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Umsatzsteuer auf Schadensersatz?

21.01.2009 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zwei Konstellationen:

Ein Gebrauchtwarenhändler schließt mit einer Privatperson einen Kaufvertrag über den Ankauf einer Sache von 500 Euro. Kurzfristig ändert die Privatperson Ihre Meinung und weigert sich, an den Händler zu verkaufen. Der Händler verkauft diesen Artikel regelmäßig für 700 Euro und ist daher der Ansicht, Anspruch auf Schadensersatz zu haben.

Fall 1)

Er klagt mit Erfolg auf Schadensersatz statt der Leistung, ihm werden 200 Euro zugesprochen.

Fall 2)

Der Händler einigt sich mit dem Verkäufer auf Erstattung von 100 Euro außergerichtlich.

Muß der Händler in diesen Fällen Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund Ihrer Angaben gerne beantworten möchten

Nach § 1 Absatz 1 Nr. 1 UStG unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen die ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens ausführt der Umsatzsteuer.

Es kommt damit entscheidend darauf auf, ob eine Lieferung oder eine sonstige Leistung vorliegend gegeben ist.

Bei einer "echten Schadensersatzleistung" fehlt es aber an dem für die Lieferung/sonstige Leistung notwendigen Leistungsaustausch.
Denn der Schadensersatz wird nicht deshalb gezahlt, weil eine Leistung oder sonstige Lieferung erlangt worden ist, sondern weil er nach Gesetz oder Vertrag für den Schaden und damit auch die Folgen des Schadens einzustehen hat.

Hier hat der Händler einen Anspruch aus Gesetz -gerichtlich geltend gemacht- gegen den Käufer gehabt. Daher ist ein Schadensersatz in der Weise gegeben, dass er nicht für einen Leistungsaustausch erfolgt ist, sondern aufgrund Gesetzes.

Damit liegt für den Händler als Unternehmer gerade keine Lieferung oder sonstige Leistung im Rahmen seines Unternehmens vor.

Daher unterliegt der Schadensersatz auch nicht nach § 1 UStG der Umsatzsteuer, so dass für den erhaltenen Schadensersatz keine Umsatzsteuer fällig wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriendenheit beantworten. Benutzen Sie ansonsten bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

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