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Umsatzsteuer: ausl. EU-Unternehmer leistet in Deutschland privat an Unternehmer

08.06.2018 11:36 |
Preis: 120,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Sehr geehte Damen und Herren,

ich bin freiberuflich selbständiger Unternehmens- und EDV-Berater und baue zusammen mit meiner Frau privat ein Haus in Deutschland.

Einzelne Leistungen werden von polnischen Unternehmen erbracht.
Dabei handelt es sich um Dienstleistungen (setzen eines Zauns) und Werklieferungen (Fensterbauer baut Fenster direkt im Rohbau ein). Weiterhin werden Waren bestellt und direkt nach Deutschland geliefert.

Die Frage ist, wie mit der USt zu verfahren ist.

Hier sehe ich aktuell drei Szenarien:
1) Wir erhalten von Unternehmen eine Rechnung mit polnischer USt (dies halte ich für unwahrscheinlich, da Leistungsort vermutlich Deutschland ist)
2) Wir erhalten von den Unternehmern eine Rechnung inkl. deutscher 19% USt, welche der polnische Unternehmer dann an das deutsche Finanzamt abführt (dies würde voraussetzen, dass der leistende Unternehmer in DE steuerlich erfasst ist)
3) Wir erhalten eine Nettorechnung gem. §13b UStG unter Angabe einer deutschen USt ID. Ich melde diese meinem Finanzamt in meiner USt-(Vor-)Anmeldung, obwohl die Leistungen meinem privaten Bereich zuzuordnen ist

Welchen Gestaltungsspielraum haben wir hier? Folgende Ideen:
- Macht es einen Unterschied ob ich als Unternehmer oder meine Frau als Nichtunternehmer die Leistungen beauftragen?
- Aktuell habe ich noch keine USt ID, da ich im Ausland keine Geschäfte mache. Dies könnte ich aber beantragen.
- Das Gebäude ist ausschließlich privat. Ich könnte jedoch argumentieren, dass ein separater Teil später Büro wird. Ergeben sich dadurch möglicherweise Änderungen?
- Statt Lieferung nach Deutschland könnten wir zumindest die gelieferten Waren in Polen in Empfang nehmen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
08.06.2018 | 14:24

Antwort

von


(97)
1104 Crawford House, 70 Queen's Road Central
00 Hong Kong
Tel: 016096631245
Web: http://www.greenawalt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten möchte:

Rechtliche Einschätzung
Sie können voraussichtlich die Vorsteuern für die Errichtung des Hauses anteilig absetzen, wenn Sie das Haus in Höhe der unternehmerischen Nutzung Ihrem Unternehmen zuordnen. Die Einzelheiten sind jedoch komplex und mit einigen Fallstricken behaftet. Es empfiehlt sich daher eine detaillierte Beratung.

Im Detail

1. Abzuführende Umsatzsteuer
Für die Bauleistungen gilt gem. § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG (sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück) stets die deutsche Umsatzsteuer von 19%. Diese muss vom Leistungserbringer in Deutschland abgeführt werden.

Auf die Lieferungen von Waren gilt bei einer Versendung aus Polen an Sie als Verbraucher gem. § 3 Abs. 6 UStG grds. die polnische USt. von 23%. Diese wird vom Versender abgeführt.

Nur wenn Sie die Waren als Unternehmer erwerben (dazu sogleich) gilt gem. §§ 1a, 3c, 3d UStG wegen des innergemeinschaftlichen Erwerbs die deutsche USt. Diese ist dann grds. von Ihnen abzuführen (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, § 13b UStG).

Wenn die Waren in Polen abgeholt werden, gilt in jedem Fall die polnische USt.

2. Vorsteuerabzug
Die jeweils ausgewiesene bzw. abzuführende Umsatzsteuer können Sie gem. § 15 UStG dann als Vorsteuer geltend machen, wenn Sie die Leistungen bzw. Lieferungen für Ihr Unternehmen beziehen. Dies kann bei Ihnen allenfalls darin liegen, dass Sie in dem geplanten Gebäude ein Büro für Ihre Beratungstätigkeit einrichten wollen (eine gewerbliche Vermietung oder andere umsatzsteuerpflichtige Nutzung ist nach Ihren Angaben nicht geplant). Ich gehe dabei davon aus, dass Sie kein Kleinunternehmer sind sondern Ihre Umsätze regulär versteuern.

