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Umsatzsteuer bei Einkünften aus dem Ausland und Rentenversicherungspflicht

13.01.2016 20:02 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik, Diplom-Finanzwirt (FH)


Zusammenfassung: Umsatzsteuerliche Behandlung von Fernunterricht über Skype

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe mir bezüglich den nachfolgenden Sachverhalten sprichwörtlich die Seele aus dem Leib gegoogelt und bin aus den zum Teil gegensätzlichen Informationen nicht wirklich schlau geworden. Ich würde mich freuen, wenn ich konkrete und rechtssichere Antworten erhalten könnte.

Meine Situation

Ich bin seit Anfang 2015 selbständig. Eine meiner Tätigkeiten ist interkulturelle Beratung. Hierbei erkläre ich meinen Kunden die deutsche Kultur, Sprache, Wertevorstellungen, Verhaltensregeln usw. Diese Beratung findet persönlich über Skype statt: ich sitze bei mir im Büro in Deutschland vor dem Computer, der Kunde sitzt bei sich zu Hause im Ausland vor dem Computer und wir unterhalten uns. Es geht um Privatleute, keine Unternehmer.

Meine Fragen

1) Wo ist der Ort der Leistung und Besteuerung bei Kunden a) mit Wohnsitz in der EU - deutsche oder ausländische EU-Umsatzsteuer auf meine Rechnung? und b) mit Wohnsitz in Drittländern - deutsche oder gar keine Umsatzsteuer auf meine Rechnung?

Der Hintergrund für meine Frage ist folgender: Ich habe gelesen, dass bei Leistungen an einen Nicht-Unternehmer das Sitzortprinzip gilt, d.h. Ort der Leistung und Besteuerung ist der Ort der Ansässigkeit des leistenden Unternehmers. Daraus verstehe ich, dass, egal wo meine Kunden sind, ich immer die deutsche Umsatzsteuer in Rechnung stellen muss, auch wenn die Kunden in Belgien oder in den USA sind.

Eine Ausnahme bilden auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen an einen im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Nichtunternehmer. In diesem Fall ist der Ort der Leistung und Besteuerung der Ansässigkeitsort des Leistungsempfängers.

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass Regel 3a.12 (6) 11 sagt jedoch, dass Videofonie (Telefonie mit Videokomponente) eine andere als auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung ist, da sie zum wesentlichen Teil durch Menschen erbracht wird, wobei das Internet nur als Kommunikationsmittel dient. Der Leistungsort richtet sich nach § 3a Abs. 2 oder 5 Satz 1 UstG, d.h. im Fall von Privatkunden ist die Ausführung der Leistung am Empfängerort.

In diesem Paragraphen steht aber wiederum: Sonstige Leistungen im Sinne des Satzes 1 sind

1. die sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation;
2. die Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen;
3. die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen.

Der USt-Anwendererlass sagte jedoch wie bereits erwähnt, dass es sich bei Videofonie NICHT um solche Leistungen (3) handelt. Hier scheint sich die Katze in den Schwanz zu beißen.

2) Für den Fall, dass die Umsatzsteuer bei EU-Privatkunden in deren Ansässigkeitsort anfällt, kann ich die Umsatzsteuer für meine Dienstleistungen über das Mini One Stop Shop (MOSS) Verfahren versteuern? Ich habe auf der Webseite des Bundeszentralamts für Steuern gelesen, dass nur diejenigen Unternehmer von diesem Verfahren Gebrauch machen können, die auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen an Privatpersonen in einem anderen Mitgliedstaat der EU erbringen. Wie vorhin erwähnt, ist Videotelefonie jedoch eine andere als auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung. Muss ich mich dann in jedem EU-Land steuerlich anmelden?

3) Ich war 2015 Kleinunternehmer und von der Umsatzsteuer befreit. Ich verstehe jetzt aber, dass diese Befreiung nicht für Kunden aus dem EU-Ausland gilt. Je nachdem, welche Antwort ich auf Fragen 1 und 2 bekomme, wie muss ich mit der ggf. angefallenen EU-Umsatzsteuer für 2015 umgehen?

4) Bin ich gemäß meiner in der Einleitung beschriebenen Tätigkeit in der Rentenversicherung pflichtversichert? Ich dachte ich wäre es nicht, aber ich lese immer mehr Artikel, die sagen, dass jede beratende Tätigkeit unter die Pflichtversicherung fällt. Müsste ich dann retroaktiv alle Beitrage seit Anfang 2015 nachzahlen?

Herzlichen Dank im Voraus!


-- Einsatz geändert am 14.01.2016 10:11:55
Eingrenzung vom Fragesteller
14.01.2016 | 10:12

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der angegebenen Informationen möchte ich Ihnen wie folgt eine erste Einschätzung der rechtlichen Lage geben. Bitte beachten Sie dabei, dass Weglassungen oder Änderungen des zu beurteilenden Sachverhaltes mitunter schwerwiegende Folgen für die rechtliche Lösung haben können.


Meine Situation Ich bin seit Anfang 2015 selbständig. Eine meiner Tätigkeiten ist interkulturelle Beratung. Hierbei erkläre ich meinen Kunden die deutsche Kultur, Sprache, Wertevorstellungen, Verhaltensregeln usw. Diese Beratung findet persönlich über Skype statt: ich sitze bei mir im Büro in Deutschland vor dem Computer, der Kunde sitzt bei sich zu Hause im Ausland vor dem Computer und wir unterhalten uns. Es geht um Privatleute, keine Unternehmer.

