Der therapeutische Zweck müßte für eine Steuerbefreiung im Vordergrund stehen.


Wenn Befreiung - welchen Paragraphen kann ich auf den Rechnungen hierzu angeben?

Das Kursmaterial (Lehrbuch, Material zur Aufzeichnung des Zyklus): ich beziehe es von einer Zentralstelle, es ist nicht im Handel erhältlich (- es wird aus Gründen der Verlässlichkeit nie ohne gleichzeitigen Kurs weitergegeben.) Wenn ich dieses Kursmaterial zu dem Preis weiterreiche, zu dem ich es selbst erworben habe (hier natürlich incl. MwSt) - unterliegt diese Weitergabe dann erneut der Mehrwertsteuer, d.h. müsste ich hier erneut 19% auf den Preis draufschlagen?

Die Lieferung der Bücher ist m.E. nach als Nebenleistung zur Hauptleistung „Zykluskurs" zu betrachten. Daher würde die Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung Zykluskurs teilen und ebenfalls mit 19% zu versteuern sein.
Da wie oben dargestellt die Kursleistungen jedoch nicht steuerbefreit sind, können Sie sich die auf die Bücher im Einkauf entfallende USt, im Rahmen einer USt-Voranmeldung, wieder als Vorsteuer zurückholen. Problem dabei ist jedoch, dass im Einkauf die Bücher nur mit 7% USt belastet sind (ermäßigter Steuersatz für Bücher), Sie die Bücher im Verkauf als Nebenleistung (!) jedoch mit 19% versteuern müßten. Sie sollten daher darüber nachdenken, die Bücher separat -nicht als Teil der Zykluskursleistung- zu verkaufen, damit Sie ebenfalls den ermäßigten Steuersatz von 7% anwenden können.


Und falls ja - muss ich dann deswegen ein Gewerbe anmelden?? (10-50€ pro Jahr…)

Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten.


Sollte man das Kursmaterial auf der Rechnung separat ausweisen, oder kann man schreiben: "Kursgebühr incl. Material"?

s.o.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bitte vergessen Sie auch nicht die Vornahme der Bewertung der rechtlichen Begutachtung.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik, Diplom-Finanzwirt (FH)

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2015 | 12:17

Herzlichen Dank, das war schon sehr hilfreich.

Definitiv wäre demnach - aufgrund des im Vordergrund stehenden therapeutischen Zwecks - zumindest bei einem Teil meiner Patienten die Kursgebühr von der Umsatzsteuer befreit.

Würde dann in diesem Fall (Befreiung) die Weitergabe des Kursmaterial ebenfalls "das Schicksal der Hauptleistung Zykluskurs teilen" und steuerbefreit sein - oder nicht?

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2015 | 12:27

Sofern ein therapeutischer Zweck anzunehmen ist, greift die Steuerbefreiung für Heilbehandlungen. Da man das Kursmaterial m.E. nach als nichtselbständige Leistung ggn. der FinVerw (bei evtl. BP oder USt-Sonderprüfung) verkaufen kann, greift auch hier die Steuerbefreiung. Ob die FinVerw das später aber genauso sieht, kann man nicht mit abschließender Sicherheit garantieren. Sie könnten dies aber im Rahmen einer verbindlichen Zusage klären. Zudem würde ich für die therapeutischen Patienten in irgendeiner Form Nachweise sammeln, dass bei diesen der therapeutische Zweck des Kurses im Vordergrund steht.

Bewertung des Fragestellers 25.11.2015 | 12:46


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