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Umsatzsteuer: Rechnung eines zyprischen Unternehmens an deutsche Kunden


30.11.2011 22:20 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke



Bitte Antwort nur durch Fachanwalt für Steuerrecht, möglichst mit Erfahrung im Bereich grenzüberschreitender Umsatzsteuer. Eine allgemeine Lehrbuchaussage hilft leider kaum weiter.

Firma X hat ihren Sitz in Zypern (Südteil) und betreibt ab Mai 2011 Internetbranchenbücher (auf einem Server in der Schweiz) und bietet Kunden in D und AT Einträge darauf an. Die Leistung (Datenbankpflege, Eintragsgestaltung) wird in Zypern erbracht, es handelt sich nicht um eine Briefkastenfirma.
Firma X stellt Rechnungen für die Branchenbucheinträge an Kunden in Deutschland und Österreich und weist dabei 15% zyprische Umsatzsteuer aus. Ca. 90% der Kunden sind Unternehmer.

Die Steuerfahndung in Deutschland ermittelt gegen Firma X wegen Umsatzsteuerhinterziehung und meint, dass die deutsche Umsatzsteuer hätte ausgewiesen werden müssen. Akteneinsicht ist bislang aber nicht gewährt worden.

1. Frage: Woran entscheidet sich ganz konkret welche Umsatzsteuer hier zur Anwendung kommt nach deutschem Umsatzsteuergesetz (bitte konkrete Gesetzesstellen benennen)? Wie schätzen Sie die Sache hier ein, ist die zyprische Umsatzsteuer zu Recht ausgewiesen worden?

2. Frage: Wenn die 19% deutsche Umsatzsteuer hätten ausgewiesen werden müssen, wie lässt sich der Fehler am besten beheben (Reverse Charge Rechnungen sind nicht immer möglich, da viele Kunden ihre USt-IdNr. nicht kennen)? In welchem Zeitfenster kann das passieren? Mit welchen steuer(straf)rechtlichen Sanktionen ist zu rechnen? Nach Möglichkeit bitte auch hier Gesetzesstellen nennen, vielen Dank.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
Zur umsatzsteuerlichen Einordnung eines Vorgang ist zunächst erforderlich, dass festgestellt wird, was Inhalt des Geschäftes ist. Es macht einen Unterschied, ob es sich dabei um eine Lieferung oder eine sonstige Leistung, sprich Dienstleistung handelt. Hier gelten nämlich unterschiedliche Regelungen für den Ort des Umsatzes. Bei INternetlieferung ist entscheidend, ob der komplette Vorgang über das Internet abgewickelt wird, d.h. Bestellung und Lieferung des Artikels oder ob nur die Bestellung über das Internet abgegeben wird und die Lieferung auf herkömmlichen Weg erfolgt. Nur im ersten Fall liegen sog. Internetlieferungen nach § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG vor, die als Dienstleistungen qualifizuert werden. Wenn zwar die Bestellung über das Internet erfolgt, die Ware aber normal ausgeliefert wird, liegt eine normale Lieferung (zB.Versandhandel) vor.
Ich habe es so verstanden, dass es sich um sog. Internetlieferungen handelt. Diese stellen im Umsatzsteuerrecht eine Besonderheit dar. Grundsätzlich wird unterschieden zwischen EU- Ländern und Drittländern. Wenn der deutsche Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, muss nicht differenziert werden, woher der ausländische Geschäftspartner kommt, also ob aus der EU oder einem Drittland. Es gilt gem. § 3a Abs. 3 UStG bei Katalogleistungen wie Online-Umsätzen immer der Sitzort des Leistungsempfängers als Ort der Leistung, in Ihrem Fall also Deutschland bzw. Österreich. Der ausländische Unternehmer aus Zypern stellt in diesem Fall eine Nettorechnung an den deutschen Unternehmer (Leistungsempfänger), wobei dieser die Umsatzsteuer in Deutschland zu deklarieren hat, dies nennt sich die Reverse-Charge-Regel. Anders verhält es sich bei Privatleuten auf der Leistungsempfängerseite. Das Reverse-Charge-Verfahren bezeichnet die Verlagerung der Umsatzsteuerschuld vom leistenden Unternehmer auf den unternehmerischen Leistungsempfänger bzw. die die Leistung empfangende juristische Person. Beim Leistungsempfänger fallen Steuerschuld und Vorsteuerabzug zusammen und saldieren sich direkt, § 13 b UstG. Möglich ist auch, dass er anstatt der Nettorechnung gleich eine Rechnung stellt, in der er die deutsche MwSt von 19% ausweist.
Für Ihren Fall ist es daher grundsätzlich belanglos, ob der zypriotische Unternehmer MwSt ausgewiesen hat oder nicht. Die deutschen Empfänger könnten sich diese theoretisch bei den entsprechenden Finanzämter auf Zypern wiederholen, da Sie als Unternehmer die Umsatzsteuer auf Zypern abgeführt haben, die deutschen Empfänger aber nicht die Vorsteuer ziehen können.
Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt müssen die deutschen Empfänger, so die obigen Voraussetzungen vorliegen (Internetlieferung, Unternehmer), die Reverse-Charge- Regel anwenden und die Umsatzsteuer in Deutschland aus dem Rechnungsbetrag ausweisen bzw. Firma X müsste dies in Ihren Rechnungen tun. Ist der Empfänger Privatmann, gilt § 3a Abs. 1 UStG, die bei Dienstleistungen den Sitzort des leistenden Unternehmers als Ort der Leistung bestimmt. Allerdings muss es sich dabei um einen EU-Unternehmer handeln, was bei Zypern der Fall ist. Die UID-Nummer ist der Nachweis für die Unternehmereigenschaft der Leistungsempfängerin oder des Leistungsempfängers.
Warum die Steuerfahndung annimmt, dass die Firma aus Zypern die deutschen Gesetze so gut kennt, erschließt sich mir nicht. Möglicherweise wird eine Betriebsstätte in Deutschland angenommen. Möglicherweise vermutet die Steuerfahndung auch einen Vorsteuerbetrug, an dem die Firma X beteiligt gewesen sein soll. Ausgewiesen werden muss die Umsatzsteuer jedenfalls nicht.
Sie sollten unbedingt Akteneinsicht anfordern, damit geklärt werden kann, was eigentlich vorliegt. Ein ausländisches Unternehmen ist nicht verpflichtet in Deutschland Umsatzsteuer azuführen bzw. deutsche Umsatzsteuer auszuweisen, insofern ist hier noch einiges hinsichtlich des Sachverhaltes unklar.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen

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