Hier ist maßgeblich die Regelung des § 15 Abs. 1b, 4 UStG:

Zitat:
§ 15 Abs. 1b UStG

Verwendet der Unternehmer ein Grundstück sowohl für Zwecke seines Unternehmens als auch für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, ist die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb sowie für die sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit diesem Grundstück vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, soweit sie nicht auf die Verwendung des Grundstücks für Zwecke des Unternehmens entfällt. Bei Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gelten, und bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden ist Satz 1 entsprechend anzuwenden.

§ 15 Abs. 4 UStG

Verwendet der Unternehmer einen für sein Unternehmen gelieferten, eingeführten oder innergemeinschaftlich erworbenen Gegenstand oder eine von ihm in Anspruch genommene sonstige Leistung nur zum Teil zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, so ist der Teil der jeweiligen Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden Umsätzen wirtschaftlich zuzurechnen ist. Der Unternehmer kann die nicht abziehbaren Teilbeträge im Wege einer sachgerechten Schätzung ermitteln. Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu den Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist nur zulässig, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist. In den Fällen des Absatzes 1b gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

Das bedeutet Folgendes: Das Haus muss zunächst Ihrem Unternehmen zugeordnet und dann konkret für Ihr Unternehmen verwendet werden (Punkt 15.6a UStAE). Dann können die Vorsteuern für den unternehmerisch genutzten Teil des Gebäudes als Vorsteuer abgezogen werden.

3. Hinweise und nächste Schritte
Die Einzelheiten hierzu, insbesondere zu der korrekten Zuordnung des Hauses, sind komplex und beinhalten einige Fallstricke. Ich empfehle hierzu zunächst die Lektüre der Beispiele in Punkt 15.6a des Umsatsteueranwendungserlasses - UStAE

Zitat:
UStAE abzurufen unter

https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Steuern/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer_Anwendungserlass/umsatzsteuer_anwendungserlass.html

sowie insbesondere eine detaillierte Beratung, die sich an den Details der geplanten Nutzung orientiert. Hierzu stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Für eine detaillierte Beratung erreichen Sie mich unter tg@greenawalt.de

Mit freundlichen Grüßen,

RA Dr. Tim Greenawalt


Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2018 | 15:30

Sehr geehrter Herr Greenawalt,

vielen Dank für Ihre Antwort. Der Bau erfolgt rein privat und ein evtl. Vorsteuerabzug ist leider aktuell nicht so relevant. Es geht im Kern um die Steuerschuldschaft als Leistungsempfänger (§13b UStG), der in dem USt-Erlass ebenfalls behandelt wird.
Hier steht unter "13b.1. Leistungsempfänger als Steuerschuldner" Abs.1 S. 4
"Die Steuerschuldnerschaft erstreckt sich [..] sowohl auf die Umsätze für den unternehmerischen als auch auf die Umsätze für den nichtunternehmerischen Bereich des Leistungsempfängers."

sowie im folgenden Abs. 2 S. 1, Nr. 1 und Nr. 2:
"Für folgende steuerpflichtige Umsätze schuldet der Leistungsempfänger die Steuer:
1. Nach § 3a Abs. 2 UStG im Inland steuerpflichtige sonstige Leistungen eines im übrigen
Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers (§ 13b Abs. 1 UStG).
2. Werklieferungen im Ausland ansässiger Unternehmer (§ 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG)."

Dabei ist die Herausstellung von "nichtunternehmerische[r] Bereich" bemerkenswert.
Unter "sonstigen Leistungen" sehe ich ebenfalls Dienstleistungen wie das Aufstellen von Zäunen.

Im Fazit war ich bisher davon ausgegangen, dass ich als Leistungsempfänger mit Leistungsort Deutschland die USt schulde und brauchte hier eine Bestätigung. Dies haben Sie anders beantwortet ("[Die deutsche Umsatzsteuer von 19%] muss vom Leistungserbringer in Deutschland abgeführt werden."). Wie kommen Sie zu Ihrer Schlussfolgerung?

In diesem Kontext standen die Fragen, ob sich die Beurteilung ändert, wenn meine Frau den Auftrag vergibt? Oder die Tatsache, dass ich (noch?) keine USt-ID-Nr. besitze.

