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Umsatzsteuer falschem Jahr zugeordnet - Reaktion vom FA gerechtfertigt?

05.09.2013 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Adam


Zusammenfassung: Bestandskräftige Steuerbescheide sind nur noch in sehr engen Grenzen änderbar.

Guten Tag,
ich mache seit Jahren meine Steuererklärung mit allerlei Einkunftsarten selbst, bisher ohne Probleme. Seit 2010 sind wir umsatzsteuerpflichtig bzw. vorsteuerabzugsberechtigt (freiwillig), weil wir durch gewerblichen Bau und die Anschaffung eines KfZ erheblich Vorsteuerbeträge "sparen" wollten.
Nun habe ich bei der Gewinnermittlung (keine formale EÜR sondern formlose Tabelle als Anlage zur ESt-Erklärung, da unter 17.500 Einnahmen im Gewerbe) die Zuordnung der vom FA erstatteten Vorsteuer bzw. die gezahlte USt. immer noch in das Jahr der Entstehung vorgenommen, obwohl die Zahlung mindestens des jeweils letzten Quartals ja erst im Folgejahr erfolgte.
Ich habe also die Vorschrift übersehen, die besagt, dass die Vorsteuer solange Betriebsausgabe ist, bis sie (ggf. im nächsten Jahr) wieder erstattet wird (welcher § war das?). Nun hat mein netter FA-Sachbearbeiter also Kenntnis von umfangreichen Erstattungen im Folgejahr 2011 und vermisst diese in der Gewinnermittlung. Nach schriftlicher Entschuldigung über den Fehler meinerseits stellte ich die Anfrage ob er denn mit der Korrektur (d.h. richtige Buchung von XX T€ nach 2011 als Betriebseinnahme) auch gleich die logische Folgekorrektur (nämlich XX T€ zusätzliche Betriebsausgaben in 2010) haben möchte.
Dazu kommt, dass ich 2010 einen wesentlich höheren Grenzsteuersatz hatte als ich 2011 haben werde, ich habe mich also durch die Falscherfassung von XX T€ eigentlich selbst benachteiligt.
Heute kam die Antwort:
"Die vereinnahmen Umsatzsteuerbeträge (...erstattete Vorsteuer) gehören im Zeitpunkt ihrer Vereinnahmung zu den Betriebseinnahmen, die verausgabten Umsatzsteuerbeträge (...) im Zeitpunkt ihrer Verausgabung zu den Betriebsausgaben (vgl. H 9b EStR). [Anm: das H ist kein Tippfehler] Ich bitte daher nochmals um Übersendung entsprechend berichtigter Gewinnermittlungen für die Gewerbebetriebe (...). Eine Änderung bzw. Berichtigung der Einkommensteuerfestsetzungen 2009 und 2010 ist nach meinen Feststellungen leider nicht mehr möglich, da die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 bereits bestandskräftig sind."

Ich bitte um Auskunft, ob ich mir diese in meinen Augen brutale Ungerechtigkeit gefallen lassen muss bzw. wie ich mich wehren kann. Dieser eine Fehler würde mich ca. X T€ kosten, falls ich wirklich in 2011 addieren muss, aber für 2010 nicht mehr abziehen darf.

Sehr geehrter Fragender,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes. Jedoch muss ich Ihnen mitteilen, dass die Antwort lediglich eine erste rechtliche Orientierung darstellt. Verbindliche Rechtsberatung ist nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich. Beachten Sie auch weiterhin, dass das Weglassen mancher Tatsachen eine komplett andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen kann.

Zutreffend ist die Ansicht des Beamten, wonach die Bescheide von 2009 und 2010 bestandskräftig sind. Bestandskräftig ist ein Steuerbescheid dann, wenn die Einspruchsfrist von einem Monat verstrichen ist, kein Einspruch eingelegt wurde und der Steuerbescheid nicht vorläufig ist und nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. Ausweislich Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass dies hier gegeben ist.

Bestandskräftige Steuerbescheide können nur noch unter ganz bestimmten Voraussetzungen geändert werden.

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO besteht für die Finanzbehörden die Möglichkeit der Korrektur, soweit nachträglich Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Dies dürfte in Ihrem Fall nicht in Frage kommen.

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO besteht die Möglichkeit der Korrektur zum Vorteil des Steuerpflichtigen, wenn diese noch nachträglich und ohne eigenes Verschulden eine "neue Tatsache" präsentieren kann. Auch dies ist in Ihrem Fall wohl nicht gegeben.

§ 129 AO lässt eine Korrektur zu, wenn dem Steuerpflichtigen in der Steuererklärung eine "offenbare Unrichtigkeit" unterlaufen ist. Darunter fallen zum Beispiel Schreib- und Rechenfehler, was in Ihrem Fall ja auch nicht gegeben ist.

§ 175 Abs. 1 Nr. 1 AO bestimmt die Änderung eines Steuerbescheids, wenn nachträglich ein "Grundlagenbescheid" vorliegt. Auch das kommt hier nicht in Betracht.

§ 175 Abs. 1 Nr. 2 AO ermöglicht die Korrektur eines Bescheides, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).Auch dies ist hier nicht gegeben.

Somit besteht keine Möglichkeit mehr die Einkommenssteuerbescheide von 2009 und 2010 zu ändern.

Ich bedauere Ihnen keine besseren Nachrichten geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Adam
Rechtsanwalt

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