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Umsatzsteuer: Zuschuss bei Werklieferung oder Werkleistung


02.12.2009 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Marlies Zerban



Sehr geehrte Damen und Herren,

für folgenden Sachverhalt benötige ich eine Stellungnahme zu meiner eigenen Beurteilung:

Die Steuerbarkeit der Leistung ist im folgenden nicht Gegenstand der Prüfung, sie kann als gegeben vorausgesetzt werden.

Die zentralen Fragen lauten wie folgt:

1. Ist meine eigene Beurteilung des Sachverhalts zutreffend und in welchen Punkten gibt es ggf. Abweichungen?
2. Bei Abweichungen: Wer ist Steuerschuldner und wo wird die Steuer geschuldet (mit Erläuterungen)?
3. Bei Abweichungen: Wie hat die Gutschrift der Firma B und alternativ eine Rechnung der Firma A auszusehen (mit Erläuterungen)?

Vielen Dank.

- Sachverhalt:
Hersteller A mit Sitz in Deutschland vereinnahmt von seinem Zulieferer B mit Sitz in Luxemburg eine Geldzahlung in Höhe von EUR 4.900. Eindeutige Zweck- und Verwendungsbestimmung der Zahlung ist die Übernahme von Kosten für Umbaumaßnahmen an einer Maschine, die sich im Eigentum der Firma A befindet. Die Umbaumaßnahmen an der Maschine werden erforderlich, um die Maschine weiterhin speziell für Zwecke des Zulieferers B nutzen zu können. Der Zulieferer B zieht aus dem Zuschuss einen wirtschaftlichen Vorteil in Form einer weiter bestehenden Lieferbeziehung mit verbesserten Absatzmöglichkeiten für seine Produkte. Die Umbauarbeiten werden von der deutschen Firma A in Eigenleistung erbracht. Der Zulieferer B stellt eine entsprechende Gutschrift aus mit dem Vermerk: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung.

- Leistungsbeziehungen:
Leistender: deutsche Firma A (führt die Umbaumaßnahmen als Eigenleistung durch)
Leistung: Umbaumaßnahmen an der eigenen Maschine als Eigenleistung
Leistungsempfänger: luxemburgische Firma B (erlangt einen wirtschaftlichen Vorteil durch eine Stärkung seiner Lieferbeziehungen und verbesserte Absatzmöglichkeiten seiner Produkte)
Gegenleistung: unechter Zuschuss als Entgelt

Im Falle einer Leistungsbeziehung zwischen der Firma A und B, handelt es sich bei der Zahlung durch die luxemburgische Firma B an die deutsche Firma A damit umsatzsteuerlich eindeutig und unzweifelhaft um einen steuerbaren unechten Zuschuss. Entgelt ist der Zuschuss in Höhe von 4.900.

- Werklieferung:
Beurteilt man die Leistungsbeziehung zwischen den beiden Beteiligten als Werklieferung (es wird das Werk und der Hauptstoff geschuldet), kommt man zu dem Ergebnis, dass die Leistung nach § 3 Abs. 7 UStG im Inland steuerpflichtig ist (ruhende Lieferung; Ort der Verschaffung der Verfügungsmacht).

- Innergemeinschaftliche Lieferung (bzw. Erwerb):
Eine innergemeinschaftliche Lieferung aus Sicht der Firma A in Luxemburg scheidet jedoch aus, da es bereits an der Tatbestandsvoraussetzung der „Beförderung oder Versendung von einem EU-Mitgliedsstaat in einen anderen EU-Mitgliedsstaat“ mangelt. Der Gegenstand der Lieferung wird gerade nicht befördert oder versendet. Insoweit handelt es sich um eine ruhende Warenlieferung gem. § 3 Abs. 7 UStG.
Der Hinweis auf der Gutschrift der Firma B ist insoweit unzutreffend.

- Werkleistung:
Zu dem gleichen Ergebnis, d.h. der Steuerbarkeit im Inland, kommt man gem. § 3a Abs. 3 Nr. 3c UStG (Tätigkeitsort) auch dann, wenn man die Leistung insgesamt als Werkleistung (es wird nur das Werk geschuldet) beurteilt.