Sachverhalt:
1) Wo ist der Ort der Leistung und Besteuerung bei Kunden
a) mit Wohnsitz in der EU - deutsche oder ausländische EU-Umsatzsteuer auf meine Rechnung?

und b) mit Wohnsitz in Drittländern - deutsche oder gar keine Umsatzsteuer auf meine Rechnung?


Der Hintergrund für meine Frage ist folgender: Ich habe gelesen, dass bei Leistungen an einen Nicht-Unternehmer das Sitzortprinzip gilt, d.h. Ort der Leistung und Besteuerung ist der Ort der Ansässigkeit des leistenden Unternehmers. Daraus verstehe ich, dass, egal wo meine Kunden sind, ich immer die deutsche Umsatzsteuer in Rechnung stellen muss, auch wenn die Kunden in Belgien oder in den USA sind.

Eine Ausnahme bilden auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen an einen im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Nichtunternehmer. In diesem Fall ist der Ort der Leistung und Besteuerung der Ansässigkeitsort des Leistungsempfängers. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass Regel 3a.12 (6) 11 sagt jedoch, dass Videofonie (Telefonie mit Videokomponente) eine andere als auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung ist, da sie zum wesentlichen Teil durch Menschen erbracht wird, wobei das Internet nur als Kommunikationsmittel dient. Der Leistungsort richtet sich nach § 3a Abs. 2 oder 5 Satz 1 UstG, d.h. im Fall von Privatkunden ist die Ausführung der Leistung am Empfängerort.

In diesem Paragraphen steht aber wiederum: Sonstige Leistungen im Sinne des Satzes 1 sind 1. die sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation; 2. die Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen; 3. die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen.


Fragen:
Der USt-Anwendererlass sagte jedoch wie bereits erwähnt, dass es sich bei Videofonie NICHT um solche Leistungen (3) handelt. Hier scheint sich die Katze in den Schwanz zu beißen.

2) Für den Fall, dass die Umsatzsteuer bei EU-Privatkunden in deren Ansässigkeitsort anfällt, kann ich die Umsatzsteuer für meine Dienstleistungen über das Mini One Stop Shop (MOSS) Verfahren versteuern?

Ich habe auf der Webseite des Bundeszentralamts für Steuern gelesen, dass nur diejenigen Unternehmer von diesem Verfahren Gebrauch machen können, die auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen an Privatpersonen in einem anderen Mitgliedstaat der EU erbringen. Wie vorhin erwähnt, ist Videotelefonie jedoch eine andere als auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung. Muss ich mich dann in jedem EU-Land steuerlich anmelden?

3) Ich war 2015 Kleinunternehmer und von der Umsatzsteuer befreit. Ich verstehe jetzt aber, dass diese Befreiung nicht für Kunden aus dem EU-Ausland gilt.

Je nachdem, welche Antwort ich auf Fragen 1 und 2 bekomme, wie muss ich mit der ggf. angefallenen EU-Umsatzsteuer für 2015 umgehen?

Antworten:
Nach meiner ersten Einschätzung ist aus den von Ihnen genannten Gründen die Leistung des Skype-Fernunterrichtes nicht als elektronische Dienstleistung einzuordnen. Der Grund liegt wie von Ihnen richtig festgestellt darin, dass das Internet nicht den Kern der Leistung ausmacht, sondern lediglich als Kommunikationsmittel der eigentlichen Leistung dient.
Eine Leistungsortbestimmung nach § 3a V UStG fällt daher aus. Mangels anderer Spezialvorschriften greift daher die Generalnorm des § 3a I UStG (Sitzortprinzip). Mithin wäre der Ort der sonstigen Leistung in Deutschland und würde ganz normal der Regelbesteuerung zu unterwerfen sein (Rechnung mit deutscher USt). Diese Einschätzung wird das FA m.E. nach auch so teilen. Der Grund liegt einfach darin, dass bei einer solchen Ortsbestimmung die Leistung in DE steuerpflichtig wäre und mithin die deutschen Finanzbehörden partizipieren würden. Alleine deswegen wird in diesem Grenzfall viel dafür sprechen, dass das Finanzamt sich einer solchen Auffassung anschließen würde. Für Sie wird es dadurch auch einfacher, weil Sie auf die Anwendung des MOSS-Verfahrens verzichten können.

Wirkliche Rechtssicherheit hätten Sie aber nur, wenn Sie Ihren Sachverhalt -mit der Frage um korrekte umsatzsteuerliche Behandlung- im Rahmen einer verbindlichen Auskunft dem Finanzamt schildern. Eine solche Auskunft ist jedoch kostenpflichtig.

Die Eigenschaft des Kleinunternehmers würde in diesem Fall nichts ändern. Sofern Sie bisher Kleinunternehmer waren, so können Sie die sonstigen Leistungen, die nach § 3a I UStG in DE steuerbar sind, auch weiterhin hier ohne USt ausweisen. Die Begeneheit, dass der Leistungsempfänger Ausländer ist, ändert daran nichts.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bitte vergessen Sie auch nicht die Vornahme der Bewertung der rechtlichen Begutachtung.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2016 | 20:17

Danke für die Antwort. Daraus ergibt sich meine folgende Frage:

Liege ich richtig in der Annahme, dass wenn ich eine Übersetzung für einen Privatkunden (Nichtunternehmer) im Drittland (Nicht-EU) anfertige, der Leistungsort im Drittland ist und ich somit meine Rechnung USt-frei ausstelle?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2016 | 09:38

Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen sind gem. § 3a IV Nr.3 UStG am Wohnsitz des Leistungsempfängers zu versteuern.

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