Weniger wichtig: Ich hatte vermutet, dass es bei Warenlieferungen bis nach Deutschland um Versandhandelsgeschäft handelt. In der Folge wäre sodann ab der Lieferschwelle, welche man bei Baumaterialien schnell erreicht, die deutsche Umsatzsteuer fällig?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2018 | 19:02

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte:

1. Reverse Charge
Die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge) bei Bauleistungen hat in der Vergangenheit (bis etwa 2015) aufgrund eines BFH-Urteils und mehrerer nachfolgender Gesetzesänderungen für einige Verwirrung gesorgt. Im Ergebnis findet sie bei Ihnen jedoch wegen des nunmehr geltenden § 13b Abs. 5 S. 2 UStG keine Anwendung:

Die von Ihnen zitierte Formulierung in Punkt 13b.1 Abs. 2 UStAE ist im Zusammenhang mit Abs. 1 zu lesen:

Zitat:
Unternehmer und juristische Personen schulden als Leistungsempfänger für bestimmte an sie im Inland ausgeführte steuerpflichtige Umsätze die Steuer.

Es muss also zunächst eine Leistung an einen Unternehmer vorliegen. Dabei ist Abs. 1 wiederum missverständlich aufgrund der von Ihnen zitierten Formulierung:

Zitat:
Die Steuerschuldnerschaft erstreckt sich mit Ausnahme der in § 13b Abs. 5 Satz 10 UStG genannten Leistungen, die ausschließlich an den nichtunternehmerischen Bereich von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden, sowohl auf die Umsätze für den unternehmerischen als auch auf die Umsätze für den nichtunternehmerischen Bereich des Leistungsempfängers.

Damit könnte man auf die Idee kommen, dass auch in Ihrem Fall, in dem die Unternehmertätigkeit (Unternehmens- und EDV-Beratung) nichts mit der bezogenen Leistung (Bauleistungen) zu tun hat, ein Reverse Charge stattfindet. Das ist aber bei Bauleistungen gem. § 13b Abs. 5 S. 2 UStG ausdrücklich nicht der Fall:

Zitat:
In den in Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer unabhängig davon, ob er sie für eine von ihm erbrachte Leistung im Sinne des Absatzes 2 Nummer 4 Satz 1 verwendet, wenn er ein Unternehmer ist, der nachhaltig entsprechende Leistungen erbringt; davon ist auszugehen, wenn ihm das zuständige Finanzamt eine im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültige auf längstens drei Jahre befristete Bescheinigung, die nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder zurückgenommen werden kann, darüber erteilt hat, dass er ein Unternehmer ist, der entsprechende Leistungen erbringt.

Da Sie nicht nachhaltig Bauleistungen erbringen (Minimum 10% Ihres Umsatzes), ist es letztlich egal ob Sie die Leistungen für Ihren unternehmerischen oder nichtunternehmerischen Bereich beziehen (siehe hierzu Punkt 13b.3 UStAE).

2. Alternativen
Wenn Ihre Frau als Nichtunternehmerin den Auftrag vergibt, ändert sich lediglich die Beurteilung des Vorsteuerabzugs: In diesem Fall ist der Vorsteuerabzug natürlich ausgeschlossen.

Die USt-ID ist dagegen in Ihrem Fall grds. nur dann erforderlich, wenn Sie Waren oder Leistungen aus dem Ausland als innergemeinschaftliche Lieferungen für Ihr Unternehmen direkt netto ohne USt. beziehen wollen. Für Ihre Umsatzsteuererklärung sowie den sonstigen Bezug von Leistungen und Waren spielt sie normalerweise keine Rolle.

3. Versandhandelsregelung
Korrekt, es gilt für Lieferungen an Nichtunternehmer, Kleinunternehmer etc. § 3c UStG - das hatte ich der Einfachheit halber nicht näher erläutert. Ab Überschreiten der Lieferschwelle (nach meinem Stand für Polen 160.000 PLN bzw. ca. 37.000 EUR) muss der Lieferant die deutsche Umsatzsteuer abführen.

Ich hoffe damit konnte ich Ihnen helfen und wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Dr. Tim Greenawalt

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