- Ergebnis:
Es liegt eine steuerbare Werklieferung bzw. eine Werkleistung vor, die im Inland steuerpflichtig ist. Da die Leistung aus Sicht der luxemburgischen Firma B von einem ausländischen Unternehmer (hier: deutsche Firma A) erbracht wurde und insoweit keine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt, tritt die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft ein. Dies führt zu dem paradoxen Ergebnis, dass die Gutschrift der luxemburgischen Firma B den Vermerk enthalten muss: „Als Leistungsempfänger der ruhenden Werklieferung bzw. der Werkleistung wird die luxemburgische Umsatzsteuer durch die luxemburgische Firma B geschuldet.“
Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Vorgaben dieser Plattform. Eine ausführliche gutachterliche Stellungnahme zu einem rechtlichen Problem kann hier auf diesem Weg nicht geleistet werden.

Dies vorausgeschickt nehme ich hier Stellung wie folgt:

Ihren Ausführungen bis zu dem ersten Satz am Ende unter "Ergebnis" kann ich zustimmen.

Allerdings stimme ich der Schlussfolgerung nicht zu, dass auf Grund einer Gutschrifterstellung, die in Ihrem genannten Fall von einem luxemburger Unternehmer erstellt wird, nun auf einmal die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts - der ausführende Unternehmer ist ein deutsches Unternehmen - zu ändern sei, da aus Sicht des Gutschriftausstellers der Leistende ein ausländisches Unternehmen ist.

Der Inhalt der Gutschrifterstellung orientiert sich daran, welche Rechnung der Leistende hätte ausstellen müssen. Die Vorschriften der §§ 14 und 13 b UStG enthalten keine Sonderregelung bei Gutschrifterstellung für den Fall, dass der Leistungsempfänger ein ausländisches Unternehmen ist. Die Voraussetzung der Steuerbarkeit "im Inland" ist bereits erfüllt, somit ist deutsche Umsatzsteuer zu erheben. Eine Änderung der Rechtsfolge (luxemburgische Umsatzsteuer wird erhoben) kann nicht durch Vorschriften, die die Form einer Rechnungsstellung und die Zulässigkeit der Rechnungsausstellung durch den Leistungsempfänger erfolgen.

Ich stehe hier gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zu einer weiteren Diskussion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin



§ 14 Abs. 2 UStG:

Unbeschadet der Verpflichtungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 Satz 2 kann eine Rechnung von einem in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Leistungsempfänger für eine Lieferung oder sonstige Leistung des Unternehmers ausgestellt werden, sofern dies vorher vereinbart wurde (Gutschrift). Die Gutschrift verliert die Wirkung einer Rechnung, sobald der Empfänger der Gutschrift dem ihm übermittelten Dokument widerspricht. Eine Rechnung kann im Namen und für Rechnung des Unternehmers oder eines in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Leistungsempfängers von einem Dritten ausgestellt werden.

§ 13b UStG Leistungsempfänger als Steuerschuldner
(1) Für folgende steuerpflichtige Umsätze entsteht die Steuer mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Leistung folgenden Kalendermonats:
1.
Werklieferungen und sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers;



Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2009 | 09:21

Sehr geehrte Frau Zerban,

vielen Dank für Ihre Beurteilung.

DIe Ausführungen hierzu sind mir leider etwas zu knapp gehalten, was dem Verständis entgegenspricht.

Ich fasse das Ergebnis nochmals kurz zusammen:

- Sie sehen ebenfalls die Steuerbarkeit und Steuerpflicht in Deutschland als gegeben an.
- Sie weichen allerdings dahingehend ab, dass die Gutschrift der Firma B keinen Vermerk beinhalten darf "Als Leistungsempfänger (eines ausländischen Unternehmers) schuldet die Firma B die luxemburgische Umsatzsteuer."
(Anm.: Umkehrung der Steuerschuldnerschaft aus Sicht des Luxemburgers; Umkehrung deutscher § 13b (1) Nr. 1 UStG, da aus Sicht des Luxemburgers die Leistung durch einen ausländischen=deutschen Unternehmer erbracht wird).
In diesem Punkt besteht Erläuterungsbedarf, denn es ist nach wie vor unklar 1. wie die Gutschrift nun tatsächlich auszusehen hat, 2. wer Steuerschuldner 3. welcher Steuer ist?
Wenn Firma A über den vorliegenden Sachverhalt eine Rechnung ausstellen würde, müsste sie meines Erachtens ebenfalls den Vermerk enthalten: "Als Leistungsempfänger schuldet die Firma B die luxemburgische Umsatzsteuer."
oder
Ist es vielmehr so, dass die Leistung in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig ist und damit der deutschen Umsatzsteuer unterliegt und somit die Gutschrift der Firma wie folgt auszusehen hat:

