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Umsatzsteuer auf Roaminggebühren im Nicht-Europäischen Ausland

| 14.10.2011 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Der zugrundeliegende Sachverhalt lautet:
Die Telekom hat mir auf die in Tunesien angefallenen Roaminggebühren 19 % Umsatzsteuer berechnet.
Seit dem 1. Januar 2011 enthält das deutsche Umsatzsteuergesetz eine neue Regelung. Nach dieser sind Privatkunden in Deutschland und der Europäischen Union (EU) für Telefonate, SMS und Datendienste außerhalb der EU - in sogenannten Drittländern - von der deutschen Umsatzsteuer freizustellen.

Auf meinen Einspruch bei der Telekom bekam ich folgende Antwort:
Der Bundesminister der Finanzen hat in einem Anwendungserlass vom 4. Februar 2011 konkret beschrieben, wie diese gesetzliche Regelung anzuwenden ist: Danach bedeutet die gesetzliche Regelung nicht, dass für alle Leistungen in Drittländern keine deutsche Umsatzsteuer anfällt. Stattdessen gilt die Regelung nur für Leistungen, die ausschließlich in Drittländern genutzt werden können. (??)

Für alle Telekommunikationsleistungen, die Sie auch in Deutschland und der EU nutzen können, erwartet die Finanzverwaltung nach wie vor, dass wir die Umsatzsteuer abführen. Da dies auf alle Leistungen Ihres Vertrags zutrifft, müssen wir auch alles weiterhin besteuern.
Ich bin der Meinung, dass die Telekom hier nur die Trennung der in-und ausländischen Gebühren wegen des Arbeitsaufwandes
vermeiden will.
Für eine rechtliche Beurteilung Ihrerseits wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Die Nichtsteuerbarkeit der Drittlandsroamingumsätze ergibt sich aus dem am 8.12.2010 neu eingefügten § 3a Abs. 8 im Umsatzsteuergesetz.

Im Satz 2 heißt es:
"Erbringt ein Unternehmer eine sonstige Leistung auf dem Gebiet der Telekommunikation, ist diese Leistung abweichend von Absatz 1 als im Drittlandsgebiet ausgeführt zu behandeln, wenn die Leistung dort genutzt oder ausgewertet wird."

Der von der Telekom zitierte Anwendungunserlass besagt folgendes. „Die Regelung gilt nur in den Fällen, in denen der Leistungsempfänger der Telekommunikationsleistung im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist, sich aber tatsächlich vorübergehend im Drittlandsgebiet aufhält und der Leistungsort unter Anwendung von § 3a Abs. 1 UStG im Inland liegen würde. 4 Telekommunikationsleistungen werden regelmäßig nur dann im Drittlandsgebiet genutzt oder ausgewertet, wenn sie tatsächlich ausschließlich dort in Anspruch genommen werden können. 5 Ausgenommen hiervon sind die Telekommunikationsleistungen, die in einem der in § 1 Abs. 3 UStG genannten Gebiete (insbesondere Freihäfen) erbracht werden."

Das bedeutet für Sie grundsätzlich, dass die Roaming- Umsätze UST- frei sind. Beim typischen Mobilfunkvertrag mit einem Privatkunden verhält es sich aber in der Regel wie folgt:
Gegenüber Ihnen als Privatkunden dürfen die Anbieter nur mit Bruttopreisen werben, was bedeutet, dass die Verträge fast immer auf Bruttopreise ausgestellt sind. Zusätzlich gibt es in der Regel die – zulässige - Klausel in den AGBs das der Anbieter die Bruttopreise anpassen darf, sofern sich die MWst ändert.
Sie sollten dennoch versuchen, die MwSt zurückzuerhalten, wenn die Telekom sich lediglich auf den Anwendungserlass beruft.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2011 | 12:25

Sehr geehrte Frau Rechtanwältin,
danke für Ihre Auskunft.
Nachfrage: Die Telekom hat die Rechnung folgendermassen ausgestellt: Verbindungspreise 372,79 € + 19 % Umsatzsteuer 70,83 €.
Trifft das Ihre Aussage zu den erforderlichen Bruttopreisen ?
MfG
Jörg W. schillhabel

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2011 | 12:29

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, das ist zulässig. Nichts desto trotz sollten Sie sich gegen die unzulässige Erhebung der MwSt. wehren. Mit ist bekannt, dass O2 zB auf Anfrage der Kunden diese erstatten soll.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 16.10.2011 | 08:00

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