Entgelt = Zuschuss
+ 19% deutsche Umsatzsteuer
= Bruttobetrag

Verweis: Steuerbare und steuerpflichtige Werklieferung oder Werkleistung in Deutschland; keine innergemeinschaftliche Lieferung.

Zentrales Problem ist also die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft. Ich würde Sie dabei bitten noch einmal auf meine konkreten Fragen in der Aufgabenstellung einzugehen:

1. Wer genau ist Steuerschuldner und wo wird die Steuer geschuldet (mit Erläuterungen)?

2. Wie hat die Gutschrift der Firma B auszusehen und wie hat ggf. eine Rechnung der Firma A auszusehen (mit Erläuterungen)?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2009 | 14:55

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Nachfrage.

Dabei möchte ich auf die Bedingungen dieser Plattform noch einmal hinweisen. Es kann hier nur eine erste EInschätzung einer rechtlichen Frage erfolgen, aber keine umfassende wissenschaftliche Erörterung. Die Prüfung Ihrer Darlegung ist in der Beantwortung und Stellungnahme enthalten, dies erfordert keine ausführliche Darlegung des Umsatzsteuerrechts, ich gehe davon aus, dass Sie sich damit auch auskennen.

Ich habe Ihr Ergebnis insoweit nicht bestätigt, da Ihre Schlussfolgerung

Da die Leistung aus Sicht der luxemburgischen Firma B von einem ausländischen Unternehmer (hier: deutsche Firma A) erbracht wurde und insoweit keine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt, tritt die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft ein.

mir nicht einleuchtet.

Ich kann hier keine Umkehrung der Steuerschuldnerschaft sehen. Eine Leistung iSd. 3 13b UStG liegt hier nicht vor.

Der Leistende ist Steuerpflichtiger und Steuerschuldner. Die Steuer wird auf Grund Ihres geschilderten Sachverhalts in Deutschland geschuldet.

Die erforderlichen Inhalte einer Rechnung und einer Gutschrift ergeben sich aus § 14 Abs. 4 und § 14 a UStG.

( § 14 UStG ) Pflichtangaben in einer Rechnung
- vollständiger Name und vollständige Adresse des Leistenden und Leistungsempfängers
- Steuernummer oder USt-Id.-Nr.
- fortlaufende Rechnungsnummer
- Menge und Art der Lieferung bzw. Leistung
- Rechnungsdatum und Lieferdatum
- Aufschlüsselung nach Steuersätzen
- Steuerbefreiungen
- Vereinbarte Entgeltminderungen
- anzuwendenden Steuersatz
- Netto / USt / Brutto bei Rechnungen über 150 € brutto

Danach ist bei einer solchen grenzüberschreitenden Dienstleistung gemäß § 14 a Abs. 1 UStG sowohl die USt- ID Nr. des Leistenden und die des Leistungsempfängers aufzunehmen.


Wie bereits in meiner Antwort ausgeführt, ändert sich die rechtliche Beurteilung einer Leistung nicht, nur weil es sich um eine Gutschrift handelt. Die Vorschriften über Rechnungserstellung, wozu auch die Ausstellung einer Gutschrift zählt, führen nicht zu einer neuen steuerrechtlichen Beurteilung. So kann die Ausstellung einer Gutschrift nicht dazu führen, dass nunmehr der Lebenssachverhalt aus Sicht des Rechnungsempfängers beurteilt wird. Entscheidend ist, wer Leistender ist und wer Leistungsempfänger aus Sicht des deutschen Umsatzsteuerrechts ist.

Sie können mich gerne unter meiner E-Mail noch einmal kontaktieren und mir die gesetzliche Vorschrift nennen, auf die Sie Ihre rechtliche Würdigung stützen. Ich führe die Diskussion hierzu gerne fort,

mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

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